Re: MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

von Eaglesword So 02 Dez 2012, 18:41

Tjaaa, dann lasst uns mal den Spies umwenden und zuallererst bei der PA ansetzen. Mal sehn, wie ihnen das bekommt, ständiger Aggression, Folter, Unterdrückung Andersdenkender, Schmuggels, Zwangsprostitution, Verschleppung israelischer Bürger usw. angeklagt zu werden...

von Reinhard So 09 Dez 2012, 07:37

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHLAGZEILEN:

Mashaal in Gaza: Morgen Ramallah, und dann Jerusalem

Hamas-Führer Khaled Mashaal sagte bei seinem ersten Besuch in Gaza am Freitag zu den
versammelten Massen, er hoffe, dass sein nächster Besuch ihn nach „Jerusalem, Ramallah und in ein befreites Palästina“ führen werde, berichtet die in Bethlehem ansässige Nachrichtenagentur Ma'an. Nach dem Passieren des ägyptischen Grenzüberganges kniete Mashaal auf dem Boden, um ein Dankgebet zu sprechen, und er wurde dann durch zahlreiche Vertreter von einer ganzen Reihe von konkurrierenden Splittergruppen gegrüßt, heißt es in dem Bericht. Mashaal lobte die Menschen in Gaza, und er wurde daraufhin vom Hamas- Premierminister in Gaza, Ismail Haniyeh, herzlich begrüßt. Er sagte, dass sein Besuch in Gaza seine „dritte Geburt“ sei mit Hinweis auf sein Überleben bei einem Attentat durch israelische Mossad- Agenten im Jahre 1997, das er als seine vorhergehende „Wiedergeburt“ bezeichnet. „Ich bete zu Gott, dass meine vierte Geburt der Tag sein wird, an dem wir Palästina befreien“, sagte Mashaal gemäß der Nachrichtenagentur Ma'an. „Heute ist es Gaza. Morgen wird es Ramallah sein und danach Jerusalem, dann Haifa und Jaffa“.

Haniyeh bezeichnete die Ankunft von Mashaal als einen historischen Moment. Die Hamas bestritt, dass man über ägyptische Kontakte bei Israel um Garantien ersucht habe, damit Mashaal nicht für eine gezielte Tötung in Gaza ins Visier genommen würde, berichtete Ma'an. Es gab massive Sicherheitsmaßnahmen bei seinem Eintreffen mit bewaffneten, schwarz-maskierten Sicherheitskräften der Hamas, die in den Straßen patrouillierten, in offenen Lastwagen und auf Motorrädern, heißt es in dem Bericht weiter. Am Donnerstag wurde berichtet, dass der Führer der Terrororganisation Islamischer Dschihad, Ramadan Shalah, seinen Besuch in Gaza absagte, nachdem Israel gedroht hatte, ihn zu ermorden. Mashaal wird das Haus des Hamas-Gründers Scheich Ahmed Yassin besuchen, der durch Israel im Jahre 2004 getötet wurde, sowie die Häuser von Ahmad al-Jaabari, dem Generalstabschef der Hamas und seinem Leibwächter, Mohammad Al-Hams, die Israel am 14. November zu Beginn der Operation „Pillar of Defense (Säule der Verteidigung)“ tötete. Mashaal wird etwas mehr als 48 Stunden in Gaza bleiben, wo die Hamas seit ihrer Machtübernahme durch einen blutigen Krieg mit der rivalisierenden Fatah herrscht. Die Hamas Politbüro-Mitglieder Mousa Abu Marzouq, Izzat al-Rishq, und Saleh al-Arouri begleiteten ihn, berichtete Ma'an. Die Hamas plant eine Freiluftversammlung am Samstag, um ihrer Behauptung Nachdruck zu verleihen, dass man im vergangenen Monat einen Sieg über Israel errungen habe. Gleichzeitig will man den 25. Jahrestag der Gründung der Terrorgruppe feiern. In einem Interview, das er vor einigen Wochen CNN gab, behauptete Mashaal, dass die Hamas einen palästinensischen Staat entlang den nicht zu verteidigenden Grenzen vor 1967 akzeptieren würde, aber man weigere sich, Israels Existenzrecht anzuerkennen.

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Jerusalems Bürgermeister verurteilte Obama wegen seiner Kritik am Siedlungsbau

Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat kritisierte am Montag die Obama-Regierung in scharfer
Form, weil man Israel bei jeder Gelegenheit immer wieder bei der Frage unter Druck setzt, wo Israel in der eigenen Hauptstadt bauen darf, und wo nicht. „Ich kenne keine andere Stadt in der Welt, in der der US-Präsident die Regulierungsbehörde ist“, sagte Barkat im Rahmen einer Konferenz in Herzliya, auf der das Thema bezahlbarer Wohnraum erörtert wurde. Barkat reagierte auf die amerikanische Kritik, nachdem Israel in dieser Woche die langjährigen Pläne gebilligt hatte, den Jerusalemer Außenbezirk Ma'aleh Adumim bis zum angrenzenden Hügel, bekannt als „E1“, auszuweiten. Israel genehmigte letztlich die Pläne im Gegenzug zur einseitigen Aktion der Palästinensischen Autonomiebehörde nach offizieller Anerkennung bei den Vereinten Nationen. Barkat sagte jedoch, dass der Ausbau bereits zuvor geplant war, und dass er von entscheidender Bedeutung ist für die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum in der Hauptstadt, denn Jerusalem ist Israels am dichtesten bevölkerte Stadt. Mehrere aufeinanderfolgende amerikanische Regierungen haben Israels Pläne für E1 verurteilt, obgleich es ein unfruchtbarer und von Israel vollständig kontrollierter Höhenzug ist. Die Palästinenser behaupten jedoch, dass die israelischen Bautätigkeiten dort ihre eigenen Pläne negativ beeinflussen würden, wenn es darum geht, die Souveränität über die Osthälfte Jerusalems zu gewinnen. Aber wie die meisten anderen israelischen Führer betrachtet auch Barkat diese Gebiete als umstritten und nicht als besetzt, und deshalb muss entweder jedem erlaubt werden, dort zu bauen, oder es darf niemandem erlaubt werden, dort zu bauen. „Wenn die Welt über einen Baustopp in Jerusalem spricht, dann frage ich, welchen Baustopp?... Sollten wir die Bautätigkeit für Araber, Christen oder für Juden stoppen?“ fragte Barkat. Meint die Obama Regierung wirklich, dass „wenn sich ein Unternehmer an mich wendet, ich sollte ihn tatsächlich fragen, welcher Religion er denn angehört, dann könne er auch die Genehmigung erhalten, in Jerusalem zu bauen? Gott bewahre!“, sagte der Bürgermeister. „Das wäre ja schrecklich, und es würde ja sogar dem amerikanischen Gesetz widersprechen“. Premierminister Benjamin Netanyahu zeigte sich in dieser Frage unnachgiebig und sagte, dass seine Regierung nicht von der Entscheidung bezüglich des neuen Bauprogramms abweichen werde. Am Mittwoch genehmigte das Planungsbüro von Israels Regierung die E1-Baupläne. Es wird nun nach israelischem Recht eine 60-tägige Einspruchsfrist geben, währenddessen das israelische Volk Einwände gegen die Pläne einlegen kann. Danach wird das örtliche Planungsbüro die endgültige Genehmigung erteilen.
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Ist es Zeit für Israel, die Siedlung Ma'ale Adumin anzugliedern?

Als Folge der einseitigen Aktion von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde bei den Vereinten Nationen, woraufhin „Palästina“ in den Status eines Beobachterstaates aufgewertet wurde, genehmigte die israelische Regierung den Bau von 3000 neuen Wohnungen in den Siedlungen und im Ostteil Jerusalems. In diesen 3000 Wohnungen sind auch die 1600 Wohnungen in Ramat Shlomo enthalten, die zu einer Krise zwischen Israel und den USA im März 2010 führten, als sie seinerzeit genehmigt wurden. Mit Rücksicht auf diese Meinungsverschiedenheiten wurde der Bauplan für Ramat Shlomo damals jedoch auf Eis gelegt. Israel gab auch bekannt, dass man die Baupläne im umstrittenen E1-Gebiet wieder aufgreifen werde, das im Ostteil Jerusalems liegt. Alle israelischen Regierungen während der letzten 15 Jahre haben ihre Absicht kundgetan, in E1 zu bauen, aber sie haben es wegen des amerikanischen Drucks letztlich nicht umgesetzt. Nur ein Polizeirevier und ein Netz von Straßen sind bis jetzt gebaut worden. Für Israel ist es entscheidend und von großer Bedeutung, in E1 zu bauen, um das Vakuum zwischen Jerusalem und der großen Siedlungsstadt Maale Adumim mit seinen 40000 Einwohnern zu füllen. Die internationale Gemeinschaft hat mit ungewöhnlicher Verärgerung auf die israelischen Baupläne reagiert. Mehrere Länder, die normalerweise eher gemäßigte Kritik üben, wie Frankreich, England und Australien, haben zwecks Klarstellung den israelischen Botschafter einberufen. Sie drohen mit weitergehenden Schritten, falls Israel diesen Weg weiter gehen sollte. Aber sowohl Premierminister Netanyahu als auch Außenminister Avigdor Liberman haben mitgeteilt, dass die Pläne weiter verfolgt werden. Ein Sprecher Netanyahus sagte: „Der einseitige Schritt der Palästinenser bei den Vereinten Nationen ist eine offensichtliche und grundsätzliche Übertretung von Vereinbarungen, bei denen die internationale Gemeinschaft auch Bürge war ……… Niemand sollte überrascht sein, dass Israel nicht mit verschränkten Armen dasitzt als Reaktion auf die einseitigen palästinensischen Schritte.“

Kommentar:
Gemäß der Palästinensischen Autonomiebehörde würde das israelische Bauprogramm in E1 angeblich die Errichtung eines palästinensischen Staates effektiv verhindern, da so kein zusammenhängendes Territorium entstehen kann. Die internationale Gemeinschaft hat diese Behauptung geglaubt und befürchtet nun, dass die Zweistaatenlösung in Gefahr ist. Jedoch ist die Behauptung falsch. Stimmt, die Straße von Ramallah nach Bethlehem wird länger sein, man wird 25 Minuten statt 15 Minuten brauchen.
Aber die Breite des vermeintlichen palästinensischen Staates an diesem Punkt würde immer noch 15 km betragen - also genau dieselbe Breite, die auch der schmalste Punkt des israelischen Territoriums misst, falls ein palästinensischer Staat in Judäa und Samaria (Westjordanland) gegründet werden sollte. Zum Vergleich: Norwegen ist an seiner schmalsten Stelle 6 km breit - aber niemand spricht dort vom "fehlenden zusammenhängenden Territorium“.

Es ist höchste Zeit, die Diskussion im Rahmen dieses Konfliktes, die von Propaganda und Emotionen geprägt ist, endlich auf der Grundlage von Tatsachen zu führen. Es ist entmutigend zu sehen, wie sonst brillante westliche Politiker auf diesen Propagandazug der sich wiederholenden falschen Behauptungen von Seiten der Palästinensischen Autonomie aufspringen. Wir erwarten eigentlich mehr, und wir fordern mehr. Andererseits ist die israelische Entscheidung auch problematisch - jedoch aus anderen Gründen, wie aus jenen, die von der internationalen Gemeinschaft vorgebracht werden. Hinter der Entscheidung, in E1 zu bauen, scheint eher Opportunismus zu stehen, und weniger grundsätzliches politisches Handeln der Regierung. Wenn die Regierung Netanyahu glaubt, dass eine strategische Notwendigkeit und Bedeutung für Israel besteht, in E1 zu bauen, dann sollte dies nicht so verkauft werden, als wolle man damit die PA bestrafen, sondern es sollte vielmehr als grundsätzliches politisches Handeln der Regierung dargestellt werden. Wie sich herausstellte, scheint die Entscheidung sehr unter dem Einfluss der bevorstehenden israelischen Wahlen zu stehen, die am 21. Januar stattfinden werden. Um Wähler im rechten Lager zu gewinnen, stellt Netanyahu sich jetzt als Verteidiger der Siedlungen und als ein starker Politiker dar, der es wagt, der internationalen Gemeinschaft entgegenzutreten.
Es bleibt abzuwarten, wie viele Israelis diese Taktik abkaufen werden – es wäre nicht das erste Mal, dass diese Taktik angewendet wird. Es gibt einen breiten Konsens in Israel, dass Maale Adumim und E1 bei jedweder Friedensvereinbarung auf jeden Fall Teil von Israel sein werden. Eine angemessene israelische Antwort auf der Grundlage eigener Prinzipien als Reaktion auf die einseitigen Schritte der PA bei den Vereinten Nationen würde demzufolge diese Gebiete an Israel angliedern und sie damit vom Verhandlungstisch entfernen. Das ist ja genau das, was die PA vorhatte zu tun, indem man ihren Staat entlang der Green-Line erklärte – um so die Grenzdiskussion vom Verhandlungstisch zu entfernen. Die Angliederung würde ein klares Signal an die PA senden und würde sie veranlassen, einmal mehr zu überlegen, ob man weitere einseitige Schritte in Betracht ziehen sollte. Das würde auch gegenüber der internationalen Gemeinschaft klarstellen, dass Israel davon überzeugt ist, dass es Ansprüche auf diese Gebiete hat, sowohl historisch als auch rechtlich.

von Reinhard Sa 15 Dez 2012, 10:28

Netanyahu hofft, dass Lieberman bald zurückkehren kann

Premierminister Binyamin Netanyahu sprach am Freitag mit Außenminister Avigdor Lieberman, kurz nachdem Lieberman bekannt gegeben hatte, dass er von seinem Posten zurücktritt wegen einer anstehenden Anklage gegen ihn.

Gemäß einer Pressemeldung über den Fernsehsender Channel 2 sagte Netanyahu zu Lieberman, dass er hoffe, dass Lieberman bald im Stande sein werde, sein früheres Regierungsamt wieder zu bekleiden. Netanyahu wurde mit den Worten zitiert: „Ich wünsche Lieberman, dass seine Unschuld bald bewiesen wird, damit wir uns den wirklichen Problemen widmen können“. Zuvor hatte Lieberman am Freitag überraschend bekanntgegeben, dass er von seinem Amt zurücktreten werde, nur einen Tag, nachdem sich der Oberste Gerichtshof dazu entschlossen hatte, ihn anzuklagen wegen Betrug und Untreue. „Obwohl ich weiß, dass ich keinerlei Gesetze gebrochen habe, sehe ich mich aus dem Bedürfnis heraus, diese Sache endlich zu beenden, nach so vielen Jahren von Prozessen und Untersuchungen gegen mich, von meinem Amt als Außenminister und Vizepremierminister zurückzutreten, und, wie ich gestern bereits bekannt gab, meine parlamentarische Immunität sofort aufzugeben“, sagte Lieberman. „Ich gehe diesen Schritt, weil ich glaube, dass die Bürger Israels das Recht haben, zu den Wahlen zu gehen, nachdem über diese Anklage entschieden worden ist, d.h. dass eine rechtsverbindliche Entscheidung vor den Wahlen gefällt wird, damit ich auch weiterhin in der Lage bin, dem Staat Israel und den israelischen Bürgern als Teil einer starken und vereinigten Führung zu dienen, die sich mit der Sicherheit sowie mit den politischen und wirtschaftlichen Bedrohungen befassen kann, mit denen der Staat Israel konfrontiert ist“, sagte Lieberman. Trotz seines Amtsverzichts wird Lieberman bei den anstehenden Knesset- Wahlen als Nummer 2 auf der Likud Beytenu- Liste geführt, in der Hoffnung, dass er seinen Namen bis zum Wahltermin rehabilitieren kann. Seine Amtsniederlegung wurde am Freitag von Seiten der Oppositionsparteien begrüßt. Die Meretz- Vorsitzende und Knessetabgeordnete Zahava Galon, die zuvor an das Oberste Gericht appelliert hatte, Lieberman zum Rücktritt zu zwingen, sagte: „Ich begrüße den Rücktritt von Lieberman, einschließlich der Tatsache, dass er nicht die Entscheidung des Obersten Gerichts abwartete, das ihn ganz sicher gezwungen hätte, wegen der Anklage gegen ihn zurückzutreten. Auf diese Weise erspart er sich eine Blamage und Schande“. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yechimovich, begrüßte ebenfalls den Schritt von Lieberman und sagte: „Wer auch immer angeklagt wird, jener kann nicht fortsetzen, auch nur einen Tag weiter als staatlicher Amtsträger zu dienen. Lieberman verletzte in harter Form rechtsstaatliche Grundsätze und untergrub das Vertrauen der Öffentlichkeit, also jener Menschen, die ihn und die Demokratie wählten“. Die Hatenua-Partei von Tzipi Livni teilte mit: „Avigdor Lieberman tat das einzig richtige und notwendige in dieser Angelegenheit, und wir hoffen, dass er einen schnellen Gerichtsprozess bekommt“. Der Knessetabgeordnete Dov Khenin von der Hadash-Partei sagte: „In einer anständigen Demokratie kann eine solche Person kein führendes Amt bekleiden. Die Öffentlichkeit muss ihre Stimme an der Wahlurne abgeben und diesen Mann, einschließlich seiner Partner, zurückweisen“. Am Donnerstag teilte Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein mit, dass Lieberman wegen Betruges und Untreue im Zusammenhang mit einem Fall aus dem Jahre 2009 angeklagt werde, in den der ehemalige Botschafter von Weißrussland involviert ist. Gleichzeitig wies er weitergehende Anschuldigungen gegen ihn zurück.

Ursprünglich hatte Lieberman alle Forderungen zum Rücktritt abgelehnt, und er sagte, dass er bereits seit langer Zeit das Ziel von Anschuldigungen gewesen sei. Er fügte hinzu, dass er hoffe, dass die Angelegenheit nun so bald wie möglich geklärt werde. „Im Jahre 2008 war ich noch in der Opposition, und ich leitete eine Delegation zum Ghetto in Minsk. Im Rahmen des Besuches wollte der dortige Botschafter mich treffen. Ich ging zum Hotel, und er überreichte mir einen Umschlag. Ich schaute hinein, las es und sagte ihm, er solle die Finger von diesem Quatsch lassen. Ich warf den Umschlag in die Toilette“, sagte Lieberman. „Wenn ich es muss, dann bin ich bereit, den Preis dafür mit aufrechtem Blick zu zahlen….
Ich will, dass das Gericht so schnell wie möglich entscheidet“, sagte er, und deutet an, dass er nicht die Absicht habe, zu resignieren. Stattdessen wolle er sich auf die kommenden Wahlen konzentrieren.

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Aufstände und Unruhen von Seiten der PA-Araber überall in Judäa und Samaria

Araberder Palästinensischen Autonomiebehörde nahmen am Freitagnachmittag überall in Judäa und Samaria an Unruhen teil. Etwa 1.000 Araber randalierten in Tulkarm. In Ni'lin und Bil'in schleuderten die Aufrührer Steine gegen Sicherheitskräfte.
Ungefähr 30 PA-Araber nahmen in Kfar Kadum in Samaria an Randalen teil und rollten einen brennenden Reifen in Richtung der Sicherheitskräfte. 10 Araber warfen Steine an der Qalandiya-Kreuzung. 40 Araber schleuderten Steine in Richtung der Grabstätte von Rachel, und ungefähr 3000 Araber nahmen in Hebron an Unruhen teil.
Es gab bislang keine Verletzten bei den Zwischenfällen. Am Freitag endeten die Gebete auf dem Tempelberg in Jerusalem ohne Zwischenfall. 35.000 Moslems nahmen an den Freitagsgebeten teil. Gleichzeitig ist den Juden bis zum Sonntag, dem letzten Tag des Chanukka-Festes, der Zugang zum Tempelberg verboten. Das Verbot wurde, wie verlautet, mit dem Ziel der Verhinderung eines moslemischen Aufruhrs an der Stätte ausgesprochen. Die jüngsten Ereignisse folgen einer ganzen Kette von Unruhen und Terrorangriffen in Judäa und Samaria. Die Spannungen bauten sich insbesondere im Zusammenhang mit zwei Zwischenfällen auf, bei denen Soldaten gezwungen waren, auf arabische Angreifer in Hebron zu schießen. Der letzte Zwischenfall ereignete sich am späten Donnerstagabend, als Mitglieder einer nahe Hebron stationierten IDF-Einheit auf einen arabischen Terroristen schossen, während dieser dabei war, eine Brandbombe in ihre Richtung zu werfen.
Nach arabischen Berichten sei der Terrorist schwer verwundet und in das Städtische Krankenhaus eingeliefert worden. Zuvor am Donnerstag warfen Terroristen eine Brandbombe in Richtung einer IDF-Stellung in der Stadt. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Araber der Palästinensischen Autonomiebehörde nahmen am Donnerstag in Hebron an Unruhen teil, indem sie Steine und Flaschen gegen israelische Soldaten schleuderten. IDF- Truppen reagierten mit Abwehrmaßnahmen, einschließlich des Gebrauchs von Tränengas. Es gab keine Berichte über ernsthafte Verletzungen, gemäß lokaler Quellen, die besagen, dass fast hundert Protestierende versucht hatten, die IDF- Truppen zu stürmen. Die arabischen Unruhen entfachten sich nur wenige Stunden, nachdem ein weiblicher Grenzoffizier einen 17-jährigen Terroristen tötete, einen PA-Araber, der eine Pistole auf Grenzbeamte in der Nähe von Hebron richtete. Eine Pioniereinheit, die wenig später eintraf, um die Pistole zu überprüfen, stellte fest, dass es eine unechte Pistole war. In einem Interview am Donnerstagsmorgen sagte die Grenzbeamtin, die den Terroristen getötet hatte, dass sie den Terroristen erschossen habe, weil sie befürchtete, dass ein Offizierskollege von ihr getötet werden könnte. Die Beamtin gab an, dass der Terrorist mit seiner Pistole auf den Kopf ihres Offizierskollegen gezielt habe.
Nachdem sie den Terroristen vergeblich aufgefordert hatte, die Waffe fallen zu lassen, eröffnete sie das Feuer.

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Israels Vernichtung - Für Europa hinnehmbar und akzeptabel?

Führende Vertreter in der US-Regierung teilten mit, dass Präsident Obama einen neuen
Vorstoß unternehmen wird. Dabei hat er selbst jedoch nicht vor, Premierminister Benjamin Netanyahu direkt mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt zu konfrontieren. Vielmehr tritt er selbst zurück in den Hintergrund und erlaubt dem Rest der Welt – insbesondere der Europäischen Union - internationalen Druck auf Netanyahu auszuüben. Nachdem die israelische Regierung die Förderung des E1- Bauplans genehmigte, bekamen europäische Länder grünes Licht von der US-Regierung, um gegenüber israelischen Botschaftern offiziell gegen diese Entscheidung zu protestieren. Am Montag trafen sich die EU-Außenminister und gaben eine Verlautbarung heraus, dass sie „schwer bestürzt“ seien von den israelischen Plänen, die Siedlungspläne auszuweiten, insbesondere im Hinblick auf das E1-Projekt.
Sie warnten Israel in scharfer Form vor nicht weiter spezifizierten Konsequenzen und erklärten: „Der E1-Plan, wenn er in die Tat umgesetzt werden sollte, würde die Aussichten auf eine Verhandlungslösung im Rahmen des Konflikts ernsthaft untergraben, und es würde die Möglichkeit eines palästinensischen Staates innerhalb lebensfähiger Grenzen mit Jerusalem als Hauptstadt von zwei Staaten gefährden“. Wenige Tage zuvor hatte die Hamas den 25. Jahrestag ihrer Gründung mit einer Massenversammlung in Gaza gefeiert. Hamas Führer Khaled Mashaal richtete sich in seiner Rede hauptsächlich gegen den „Zionistischen Feind“.
Er erklärte: „Palästina ist unser Land und unsere Nation vom Mittelmeer bis zum Jordan, vom Norden bis zum Süden, und wir werden auch nicht einen Zoll davon abgeben“. Mashaal beteuerte weiterhin, dass politische, diplomatische und rechtliche Bemühungen, die Kontrolle über das Land zu erreichen, mit Gewalt verbunden werden müssten. Er erklärte, dass alle gewaltlosen Methoden im Rahmen des Widerstandes „sinnlos“ seien. Er brachte auch seine Bereitschaft zur Vereinigung mit der von Abbas geführten Fatah zum Ausdruck: „Wir sind eine selbstständige Kraft, aber wir sind verbunden mit der PLO, mit der wir die Einheit wollen“.
Fatah-Vertreter haben zum Ausdruck gebracht, dass die Rede von Khaled Mashaal „sehr positiv war“. Der hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Ziad Abu Ziad sagte, dass die Aussichten für die Einheit zwischen Hamas und Fatah „besser sind als jemals zuvor“.

Anmerkung:

Es ist bestürzend und beunruhigend zugleich, dass die EU-Außenminister eine Erklärung
abgegeben haben, die sich in so scharfer Form gegen Israel richtet, und dass sie, ungeachtet der jüngsten Rede auf der Massenveranstaltung der Hamas in Gaza, Israel zum Haupthindernis für den Frieden erklären. Wie kann eine wie auch immer geartete Friedensvereinbarung mit Abbas im Lichte der Rede von Mashaal und der Bestrebungen der Fatah in Richtung der Einheit mit der Terrorgruppe erreicht werden? Wie kann man Abbas noch vertrauen, ein echter Friedenspartner zu sein? Wie kann jemand ruhig schlafen, in dem Wissen, dass sein Nachbar sich mit einem Mörder vereinigt, dessen Ziel die Zerstörung ist, und der dafür Waffen hortet? Man könnte entgegnen, dass sogar Mashaal seine Bereitwilligkeit erklärt hat, einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen vor 1967 zu akzeptieren, wie er in seinem Interview gegenüber CNN während der Antiterror-Operation „Pillar of Defense“ äußerte, aber das ist wohl nur ein Wunschdenken. Im selben Interview sagte er im Hinblick auf das Existenzrecht Israels: „Nachdem dieser Staat (Palästina) gegründet worden ist, kann er selbst über seine Position gegenüber Israel entscheiden“.
Man sollte nicht vergessen, wie die palästinensischen arabischen Führer verschiedene und voneinander abweichende Äußerungen gebrauchen, einerseits vor der westlichen Welt, und andererseits vor ihrem eigenen Volk. Die Rede von Mashaal auf der Massenveranstaltung zum 25. Jahrestag der Hamas ist ein
weiterer Beweis dafür. Benjamin Netanyahu hat als Reaktion darauf gesagt, dass es höchste Zeit für die Welt sei, um endlich die Wahrheit zu erkennen, nämlich dass der israelisch-arabische Konflikt sich nicht um winzige Stücke von Land dreht, sondern es gehe vielmehr um das grundlegende Existenzrecht des Jüdischen Staates im Nahen Osten.

von Reinhard Sa 22 Dez 2012, 14:04

Netanyahu: Keine 'Verweigerer' in meiner Regierung

PremierministerBinyamin Netanyahu deutete am Freitag an, dass er den Vorsitzenden der Bayit Yehudi-Partei, Naftali Bennett nicht in seine Koalition aufnehmen werde, wegen der Bemerkungen von Bennett, falls die Anordnung zur Räumung von Juden aus ihren Häusern ergehen sollte, er seinen Führer bitten würde, ihn vom Amt zu entbinden. „Ich bin nicht bereit, jemanden an meiner Seite zu haben, der sich gegenüber Anweisungen in meiner Regierung verweigert“, sagte Netanyahu im Fernsehsender Channel 10. „Die Äußerung von Bennett ist nach meiner Einschätzung sehr ernst zu nehmen“, fügte er hinzu. „Ich meine, der Gedanke der Verweigerung, auch wenn er vielleicht nachvollziehbar ist, kann so nicht hingenommen werden. Wenn jeder Soldat danach entscheiden würde, was ihm gefällt oder ob er bestimmte Befehle nicht mag, dann hätten wir letztlich keine IDF-Streitkräfte, und wir hätten wohl auch keinen Staat. Ich bin nicht bereit, so etwas zu akzeptieren." Am Donnerstag hatte Bennett im Rahmen eines Fernsehinterviews gesagt, wenn er jemals die Anordnung erhalten sollte, dass Juden zur Räumung ihrer Häuser gezwungen werden sollten, dann würde er seinen Führer bitten, ihn von seinem Amt zu entbinden, und er fügte hinzu, dass er auch bereit sein würde, eine entsprechende Zeit wegen dieser Weigerung im Gefängnis zu verbringen. Während er jedoch nicht die Empfehlung gab, Befehle zu verweigern, zumal er selbst ja auch ein Mitglied der IDF- Eliteeinheit Sayeret Matkal war, stürzten sich die Kandidaten der anderen Parteien sehr schnell auf diese Angelegenheit und behaupteten, genau dies hätte er getan. Sogar noch vor dem Interview am Donnerstag gab es Berichte darüber, dass Netanyahu Bennett in seiner nächsten Koalitionsregierung nicht haben wolle. Quellen aus dem Umfeld Netanjahus nannten als Grund, warum er die Partei Bayit Yehudi (Haus Israel) nicht in seiner nächsten Regierung haben möchte, dass er eine Regierungskoalition der „politischen Mitte“ haben wolle, was eine ultraorthodoxe Partei und mindestens eine Partei aus der politischen Mitte einschließen würde, „um das Ultrarechts-Image zu vermeiden, unter dem die gegenwärtige Koalition leidet“. Im Gegensatz dazu wurde am Mittwoch jedoch berichtet, dass Netanyahu die Knesset-Abgeordnete Tzipi Hotovely (Likud-Partei) gebeten habe, gegenüber der religiösen Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass er keine Absicht habe, der Partei Bayit Yehudi den Weg in seine folgende Regierungskoalition zu versperren. In einem anderen Interview am Freitag über den Fernsehsender Channel 2 wurde Netanyahu bezüglich der Entscheidung seiner Regierung befragt, den Bau neuer Häuser in Jerusalem zu fördern. „Wir leben in einem jüdischen Staat“ sagte er. „Jerusalem ist die Hauptstadt der Juden, und die Westmauer ist kein besetztes Territorium. Es ist mir völlig egal, was die Vereinten Nationen sagen. Soll der jüdischen Staat nicht das Recht haben, auf israelischem Territorium
zu bauen?“

von Reinhard Sa 29 Dez 2012, 09:24

Berichte: Israel operiert in Syrien. Die Vereinigten Staaten bereiten sich darauf vor, sich der Operation anzuschließen

Verschiedene westliche, arabische und israelische Medien haben seit über einem Monat behauptet, dass sich israelische Sondereinheiten in Syrien befinden, um die Lagerbestände der chemischen Kampfstoffe ständig im Auge zu behalten. Jene Berichte passen gut zu den Informationen, dass Premierminister Benjamin Netanyahu in dieser Woche das benachbarte Jordanien besuchte, um mit König Abdullah einen möglichen Luftangriff auf einen Großteil von Syriens Massenvernichtungswaffen zu erörtern. Bedingung für einen solchen Luftangriff wäre, dass zuvor Bodeneinheiten in der Region operieren, um die möglichen Angriffsziele festzulegen. Am Donnerstag sagte der israelische Verteidigungsminister Moshe Ya'alon, dass amerikanische Einheiten sich ebenfalls rüsten für ein mögliches Eingreifen in Syrien, sollte das kampfbereite Regime von Diktator Bashar Assad chemische Kampfstoffe gegen die Rebellen einsetzen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte bereits zuvor festgestellt, dass die Verwendung von chemischen Waffen durch Assad die Überschreitung einer „roten Linie“ darstellen würde. Trotz der beängstigenden Berichte in dieser Woche, wonach die Streitkräfte von Assad angeblich tatsächlich bereits chemische Kampfstoffe gegen Rebellen bei mehreren Kampfhandlungen eingesetzt hätten, sagte Ya'alon gegenüber Israel Radio, dass es keine belastbaren Beweise dafür gebe. Wahrscheinlicher ist, dass die Berichte ein Versuch waren, Angriffe auf das Assad-Regime von außen zu provozieren. Für Israel besteht die reale Befürchtung darin, dass Syriens beträchtlicher Vorrat an chemischen Kampfstoffen in die Hände der Rebellen fallen könnte, die sich durchaus nicht als die „guten Freiheitskämpfer“ erwiesen haben, wie sie von vielen im Westen dargestellt werden. „Es würde reichen, wenn nur ein winziger Prozentsatz von Syriens chemischen Waffen in die Hände von Gruppen fallen, die ein Teil der weltweiten Dschihad- Organisationen sind. Sie könnten dann auch außerhalb Syriens einen Weg finden, um eine beispiellose Terrorbedrohung zu schaffen“, schrieb der Sicherheitsexperte Amir Rapaport in der Zeitschrift Israel Defense. Am Sonntag sagte der in Jordanien ansässige Führer einer der syrischen Rebellen-Gruppen, dass die neuen Herrscher in Syrien nach dem Sturz von Assad ihre Waffen gegen Israel richten werden. „Wir sagen zu Benjamin Netanyahu... mach dich bereit. Die Armee des Propheten Mohammad macht sich auf den Weg“, erklärte Abed Shihadeh, der hinzufügte, dass seine Gruppe und seine Verbündeten nach der „Einnahme von Damaskus Tel Aviv ins Visier nehmen werden“. Dies sind dieselben Gruppen, die jetzt noch gegen Assad kämpfen und auch die Christen vor Ort bedrohen und verfolgen. So veröffentlichte eine der Rebellen-Gruppen in dieser Woche ein Video im Internet, in dem die christlichen Städte Mharda und Sqilbiya gewarnt werden, sie sollten damit aufhören, den syrischen Regierungstruppen den Aufenthalt dort zu erlauben (als ob sie wirklich eine Wahl hätten), ansonsten würden sie einem gnadenlosen Rebellen-Angriff gegenüberstehen. Die syrische Menschenrechtsorganisation „Observatory for Human Rights“ bemerkte, dass die zwei bedrohten Städte einst mit mehreren zehntausend Menschen bewohnt waren, aber dass die meisten Ortsansässigen bereits geflohen seien. Eine Untersuchung durch die Vereinten Nationen kam in dieser Woche zu dem Schluss, dass Syriens Bürgerkrieg immer mehr zu einem religiös motivierten Krieg wird, und dass Minderheitsgruppen, wie etwa die Christen, mehr als jemals zuvor in Gefahr sind. Hochrangige Rebellen-Führer wiesen diese Einschätzung zurück und behaupteten, dass die Revolution „weder grausam noch religiös motiviert sei“. Allerdings veröffentlichte das ägyptisches Fernsehen kürzlich die Rede des syrischen Rebellen-Führers Ahmad Al Baghdadi Al Hassani, der warnte, dass Syriens Christen „Freunde der Zionisten“ seien, und dass sie deshalb zwischen dem „Islam und dem Tod wählen müssen“.

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Das Syrische Regime zündet im Iran hergestellte Raketen in Richtung der Rebellen

Das syrische Regime zündete in dieser Woche mindestens zwei im Iran hergestellte ballistische
Kurzstreckenraketen, was als Versuch gewertet wird, die syrischen Rebellen noch effektiver ins Visier zu nehmen, berichteten zwei amerikanische Militärvertreter am Freitag gegenüber CNN. Gemäß den Angaben der Offiziellen verwendete das Regime Fateh A-110- Raketen, die zielgenauer sind, als die älteren Scud-Raketen, die in den vergangenen Wochen durch die syrischen Regierungstruppen eingesetzt wurden. Die Fateh-Rakete hat eine geringere Reichweite, dafür aber eine größere Zielgenauigkeit. Sie hat ungefähr eine Reichweite von 125 Meilen, während die Scud-Raketen ungefähr 185 Meilen schaffen. Allerdings hat die Fateh einen „Streukreisradius“ von nur 330 Fuß, während der Streukreisradius der Scud-Raketen 1.480 Fuß beträgt. Der so genannte „Streukreisradius“ wird als der Bereich eines Kreises definiert, in dem mindestens die Hälfte der tödlichen Nutzlast einer Rakete niedergeht, und er ist das Standardmaß für die Zielgenauigkeit einer Rakete. Die amerikanischen Militärvertreter lehnten es ab, wegen der Brisanz der Information ihre Identität preiszugeben. Die iranische Regierung hat sich in dieser Angelegenheit nicht geäußert, aber in der Vergangenheit hatte man bereits die Mobilisierung von Truppen bestätigt, um den Präsidenten Bashar Al Assad bei seinem Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen.

Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad genehmigte persönlich die Entsendung der erfahrenen Offiziere, um sicherzustellen, dass das Assad Regime die drohende Zerschlagung überlebt.
In der vergangenen Woche bestätigte NATO-Chef Anders Fogh Rasmussen, dass die syrische Armee Scud-Raketen gegen Rebellen einsetzt und fügte hinzu, dass es sich wohl um einen Akt der Verzweiflung handelt. „Ich kann bestätigen, dass wir den Start von Scud-Raketen festgestellt haben; wir bedauern diese Tat außerordentlich“, sagte Rasmussen. „Ich betrachte es als einen Akt der Verzweiflung eines Regimes, das sich seinem Untergang nähert“.

CNN berichtete, dass die Zündung der iranischen Fateh-Raketen nicht in der Nähe von Syriens Grenze zur Türkei erfolgten, aber allein die Verwendung von ballistischen Raketen durch das Regime ist einer der Gründe, warum die NATO plant, amerikanische, deutsche und niederländische Patriot-Raketenbatterien in türkische Armeebasen zu entsenden, um die südlichen Regionen dieses NATO-Verbündeten zu schützen. Man geht davon aus, dass alle sechs Patriot-Batterien Ende Januar vor Ort einsatzfähig sind, berichtete CNN. Ein NATO-Vertreter konnte zwar nicht den Einsatz von ballistischen Kurzstreckenraketen in dieser Woche bestätigen, aber er sagte: „Allein die Tatsache, dass Scud-Raketen in Syrien eingesetzt wurden, betont die Notwendigkeit nach einem wirksamen Verteidigungsschutz unseres Verbündeten Türkei. Das ist auch der Grund, warum sich die NATO-Verbündeten zuvor in diesem Monat dazu entschieden haben, Patriot-Raketen in die Türkei zu entsenden, um die Luftverteidigung der Türkei zu verstärken. Die Stationierung, die bereits seit Wochen begonnen wurde, hat nur defensiven Charakter. Ziel ist die Abschreckung gegenüber jeder Art von Bedrohung, um die Bevölkerung und das Territorium der Türkei zu verteidigen und zu schützen“, sagte der Offizielle.

von Eaglesword Sa 29 Dez 2012, 20:13

wenn die Rebellen solch ein Ansinnen haben, dann sollen sie verlieren!

von Reinhard Sa 05 Jan 2013, 08:54

Netanyahu schiebt die Umsetzung des E1-Projekts sang-
und klanglos hinaus

Premierminister Binyamin Netanyahu hat den weiteren Fortgang bei der Umsetzung der Pläne für die Bautätigkeiten in Maaleh Adumim, der so genannten E1-Region, gestoppt, meldet die hebräisch-sprachige Tageszeitung Yediot Aharonot. Netanyahu erntete internationale Kritik, nachdem die Regierung neue Ausbaupläne in der Region genehmigt hatte. Allerdings blieb die Regierung bei ihren Plänen, den Bau neuer Häuser öffentlich auszuschreiben. Das Projekt gewann die Zustimmung von Verteidigungsminister Ehud Barak, aber, wie verlautet, verzögert Netanyahu die weitere Umsetzung und die Weiterleitung an den Planungsausschuss. Diese Entscheidung beweist, dass er nie ernsthaft hinter dem Plan des Knessetabgeordneten Uri Ariel (Bayit Yehudi - Tekuma) stand. „Der Stopp im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Baupläne für E1 beweist, dass sein Reden über die Ansiedlung ein Trugbild ist“, behauptete dieser. „Am Tag nach den Wahlen werden wir wieder den echten Netanyahu erleben, derjenige, der den Bau von Wohnungen einfriert und dem internationalen Druck nachgibt“, fügte er hinzu. In einem Leitartikel am Mittwoch bemerkte die Washington Post, dass die Verlautbarungen von Netanyahu bezüglich des Baus neuer Wohneinheiten „eine bekannte Taktik“ ist. Netanyahu hat den Bau neuer Wohnungen unter dem Hintergrund des Wahlkampfes und der drohenden Konkurrenz von Rechtsaußen verkündet, behauptete das Blatt. In dem Leitartikel wird darauf hingewiesen, dass die internationale Verurteilung „kontraproduktiv“ gewesen sei, weil sich dadurch fälschlicherweise das Bild verfestigt habe, dass die israelischen Siedlungen in Judäa und Samaria ein Hindernis für den Frieden seien. Die neuen Baupläne betreffen jedoch Gebiete, die durch die Palästinensische Autonomiebehörde bereits bei früheren Verhandlungen abgetreten wurden, heißt es. Quellen aus dem Umfeld des Büros des Premierministers bestritten allerdings, dass die Hinauszögerung ein Hinweis sei auf eine Sinnesänderung bei Netanyahu. „Es gibt keine Änderung bei der grundsätzlichen Entscheidung, letztlich mit dem E1-Plan voranzukommen“, sagten sie.

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Islamischer Jihad: Juden haben es verdient, getötet zu werden

Die Terrorgruppe Islamischer Jihad hat verkündet, Juden zu bekämpfen, wenn sie nach Ägypten zurückkehren sollten, und es heißt, dass die Juden es verdienen, getötet zu werden, berichtete die ägyptische Tageszeitung Al-Masry Al-Youm am Donnerstag. Der Islamische Jihad forderte Essam al-Erian von der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslim- Bruderschaft auf, von seiner Rolle als Berater des Präsidenten zurückzutreten und sich beim ägyptischen Volk für seine Verlautbarungen zu entschuldigen, man möge ägyptische Juden bitten, Israel zu verlassen und ihr Eigentum in Ägypten wieder in Besitz nehmen. In der vergangenen Woche löste Erian einen Sturm der Entrüstung in Ägypten aus, als er während eines Fernsehinterviews sagte, dass „es für Juden besser ist, in einem Land wie Ägypten zu leben, als in einem durch die Besatzung verseuchten Land“. Er fügte hinzu, dass die Juden sofort nach Ägypten zurückkehren sollten, „um Platz für das palästinensische Volk zu machen“, und weiter sagte er: „Jeder Ägypter hat das Recht, nach Ägypten zurückzukehren, egal welcher Religion er angehört“. Als Reaktion darauf sagte Mohamed Abou Samra, eine Leitfigur im Islamischen Jihad gemäß Al-Masry Al-Youm:
„Wir werden sie hart bekämpfen, wenn sie, besonders die ägyptisch-israelischen Juden, zurückkehren sollten. Die Islamische Scharia sagt, dass sie es verdienen, getötet zu werden.“ Er fügte hinzu: „Erian überschreitet die Grenzen der Religion in dem Bestreben, ein Nationalheld für die Juden zu werden, auf Kosten der Islamisten. Die Distanzierung der Muslim-Bruderschaft von seinen Bemerkungen war viel zu zaghaft“.

„Sie werden die Wirtschaft zerstören und Aufwiegelung betreiben“, sagte Samra gemäß den Angaben von Al-Masry Al-Youm. „Ihre Rückkehr wird nur über unsere Leichen geschehen. Wir werden auch weiterhin die Juden bekämpfen bis zur Befreiung Palästinas oder bis zum Jüngsten Tag“, betonte er. Zuvor in dieser Woche hatte sich Erian noch bemüht, die Meinungsverschiedenheiten zu entschärfen, die er verursachte, indem er sagte, dass die „Ideologie des Zionismus“ im Misserfolg geendet habe und voraussagte, dass Israel innerhalb eines Jahrzehnts aufhören wird zu existieren. „Jüdische Bewohner auf dem Territorium des historischen Palästina sind ein Hindernis für das Recht der Palästinenser auf Rückkehr,“ sagte er. „Jeder, der in der Lage ist, realistisch in die Zukunft zu sehen, kann erkennen, dass dieses Projekt höchstens noch ein Jahrzehnt oder weniger hat, und wir glauben daran, dass das Palästinensische Volk dann nach Palästina zurückkehren kann. Es wird kein solches Gebilde mehr wie Israel geben“, sagte er weiter, „stattdessen wird es Palästina geben, das Juden, Moslems und Drusen sowie alle Menschen aufnehmen wird, die dort von Beginn an waren. Diejenigen, die bleiben wollen, werden als palästinensische Bürger bleiben. Diejenigen, die Palästina erobert und besetzt haben, werden dann in ihre Länder zurückkehren müssen“, fügte er hinzu. In einem Video, das am Donnerstag vom „Middle East Media Research Institute“ (MEMRI) veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie der oberste Dienstherr von Erian, der ägyptische Präsident Mohammed Morsi, im Jahre 2010 Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zurückwies und in diesem Zusammenhang Juden als "Affen und Schweine" bezeichnete. „Diese sinnlosen [israelisch-palästinensischen] Verhandlungen sind eine Zeitverschwendung“, sagte Morsi in dem Video. „Die Zionisten gewinnen nur Zeit und weitere Vorteile, im Gegensatz zu den Palästinensern, den Arabern und den Moslems, die dadurch nur Zeit und Vorteile verlieren, und es kommt nichts dabei heraus. Wir können sehen, wie sich dieser Traum zerstreut hat. Dieser Traum ist immer eine Illusion gewesen. Und dennoch glauben einige Palästinenser immer noch, dass ihre Feinde ihnen etwas geben könnten... Diese [palästinensische] Autonomiebehörde wurde von den Zionisten und von den amerikanischen Feinden zu dem alleinigen Zweck geschaffen, dem Willen des palästinensischen Volkes und seiner Interessen entgegenzuwirken“. Er fügte hinzu: „Keine vernünftige Person kann ernsthaft einen Fortschritt über diesen Weg erwarten. Entweder man akzeptiert die Zionisten und alles, was sie wollen, oder es gibt Krieg. Das wissen die Besatzer des Landes Palästina - diese Blutegel – ganz genau. Sie greifen die Palästinenser an, diese Kriegstreiber, diese Nachkommen von Affen und Schweinen“.

von Eaglesword So 06 Jan 2013, 04:01

es ist schon bezeichnend, wie diese Typen fantasieren: Sie sagen das geneue Gegenteil von dem, was G'tt uns durch Seine Propheten hat wissen lassen. Ihr eigener Lügenprophet kann selbst nicht einmal mit einem durchschnittlichen israelischen Bürger mithalten. So einfach ist es

von Reinhard Sa 12 Jan 2013, 10:25

Eine Kartoffel ist immer noch eine Kartoffel -
Und die Palästinensische Autonomiebehörde ist immer noch kein Staat

Nach der Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über die Aufwertung der PA zum Nichtmitgliedsstaat „Palästina“ mit Beobachterstatus haben die Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ihre Rhetorik geändert. Sowohl in ihren Verlautbarungen, wie auch auf ihren offiziellen Dokumenten ist nun nur noch vom „Staat Palästina“ die Rede. Gemäß einer Anordnung durch PA-Führer Mahmoud Abbas soll auf Ausweisen, Führerscheinen, Briefmarken und anderen offiziellen Dokumenten damit begonnen werden, die neue Bezeichnung zu verwenden. Israel steht dieser Bewegung entgegen und sagt, dass dies „abseits jeglicher politischer Bedeutung“ sei, aber das schreckt die PA offensichtlich nicht ab. Ahmad Assaf, der Sprecher für die Fatah, der dominierenden Partei innerhalb der PA, reagierte auf die israelische Stellungnahme: „Seit wann erlaubt der Besatzer dem besetzten Volk, Befreiung und Selbstbestimmung zu erreichen?“ Er sagte weiter: „Die ganze Welt unterstützt uns, während Israel zunehmend politisch isoliert wird, und wenn nötig werden wir uns wieder an die Vereinten Nationen und an den Internationalen Strafgerichtshof oder an andere Institutionen wenden“.

Kommentar:

Wahrscheinlich würden nur wenige westliche Länder den Worten von Assaf widersprechen. Die meisten würden dies vermutlich so akzeptieren und seine Behauptungen als richtig ansehen. Aber unabhängig von Israel, das zunehmend isoliert wird, ist die echte Wahrheit in dieser Angelegenheit ja genau entgegengesetzt. Muss man wirklich daran erinnern, wie Israel dazu kam, die Kontrolle über Judäa und Samaria (Westjordanland) zu übernehmen? Es geschah, weil fünf arabische Nationen Israel mit der festen Absicht angriffen, die jüdische Nation zu vernichten. Im Zusammenhang mit dem darauf folgenden Sechstagekrieg berichteten die westlichen Medien über einen großartigen israelischen Sieg und über die Befreiung Jerusalems (man beachte die verwendete Terminologie). Israels Sieg wurde als ein Sieg der Moral und der Tugendhaftigkeit angesehen. Aber das änderte sich, als die Welt ein wenig „gescheiter“ wurde.
Wenn es darum geht, Israel möglicherweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof anzuklagen, so muss in diesem Zusammenhang gesagt werden, dass sich Israel den internationalen Vereinbarungen für die Kriegsführung verpflichtet hat, und man hat Waffen und Techniken entwickelt, die nach Möglichkeit Kollateralschäden von Zivilisten minimieren.
Es kann kaum Zweifel darüber geben, dass Israels Streitkräfte nach heutigen Maßstäben die moralischste Armee ist, die die Welt jemals gesehen hat. Auf der anderen Seite hat die PA den Terrorismus niemals aufgegeben, und ihre Charta (die der Fatah) stellt fest, dass man das Ziel verfolgt, „die Präsenz der Zionisten in Palästina zu liquidieren“. In der Charta wird „Palästina“ definiert als „innerhalb der Grenzen, die während des britischen Mandats existierten“, und das bedeutet ganz Israel. Das ist eigentlich eine Angelegenheit, die vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden müsste. Letztlich muss man feststellen, dass die Abstimmung bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen nichts grundlegend verändert hat.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat nicht das Recht, einen Staat anzuerkennen.
Man kann kein internationales Recht diktieren, und die Empfehlungen der Vollversammlung verpflichten niemanden. Außerdem erfüllt die PA mit ihren unterschiedlichen Regimen in Gaza und Ramallah nicht die grundlegenden Voraussetzungen für einen Staat mit der Kontrolle über ein einheitliches Territorium, mit der Fähigkeit, internationale Vereinbarungen umzusetzen und nach Frieden zu streben. Mit anderen Worten, die PA ist heute nicht näher an einem Staat, als sie es vor zwei Monaten war. Es wird deshalb interessant sein zu beobachten, wer unter den Politikern und in den Medien der Bitte von Seiten der PA-Führer folgen wird, und die PA künftig als Staat bezeichnet. Eine solche Veränderung der Politik würde sich nicht auf Tatsachen und auf der Wahrheit gründen. Vielmehr wäre dies allein politisch motiviert und hat seine Grundlage in einer antiisraelischen Haltung.

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Steht Israel einer weiteren Terrorkampagne gegenüber?

Im vergangenen Monat gab es eine bedeutende Zunahme von Angriffen gegen Juden in Judäa und Samaria (Westjordanland) sowie in Jerusalem, heißt es in einem Bericht der israelischen Geheimdienstorganisation Shabak. Im Laufe des Dezembers wurden 111 Angriffe registriert, einschließlich Steinwürfe, Brandbomben und versuchter Messerstechereien.
Allein 30 dieser Angriffe fanden in Jerusalem statt. In den vergangenen Tagen gab es dutzende Angriffe durch Hunderte von palästinensischen Arabern gegen eine kleine jüdische Siedlung in der Nähe von Shilo mit Namen Esh Kodesh. Am Samstag, dem jüdischen Shabbat, warfen die Randalierer Steine und zerstörten Weinberge.
Die ganze Zeit schrien sie „yitbach al-yahoud“ (schlachtet die Juden). Dieser Angriff folgte einer Meinungsverschiedenheit über einen nahe gelegenen Ackerboden, den sowohl Araber als auch Juden als Eigentum beanspruchen.

Gemäß dem früheren Geheimdienstdienstchef Jaakov Peri könnte Israel „am Rand einer dritten Intifada“ stehen. Er fügte hinzu, dass der Grad der Verzweiflung unter den Menschen innerhalb der PA, verbundenen mit dem politischen Stillstand, eine weitere Intifada als möglich erscheinen lässt. Islamistische Gruppen könnten die Gelegenheit ergreifen und die Verzweiflung der Menschen zu Angriffen gegen Israel lenken, warnte Peri.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass sich Spannungen zwischen den Siedlern und den palästinensischen Arabern aufbauen. Teilweise kann man dafür auch Extremisten unter den Siedlern verantwortlich machen, die versuchen, die so genannte „Price-tag“-Methode (einen hohen Preis bezahlen) umzusetzen. Dabei versuchen sie, arabisches Eigentum als Rache für Angriffe gegen sich selbst zu zerstören. Die israelischen Behörden versuchen seit kurzem noch besser als bisher, gegen diese Täter vorzugehen, aber es bleibt in diesem Zusammenhang auch noch viel zu tun. Gleichzeitig muss festgestellt werden, dass diese Extremisten von den führenden Siedlerverbänden verurteilt werden.

Das Hauptproblem liegt jedoch auf der anderen Seite - und es ist nicht in erster Linie der Grad der Verzweiflung, wie Peri behauptet. Verzweifelte Menschen in anderen Teilen der Welt reagieren nicht in dieser Weise mit Gewalt und Terrorismus. Es gibt keine automatische Verbindung dazu. Das Problem besteht vielmehr darin, dass die PA-Führer das Mittel des Terrorismus niemals von der Tagesordnung genommen haben. Im Gegenteil, der „bewaffnete Widerstand“, wie er verharmlosend bezeichnet wird, ist nach wie vor eine legitime Option, und jene, die dieses Mittel anwenden, werden als Vorbilder und Helden in der Gesellschaft dargestellt.

Wie MEMRI-TV in dieser Woche aufzeigte, ist die Gesellschaft innerhalb der PA dermaßen durchdrungen von dieser Einstellung, dass Mütter ihre Aufgabe darin sehen, Kinder zu erziehen, die nur ein Ziel haben, nämlich als „Märtyrer“ zu sterben. Der MEMRI-Bericht zeigt die Frau eines Hamas-Führers, die angibt: „Ich bete inständig: 'Allah, lass das Ende unserer Tage als Märtyrer geschehen.' Ich bete und erbitte dies auch für meinen Mann und meine Kinder.“

Die wirtschaftliche Notlage wird durch die PA-Führer kanalisiert in die direkte Wut gegen Israel, indem man gleichzeitig versucht, von den eigenen Fehlern und einer korrupten Politik abzulenken.
Aber die Wurzel des Übels liegt nicht in der Wirtschaft, sondern in der Ideologie. Die wirtschaftliche Situation verschärft die Situation nur in der Weise, dass es noch mehr Arbeitslosigkeit gibt, was gleichzeitig bedeutet, dass noch mehr Menschen in den Straßen verfügbar sind. Aber letztlich bestimmt die Ideologie die Art und Weise ihrer Handlungen.

Wenn eine weitere Terrorkampagne ausbrechen sollte und die PA-Polizeikräfte ihre Zusammenarbeit mit den IDF-Streitkräften beenden, dann wird als Ergebnis wahrscheinlich die physische Trennung zwischen Israelis und den palästinensischen Arabern noch vergrößert werden müssen, um Terrorangriffe zu verhindern. Unter solchen Bedingungen bestimmen die Ereignisse und die allgemeine Stimmung oftmals die Politik, und es ist durchaus möglich, dass dies zu einer De-Facto-Annexion der von Israel kontrollierten Gebiete in Judäa und Samaria führen könnte (Gebiet C), in dem 350.000 Siedler leben. Es gibt bereits einflussreiche Stimmen innerhalb der israelischen politischen Parteienlandschaft, die die formelle Annexion dieser Gebiete verteidigen. Bis zur Umsetzung dürfte es jedoch noch ein langer Weg sein.

von Reinhard Sa 19 Jan 2013, 10:43

Netanyahu verspricht: Es werden nie wieder Bulldozer gegen Juden eingesetzt

Während die Bayit-Jehudi-Partei ihm im Zuge des Wahlkampfes im Nacken sitzt, versprach der Premierminister Binyamin Netanyahu in einem am Freitag veröffentlichten Interview, in den nächsten vier Jahren absolut keine jüdische Siedlung niederzureißen.

"Unterstützer des Siedlungsprogramms und des Landes Israel könnten einen historischen und tödlichen Fehler begehen, wie sie es 1992 und 1999 taten", warnte er in dem Interview für die Zeitung Maariv. "Sie spalteten die Wählerschichten und schwächten den Likud, und das Ergebnis war die Errichtung einer linksgerichteten Regierung."

Die Frage ist nicht, ob ich die Wahl gewinne, sondern ob ich meine Hände am Steuer halten kann, um einen stabilen Kurs einzuschlagen. Wenn es zu viele Hände am Steuer gibt, kippt das Fahrzeug um.“

Der Redakteur der Zeitung fragte ihn, ob er wirklich versprechen könne, in den kommenden 4 Jahren keinerlei Siedlungen niederzureißen.

"Ja, so ist es" antwortete Netanyahu. „Die Tage von Planierraupen, die jüdische Häuser niederreißen, liegen hinter uns, und nicht vor uns. Ich pflege nicht, auf diesem Gebiet irgendwelche Kompromisse einzugehen. Die Vergangenheit beweist das. Wir haben niemals Siedlungen zerstört, vielmehr stärkten wir die Siedlungspolitik, und wir gründeten die erste Universität seit Jahrzehnten in Ariel. Wir taten dies in einem Umfeld der Unsicherheit und der internationalen Unruheherde, und natürlich ist meine Fähigkeit, weiterhin einen klaren Kurs zu halten ganz eng mit der Partei verbunden, die hinter mir steht. Je kleiner sie ist, desto weniger habe ich die Möglichkeit, den Druck von allen Seiten abzuwehren“.

„Keiner muss mir eine Lehrstunde geben in Sachen Liebe zum Land Israel oder bezüglich des Engagements für die Zionistische Bewegung und die Siedlungspolitik“, fügte er hinzu.

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Obama ist nicht derjenige, der Israel sagen könnte, was in Israels bestem Interesse ist

Der hinreichend bekannte Journalist Jeffrey Goldberg aus Atlantic-City in den USA veröffentlichte am Dienstag einen Artikel, in dem er Präsident Obama zitiert. Goldberg ist dafür bekannt, gute Kontakte zum Weißen Haus zu haben, und sein Bericht wird deshalb als zuverlässig angesehen. Gemäß dem Bericht hat Obama den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu bereits aufgegeben.
Als seinerzeit im November bekannt wurde, dass Israel plant, im E1- Gebiet außerhalb Jerusalems zu bauen, sagte Obama wörtlich: „Israel weiß nicht, wo seine besten Interessen liegen“.

Nach Ansicht von Obama führt Netanyahu Israel auf den Weg zur vollständigen Isolierung. Der US-Präsident, so Goldberg, sieht Netanyahu als „einen politischen Feigling, ein im Wesentlichen unangefochtenen Führer, der dennoch nicht bereit ist, politische Größe zu zeigen und einen Kompromisses voranzubringen“.

In Israel wurde der Artikel von Goldberg als der Versuch gesehen, Einfluss auf die israelischen Wahlen zu nehmen, die am Dienstag kommender Woche stattfinden. Ein Likud-Vertreter behauptete, Obama strebe nach einer Revanche für die angebliche Einmischung von Netanyahu in die US-Wahlen im November, bei denen von Seiten Israels Mitt Romney favorisiert wurde. Gilad Erdan, einer der redegewandteren Likud- Vertreter erwiderte: „Die Israelis erwarten, dass ihr Premierminister diesem Druck nicht nachgibt, selbst wenn ihm das Beifall in den Vereinigten Staaten einbringen würde“.

Kommentar:
Die Behauptungen von Obama werfen die Frage auf, ob dieser sich jemals die Mühe gemacht hat, sich tiefgründig mit dieser Problematik zu beschäftigen, oder ob er einfach nur eine spontane Reaktion preisgibt, weil er mit den Handlungen Israels grundsätzlich nicht übereinstimmt? Ein vernünftigerer Weg für den US-Präsidenten, sich mit dieser Sache zu befassen, wäre, sich ernsthaft einige Fragen zu stellen. Zum Beispiel die Frage: Wenn die Politik von Netanyahu für Israel wirklich so schlecht wäre, warum ist er dann, um bei seinen Worten zu bleiben, „ein so unangefochtener Führer“ im Land? Und warum hat es den Anschein, dass die nächstfolgende Regierung möglicherweise noch weiter rechts stehen könnte, als die jetzige? Außerdem, warum besteht Netanyahu darauf, nur in sehr spezifischen Gebieten zu bauen, die weniger als 5 % von Judäa und Samaria (Westjordanland) ausmachen?

Die Antworten auf diese Fragen sind sehr entscheidend, um die Handlungen von Netanyahu zu verstehen. Um mit den naheliegenden Antworten zu beginnen, Netanyahu ist ein demokratisch gewählter Führer. Er ist von einer Parteienplattform auserkoren worden und soll jene Politik vertreten.
Er hat bereits eine ernstzunehmende Abweichung von dieser Parteilinie vertreten und dabei viel politisches Kapital verspielt, als er vor vier Jahren, entgegen dem Wahlversprechen, die Zwei-Staaten-Lösung akzeptierte. Kein Likud Führer hatte dies jemals zuvor getan. Der zunehmende Einfluss der Rechtsgerichteten innerhalb des Likud in den letzten vier Jahren kann man durchaus als eine klare Botschaft an den Parteiführer verstehen, diesen Weg nicht weiter zu verfolgen. Will Obama den israelischen Premierminister wirklich ernsthaft auffordern, den Willen der Menschen zu missachten und die grundlegenden demokratischen Regeln zu verletzen?

Zudem haben bisher alle israelischen Premierminister, einschließlich Netanyahu, gesagt, dass Israel unter allen Umständen die Hauptsiedlungsblöcke behalten will. Das E1-Gebiet, das übrigens das einzig mögliche Gebiet für eine Vergrößerung Jerusalems darstellt, ist in diesem Zusammenhang sehr entscheidend, um die Existenz der Maale-Adumim-Siedlung zu sichern. Israel kann niemals zulassen, dass dieses Gebiet Teil eines möglichen palästinensischen Staates wird. Netanyahu tut deshalb also nur das, was alle anderen israelischen Premierminister auch tun würden.

Obamas Argument, dass er angeblich weiß, was in Israels bestem Interesse ist, offenbart zunächst mal einen patriarchalischen Stolz und Hochmut, der die Israelis zu Idioten und Dummköpfen abstempelt, im wahrsten Sinne des Wortes. Desweiteren ist festzustellen, dass Obama derjenige ist, der durch seine Politik den langfristigen Verbündeten im Stich gelassen hat.
Gleichzeitig hat er damit das Erstarken von Islamistischen Regimen überall im Nahen Osten, speziell auch an Israels Grenzen, begünstigt. Heute ist Israel, auch durch die Politik von Obama im Nahen Osten, dazu gezwungen, Sicherheitszäune entlang seiner Grenzen zu errichten, die Grenzkontrollen auszubauen und ein hohes Maß an Ressourcen in die Entwicklung und den Ausbau der Antiraketen-Systeme zu investieren. Ist Obama derjenige, der Israel sagen könnte, was in Israels bestem Interesse ist?

Letztendlich, die entscheidende Frage: Wer hat das Recht, „Israels beste Interessen“ zu definieren? Was würde wohl geschehen, wenn Netanyahu, oder irgendein anderer nationaler Führer, damit beginnen würde, Obama in dieser Weise zu kritisieren und ihm zu sagen, er wüsste nicht, was in Amerikas bestem Interesse ist? Lasst die Israelis also besser für sich selbst entscheiden - sie sind diejenigen, die mit den Folgen leben müssen - nicht Obama.