MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

Syrien: Wir werden niemals aufgeben

Syrien teilte am Mittwoch mit, dass man seine Verbündeten gegen einen möglichen, von Seiten der Vereinigten Staaten angeführten, Militärschlag wegen des mutmaßlichen Einsatzes von Giftgas mobilisiert habe. Bei einem solchen Militärschlag werde man niemals aufgeben, selbst wenn ein dritter Weltkrieg ausbrechen sollte.  

Im Rahmen eines Exklusivinterviews  mit der Nachrichtenagentur AFP sagte Syriens stellvertretender Außenamtschef Faisal Muqdad, dass Syrien „alle Maßnahmen“ ergriffen habe, um bei einem potenziellen Militärschlag Vergeltung zu üben, aber er weigerte sich, irgendeinen Hinweis darauf zu geben, was dies konkret bedeuten könnte.  

Er bestand auf der Behauptung, dass Russland nicht nachlässt in seiner Unterstützung für seinen langjährigen Verbündeten, obgleich es anderslautende Bemerkungen durch Präsident Vladimir Putin gegeben hatte, wonach er einen eher versöhnlichen Ton gegenüber dem Westen vorschlägt. Putin sagte am Mittwoch in einem Interview, dass sein Land möglicherweise sogar eine UN-Resolution für Militärschläge gegen Syrien unterstützen könnte, wenn eindeutig bewiesen sei, dass Damaskus Giftgas gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat.  

„Die Vereinigten Staaten mobilisieren derzeit ihre Verbündeten für eine Aggression gegen Syrien“, sagte Muqdad gegenüber AFP und fügte hinzu, dass Damaskus sich deshalb ebenfalls rüstet, und dass seine Verbündeten „jegliche Art der Unterstützung anbieten“.

„Der Iran, Russland, Südafrika und einige arabische Länder haben diese Aggression verurteilt und sind bereit, diesem Krieg entgegenzutreten, den die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten, einschließlich Frankreich, gegenüber Syrien erklärt haben“, sagte er mit freien Worten ohne Konzept.

„Die syrische Regierung wird ihre Position nicht ändern, selbst wenn der Dritte Weltkrieg ausbrechen sollte. Kein Syrier kann die Unabhängigkeit seines Landes aufgeben“, erklärte Muqdad.

Zu den Anmerkungen kam es, weil der amerikanische Präsident Barack Obama intensiv versucht, den Kongress davon zu überzeugen, einem Militärschlag gegen das Regime von Bashar Al-Assad im Zusammenhang mit dem vermeintlichen tödlichen Giftgaseinsatz am 21. August zu genehmigen.
Frankreich spricht sich, zusammen mit den Vereinigten Staaten, für gezielte Militärschläge aus. In diesem Zusammenhang hatte Präsident Francois Hollande gesagt:  „Dieses Verbrechen kann nicht ungestraft bleiben“.  
Das französische Parlament diskutierte das Problem am Mittwoch, und der stellvertretende syrische Außenamtschef Muqdad kritisierte Paris dafür und sagte, dass die französische Haltung gegenüber Syrien „schändlich“ sei.

„Es ist schändlich, dass der französische Präsident sagt, wenn der amerikanische Kongress zustimmt, dann werde ich in den Krieg gehen, ansonsten werde ich nicht gehen', so, als ob die französische Regierung selbst nichts zu sagen hätte in dieser Angelegenheit“,  sagte Muqdad gegenüber AFP.

Bezüglich Russlands und der Anmerkungen von Putin betonte Muqdad, dass Moskau auch weiterhin Damaskus unterstützen wird und nicht davon abweicht.

„Die russische Position ist unverändert; es ist die verantwortliche Position eines Freunds, der für den Frieden eintritt“, sagte er.

Syrische Führer haben mit heftigen Worten reagiert, seitdem der Westen begonnen hatte, anzudeuten, dass er in Syrien im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Chemiewaffeneinsatz am 21. August angreifen könnte, bei dem, nach Angaben der Vereinigten Staaten, mehr als 1.400 Menschen getötet wurden, darunter ungefähr 400 Kinder.

Assad forderte die Vereinigten Staaten und Frankreich am Montag auf, Beweise vorzubringen, dass sein Regime Zivilisten mit Giftgas angegriffen habe, und er warnte in einem Interview, dass jeder mögliche Militärschlag gegen Syrien zu einem Krieg in der gesamten Region führen könnte.

„Der Nahe Osten ist ein Pulverfass, und heute kommt die Flamme sehr nahe, die das Pulver zur Explosion bringen könnte. Wir können nicht bloß über die syrische Reaktion sprechen, sondern auch darüber, was nach dem ersten Militärschlag geschehen könnte. Aber niemand weiß, was geschehen wird. Jeder wird die Kontrolle über die Situation verlieren, wenn das Pulverfass explodiert. Verwirrung und Extremismus werden sich ausbreiten. Es besteht die Gefahr eines Krieges in der gesamten Region“,  sagte Assad gegenüber der französischen Zeitung Le Figaro.

Unabhängig von den Drohungen zeigen verschiedene Berichte, dass die syrische Regierung ihre politischen Büros in Schulen und Universitäten verlegt hat, um eine sichere Zuflucht für den Fall eines Militärschlages durch den Westen zu haben.

In einem Bericht heißt es, dass sich Assad in einem unterirdischen Bunker an einem unbekannten Ort befindet, der als Hauptquartier im Hinblick auf den bevorstehenden amerikanischen Angriff auf syrische Ziele dient.
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Bericht: Die Syrier wollen kein amerikanisches Eingreifen

Die ganze Welt zählt quasi die Minuten bis zum 9. September, wenn, wie man erwartet, der US-Kongress wieder zusammenkommt, um über das Schicksal Syriens abzustimmen. Man wird entweder einem US-Militärschlag gegen syrische Regierungsziele wegen des angeblichen Chemiewaffeneinsatzes mit dem Tod von mehr als eintausend Menschen zustimmen, oder ihn ablehnen.  

Israel Today sprach mit Jelena Gromova, einer russischen Journalisten, die in Damaskus lebt, und die eine völlig andere Sichtweise der komplizierten syrischen Geschichte präsentiert.

„Die Behauptungen von Seiten der USA über einen angeblichen Chemiewaffenangriff machen misstrauisch. Gleichzeitig erkennen ja sogar die Unterstützer von Syriens Präsident Bashar Al Assad (wie der Iran) dies als Tatsache an. Wem sollen die Menschen glauben? Der Angriff mit Chemiewaffen fand ohne Zweifel statt. Aber er wurde nicht von jener Partei ausgeführt, die die Vereinigten Staaten und seine Verbündeten versuchen anzuklagen. Nur einen Tag nach dem Angriff gab Russlands Außenamtssprecher, Aleksander Lukashevich bekannt, dass gemäß den Informationen, die den russischen Behörden vorliegen, früh am Morgen des 21. August eine behelfsmäßige Rakete aus den Gebieten heraus gestartet wurde, die von den Kämpfern [Rebellen] gehalten werden.“
„Jedem, der über das Thema nicht spekulieren will, dürfte klar sein, dass der Chemiewaffenangriff von den Rebellen ausgeführt wurde. Andere Behauptungen sind nichts weiter als betrügerische und auf die Diskreditierung der syrischen Behörden ausgerichtete Anschuldigungen. Jene Länder, die jetzt Syrien dafür verantwortlich machen, haben immer jene islamistischen Kämpfer aktiv unterstützt. Das macht sie zu Partnern im Verbrechen, und deshalb sollten sie mit verantwortlich gemacht werden für das Blut all jener Opfer, einschließlich der Kinder. Es hat den Anschein, als ob Russland keine Anstalten macht, sich in den Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und Syrien einzumischen. Das ist bemerkenswert, auf Grund der Tatsache, dass Russland einer von Syriens Hauptverbündeten ist. Wie geht es nun weiter? Gibt Russland damit eingeschüchtert indirekt zu verstehen,  dass es nicht in der Lage ist, dem US-Militär die Stirn zu bieten? Natürlich hätte man mächtiger agieren können,  wie etwa die Sowjetunion zur Zeit der kubanischen Raketenkrise [im Jahre 1962]. Aber Russland steht Syrien in beträchtlichem Maße durch diplomatische Unterstützung bei. Die bloße Tatsache, dass bislang keine amerikanischen Bomben auf syrischem Boden eingeschlagen sind, ist in erster Linie Russland geschuldet. Russische Diplomaten mögen davon ausgehen, dass es derzeit besser ist, Washington nicht zu provozieren, damit es nicht zu einer Eskalation der Spannungen kommt, aber wenn der Krieg letztlich doch ausbrechen sollte, dann bin ich davon überzeugt, dass Russland im Stande sein wird, den notwendigen Druck auszuüben, um den Militärschlag zu stoppen.“  

Als Kennerin der Psychologie des syrischen Volkes, was meinen Sie, was könnte den Westen im Falle eines Angriffs erwarten? Ist Syrien dabei, sich in ein zweites Afghanistan zu verwandeln?

„Die Mehrheit des syrischen Volkes ist unerschrocken. Man kann viele Syrier mit dem Ausspruch hören: `Wir haben die letzten zwei Jahre unter Kriegsbedingungen gelebt, was kann uns noch erschüttern?` Außerdem hat sich die Situation inzwischen geändert gegenüber der Zeit, als es noch einige Menschen gab, die an die Rechtschaffenheit der so genannten Opposition glaubten. Die Menschen glauben heute nicht mehr an die guten Absichten der US-Regierung oder der „Opposition“, die zu Angriffen auf ihr eigenes Land von Seiten des Auslands aufruft. Die Syrier wollen nicht dasselbe Ergebnis für ihr Land wie im Irak, und sie verabscheuen diejenigen, die die westliche Aggression gegen die syrische Regierung unterstützen.“

Einige Experten behaupten, dass Russland und die Vereinigten Staaten versuchen, Syrien in kleinere Staaten (Alawiten, Christen, usw.) aufzuspalten. Wie realistisch sind diese Behauptungen?

„Die Syrier wollen keine Spaltung. Sogar die Kurden, die gemeinhin die Idee von der Abtrennung unterstützten, sprechen sich jetzt dagegen aus. Natürlich favorisieren die Westmächte eine Aufspaltung Syriens, weil sie loyal gegenüber der alten römischen Taktik bleiben: Aufteilen und siegen. Aber die Syrier sagen: Wir haben unser komplettes Leben zusammen verbracht. Wir alle sind Menschen. Es mag interessant sein zu erwähnen, dass sich Frankreich im Zuge des syrischen Kampfes gegen die französische Kolonialpolitik seinerzeit bereit erklärte, Syrien in verschiedene Staaten entsprechend der verschiedenen Konfessionen aufzuteilen, Alawiten, Drusen und ein sunnitisches Föderationsgebiet, während der Libanon den Christen gehören sollte. Und doch standen die Führer des Antikolonialkampfes dieser Idee entgegen und forderten das Volk auf, für ein vereinigtes und freies Syrien zu kämpfen. Der Vertreter Syriens in der Liga der Nationen - er war ein Christ – wies die Behauptung zurück, dass die Präsenz der Franzosen auf dem syrischen Territorium die Christen schützen würde, und er gab bekannt, dass Christen und Moslems ein Volk seien. Die Syrier wurden auf der Basis dieser Werte erzogen, und sie werden ihr Bestes tun, um eine Spaltung zu verhindern.“

Wie viele Menschen unterstützen wirklich Präsident Assad, und wer sind diese Rebellen?

„Als ich im Jahre 2011 das erste Mal nach Syrien kam, sah ich enorme Massenveranstaltungen zur Unterstützung von Assad und seiner Regierung. Man geht davon aus, dass Syrien im Jahre 2014 Präsidentenwahlen abhält. Wenn die Opposition der Unterstützung durch das Volk so sicher wäre, dann hätte sie eigene Kandidaten vorgeschlagen, und man hätte politische Methoden gebraucht, um die Macht zu erhalten, auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die jüngsten Reformen dies zulassen. Allerdings ist es vielmehr so, dass sie Angst vor Wahlen haben. Ihr einziger Weg, die Macht an sich zu reißen, ist die Inanspruchnahme der Hilfe durch das amerikanische Militär. Die Rebellen missachten grundlegende Moralvorstellungen, und sie fordern Obama auf, einen Krieg gegen das syrische Volk zu inszenieren. Man kann sich natürlich vorstellen, was die Rebellen tun werden, wenn sie an die Macht kommen sollten. Schauen Sie auf Libyen, wo jeder mit jedem kämpft. Die Syrier müssen alles tun, was möglich ist, um das libysche Szenario zu verhindern, welches dabei ist, sich in ihrem Land zu entwickeln“.

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bestätigt in allen Punkten!

Araber beginnen zu begreifen, dass Israel nicht der Feind ist

Eines der sehr wenigen positiven Ergebnisse der Krisen und Bürgerkriege, die den Nahen Osten überfluten, besteht darin, dass mehrere arabische Staaten beginnen zu begreifen, dass Israel nicht der wahre Feind ist.

„Zum ersten Mal in Israels Existenz gibt es ein Verständnis in der arabischen Welt, dahingehend, dass Israel nicht der Feind der Araber ist. Auf vielen Problemfeldern sind wir auf der gleichen Linie“, sagte Premierminister Benjamin Netanjahu bei der Eröffnung der Wintersitzungsperiode der Knesset in dieser Woche.

Netanjahu stellte fest, dass die Ausweitung von Pro-Demokratie-Revolutionen in Ägypten, Syrien und anderswo, viele der arabischen Staaten gegen dieselben Islamistischen Regime und Gruppierungen gedreht hat, die zumeist auch Israel bedrohen.

„Viele Nationen in der Region haben das starke Bedürfnis, den Einfluss des Iran, der Moslembruderschaft und von Al Kaida zu stoppen“, sagte der Premierminister. „Das ist eine wichtige Entwicklung, die sogar eine historische Qualität hat.“

Aus einer namentlich nicht genannten Regierungsquelle verlautete später gegenüber Israels Nachrichtenagentur Y-net, dass die Bemerkungen von Netanjahu nicht einfach nur blumige Redekunst waren, sondern vielmehr auch eine verschleierte Feststellung sind, dass Israel und mehrere arabische Staaten, von denen einige sogar keine offiziellen diplomatischen Verbindungen mit dem jüdischen Staat haben, jetzt auf verschiedenen Problemfeldern aktiv zusammenarbeiten.

Während Amerika zunehmend als ein unzuverlässiger Verbündeter angesehen wird, suchen arabische Staaten nach einer starken Ankernation, mit der sie den eigenen Kampf gegen den Islamischen Extremismus und die iranische Vormachtstellung koordinieren und abstimmen können.

Viele haben in Israel einen Verbündeten gefunden,  auch wenn ein Großteil dieser beispiellosen Zusammenarbeit im Verborgenen geschehen muss.
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Terrorismus wird als „gängiger und berechtigter Widerstand“ verkauft

Am Sonntag sendete das israelische Fernsehen Bilder eines 2 Kilometer langen Tunnels, der sich von Gaza unter dem Grenzzaun bis nach Israel erstreckt und in der Nähe des Kibbuz Ein Hashlosha endet.

Der Tunnel wurde rundherum mit massiven Wänden erbaut, hoch genug für einen Mann, um stehend hindurchzugehen.  Zudem ist er ausgestattet mit Licht und Telefonkabeln. Einen Tag später verkündeten israelische Sicherheitskräfte die Entdeckung eines weiteren Tunnels, der zusätzlich auch mit Explosivstoffen gefüllt war. Der letztgenannte Tunnel wurde bereits im letzten November gefunden, aber dies wurde erst jetzt öffentlich gemacht.  Israel glaubt, dass der Tunnel zwei möglichen Zwecken dienen sollte: Entweder um Terroristen nach Israel zu schleusen, um dort großangelegte Terrorangriffe durchzuführen, oder um israelische Soldaten zu entführen und sie als Faustpfand zu verwenden, um Terroristen freizupressen. Gemäß den Angaben des Hamas- Offiziellen Mousa Abu Marzouk wurde der Tunnel, der durch Israel entdeckt wurde, „mit viel Blut und Geld, sowie mit großen Anstrengungen gebaut. Aber all dies ist nichts gegen die Aussicht, palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen zu befreien“. Ein anderer Hamas- Sprecher, Abu Ubeida, sagte, die Hamas sei entschlossen, Tausende von Tunneln zu graben.
Die Entdeckung der Terror-Tunnel folgt mehreren Terrorangriffen oder versuchten Angriffen auf Israelis in den letzten beiden Monaten. In der letzten Septemberhälfte wurden die zwei israelische Soldaten Gal Kobi und Nadal Amr von palästinensischen Arabern getötet. Nadal wurde von einem arabischen Mitarbeiter getötet, der die Leiche gegen seinen Bruder austauschen wollte, der in einem israelischen Gefängnis einsitzt. Vor zwei Wochen wurde ein neunjähriges  Mädchen von einem Terroristen angeschossen, aber nicht getötet. Er war in die jüdische Siedlung Psagot eingedrungen. Kurz vor Beginn der jüdischen Feste Anfang September wurde der Versuch vereitelt, eines von Jerusalems belebtesten Einkaufszentren unter Mithilfe von dort beschäftigten arabischen Sicherheitskräften in die Luft zu jagen.  
All dies geschah zusätzlich zu einem Monatsdurchschnitt von mehr als hundert gewaltsamen Übergriffen auf jüdische Siedler in Judäa und Samaria (Westjordanland), hauptsächlich Steinwürfe, Messerangriffe und der Einsatz von Molotowcocktails, sowie sporadisches Raketenfeuer in Richtung der jüdischen Siedlungen aus dem Gazastreifen.  

Anmerkung:
Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) befinden sich derzeit in Verhandlungen mit dem Ziel eines Friedensabkommens. Zeitgleich mit dem Start der Verhandlungen nahm jedoch auch die Zahl der Terrorangriffe zu. Diese Angriffe sind keine zufälligen Aktionen von wenigen isolierten Kämpfern – sondern sie sind vielmehr Teil dessen, was die PA als „gängigen und berechtigten Widerstand“ bezeichnet. Dieser Widerstand wird ganz bewusst eingesetzt, um sicherzustellen, dass „das palästinensische Problem“ wirklich auf der Agenda der westlichen Medien bleibt. Die Tatsache, dass eine solche Taktik wirklich aufgeht, macht mehrere Dinge deutlich.

Zuallererst, die PA versteht diese Verhandlungen als Bevormundung. Die PA hat kein wirkliches Interesse an einem Prozess des Gebens und Nehmens bzw. des Schließens von Kompromissen – sie hat vielmehr ein Interesse daran, den Verhandlungsprozesses zu manipulieren, indem sie internationalen Druck auf Israel ausbaut, mit dem Ziel, dass Israel nach Möglichkeit alle Forderungen der PA akzeptieren muss. Zweitens beweist das Konzept vom "gängigen und berechtigten Widerstand“, der das Vergießen jüdischen Blutes bedeutet, einschließlich der Ehrung jener, die diese Taten ausführen, dass die PA nicht die Absicht hat, wirklichen Frieden zu erreichen. Wahrer Frieden schließt den Aufbau von vertrauensvollen Beziehungen ein. Was die PA aufbaut ist jedoch eine auf Gewalt gegründete Beziehung, getarnt als "gängiger und berechtigter Widerstand“. Diese Taktik wurde auf der Fatah- Konferenz in Bethlehem im August 2009 vollumfänglich beschlossen, und die Ergebnisse sind jetzt für alle sichtbar. Kein Wunder, wenn Premierminister Netanjahu davon spricht, dass es sehr schwer sein wird,  in der PA einen Friedenspartner zu finden. Die westlichen Medien, sowie eine Mehrheit der westlichen Politiker offenbaren ihre Gleichgültigkeit gegenüber der israelischen Seite der Geschichte, indem die diesen angeblich "berechtigten Widerstand" als spontan und friedlich darstellen, so, wie es ihnen von der PA vermittelt wird. Damit sind sie natürlich auch außer Stande, irgendetwas zur Lösung des Konflikts beizutragen, weil sie nicht in der Lage sind, den israelischen Antiterrormaßnahmen irgendein Maß an Verständnis oder Sympathie entgegenzubringen.  

So hat sich Israel beispielsweise seit langem geweigert, größere Mengen von Betonlieferungen in den Gazastreifen zu genehmigen,  weil man wusste, dass das Material dazu verwendet würde, um die Infrastruktur für den Terrorismus aufzubauen. Vor kurzem hob Israel diese Blockade auf, und es stellt sich heraus, dass der Tunnel, der gerade entdeckt wurde, mit israelischem Beton gebaut wurde. Aber anstatt der Hamas entgegenzutreten und sicherzustellen, dass der Beton wirklich nur für die beschädigten Häuser und die Infrastruktur verwendet wird, lenkt die internationale Gemeinschaft die Aufmerksamkeit allein auf Israel und setzt es unter Druck, die Waren zu liefern. Wie soll eine solche Art der Annäherung wohl zu Frieden führen, bei der Israel im Prinzip gebeten wird, seine Mörder mit Waffen zu versorgen?

Polizei setzt Tränengas ein, um ägyptische Demonstranten auseinanderzutreiben

Tausende von Menschen nahmen in Ägypten am Freitag an Demonstrationen für oder gegen die Regierung teil, berichtet Al Arabiya mit.

An den Protesten, die nach dem Freitagsgebet stattfanden, nahmen Tausende von Menschen in den Straßen von Kairo, Giza, Alexandria und anderen Städten teil, berichtete die Nachrichtenagentur.

Die Gegner des Staatsstreiches, die die Wiedereinsetzung von Präsident Mohammed Morsi fordern, schrien Slogans gegen den ersten Armeegeneral Abdel Fattah Al-Sisi, der Morsi am 3. Juli nach Massenprotesten abgesetzt hatte.

Unterstützer von Sisi versammelten sich in Alexandria und zeigten ihre Unterstützung für den General, indem sie Poster von ihm hochhielten und Volkslieder sangen, berichtete Al Arabiya.

In Suez setzte die Polizei Tränengas an, um ungefähr 4.000 pro-Morsi Demonstranten auseinanderzutreiben, berichtete ein ortsansässiger Zeuge gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

In Kairos Stadtteil Giza warfen Einwohner Steine in Richtung einer Gruppe von Demonstranten der Moslembruderschaft, die gegen die Armee skandierten, wobei sieben Menschen verletzt wurden.

Lokale Medien berichteten, dass es anfänglich keine Polizeipräsenz im Giza Bezirk nach den Zusammenstößen gab, die zwischen pro- und anti-Morsi Protestierenden ausbrachen.

In Alexandria blockierten ungefähr 1.000 Demonstranten, die Morsi und seine Moslembruderschaft unterstützen, die Hauptstraße entlang der Mittelmeer- Strandpromenade, berichtete ein Zeuge gegenüber Reuters.

Sicherheitskräfte stellten Orte im Zentrum von Kairo vor der geplanten pro-Moslembruderschaft-Demonstration unter Beobachtung.  Wichtige Plätze sind geschlossen worden,  einschließlich dem Tahrir-Platz sowie Rabaa al-Adaweya und al-Nahda.

Ägypten hat seit der Absetzung von Morsi Proteste und Zusammenstöße erlebt, bei denen Hunderte von Menschen den Tod fanden.  

Die schlimmsten Gewaltausbrüche gab es im August, als die Polizei gewaltsam zwei von Morsi- Anhängern aufgebaute Protest-Lager entfernte.

Seit dem August haben Ägyptens Behörden Dutzende von hochrangigen Führern der Moslembruderschaft von Morsi verhaftet, einschließlich des Höchsten Führers der Bewegung.

Am 6. Oktober gerieten Sicherheitskräfte mit Pro-Morsi-Anhängern in Kairo, weil diese versuchten, den Tahrir- Platz in der Hauptstadt zu erreichen, wo Unterstützer des Militärs den 40. Jahrestag des Yom Kippur Krieges mit Israel feierten, der in Ägypten unter dem Namen Oktober-Krieg bekannt ist.  

Morsi, der seit seiner Amtsenthebung an einem unbekannten Ort festgehalten wird, ist die Tötung von Demonstranten  vor seinem Palast im Dezember 2012 zur Last gelegt worden. Sein Gerichtsverfahren soll laut Plan am 4. November beginnen, und die Antiumsturz-Bewegung  hat bereits zu Massenprotesten während des Verfahrens aufgerufen.
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Der Wahlboykott verhindert, dass Araber Einfluss in Jerusalem nehmen können

Am Dienstag gab es Kommunalwahlen in Israel. Die Stimmberechtigten wurden gebeten, zwei Stimmzettel einzuwerfen, einen für die Partei, die sie unterstützen wollen, und einen für den Bürgermeister. In den drei größten Städten Israels, in Jerusalem, Tel Aviv und Haifa, gewann der amtierende Bürgermeister die Wahl und bleibt in seinem Amt. Es gibt keine Beschränkung, wie oft eine Person als Bürgermeister wiedergewählt werden kann.

In Jerusalem setzte sich Nir Barkat gegen seinen Herausforderer Moshe Lion bei diesen prestigeträchtigen Wahlen durch, obwohl der letztgenannte die Unterstützung von gleich zwei Parteien hatte, die normalerweise gegeneinander arbeiten, nämlich die säkulare Partei Israel Beiteinu und die ultraorthodoxe Shas Partei. Gemäß den Kommentatoren führten politische Interessen im Auftrag der Parteiführer zu dieser unheiligen Verbindung, die aber letztlich dennoch scheiterte.

Barkat hatte im Wahlkampf versprochen, Jerusalem wiederzubeleben, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und mehr Wohnungen für junge Menschen zu bauen. Außerdem will er versuchen, der Tendenz entgegenzuwirken, dass, gemäß entsprechender Untersuchungen, immer mehr junge Menschen in die Region um Tel Aviv abwandern, wo es leichter ist, einen Job zu finden. Hinter diesem Vorhaben steht auch der Versuch zu verhindern, das die ultraorthodoxe Bevölkerung mit ihrer hohen Geburtenrate und ihrer starker Motivation für ein Leben in Jerusalem, die Stadt letztlich übernehmen.

Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen schwankt erheblich von Stadt zu Stadt, aber sie ist im Allgemeinen sehr niedrig. In Jerusalem lag sie bei 35 %, und der Grund dafür ist hauptsächlich darin zu sehen,  dass die arabische Bevölkerung, ungefähr ein Drittel der Wahlberechtigten in Jerusalem, ihre Tradition fortsetzten und die Wahlen aus politischen Gründen boykottierten. Eine Stimme abzugeben würde bedeuten,  „die Rechtmäßigkeit der Besatzung anzuerkennen“,  sagte Frau Hanan Ashrawi als prominentes Mitglied des PLO- Exekutivausschusses.

Anmerkung:
Seit der Wiedervereinigung Jerusalems  im Jahre 1967 ist ein Hauptgrund, warum die Araber im Ostteil Jerusalems die Wahlen boykottieren, der erhebliche Druck von Seiten der PLO und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA). Hanan Ashrawi sagt, dass Israel „eine Realität schaffen will, bei der die Palästinenser an der Besatzung ihres eigenen Landes teilnehmen“.  Ihre Behauptung, im Übrigen mit einer falschen Bezeichnung, indem sie israelische Araber  „Palästinenser“ nennt, offenbart die ganze Hoffnungs- und Ratlosigkeit der PA im Hinblick auf ihre Beziehung mit den Arabern Jerusalems.

Zahlreiche Untersuchungen im Laufe der letzten Jahre haben ergeben,  dass eine große Zahl von Jerusalems Arabern den Wunsch hat, ein Teil Israels zu bleiben. Keiner kann genau sagen, wie viele der Menschen wirklich so denken, weil etliche Menschen natürlich Angst haben, ihre Unterstützung für Israel offen zu bekunden. Trotz verschiedener Schwierigkeiten erkennen sie die Vorteile des Lebens in einer offenen Demokratie und in einem Sozialstaat mit einer funktionierenden Gesundheitsfürsorge sowie Ausbildung und Renten, die durch den Staat organisiert sind. Sie sehen andererseits natürlich auch die harten Menschenrechtsübertretungen, die Korruption, die Armut und den Mangel an Entfaltungsmöglichkeiten innerhalb der PA, und sie wollen deshalb nicht Teil des Systems der PA werden.

Allerdings kann jeder, der Jerusalem besucht, die dramatische Veränderung bemerken, sobald man in  arabische Wohngebiete kommt; Müll und Schmutz sind allgegenwärtig. Es ist wahr, dass der Grund dafür teilweise auch in einer Kultur zu suchen ist, die eine gesellschaftliche Verantwortung nicht fördert und eine solche Umgebung akzeptiert. Aber es ist zugleich auch ein sehr sichtbares Symptom für ein Problem, das sehr viel tiefer liegt. Aus mehreren Gründen, einschließlich des niedrigen Einkommens der Bewohner, Umgehung bzw. Verweigerung der Zahlung von kommunalen Steuern und fehlender Zusammenarbeit mit den Behörden erhalten diese Stadtviertel somit auch weniger kommunale Dienstleistungen. Das betrifft auch die Standards von Schulen, Gesundheitszentren und anderen kommunalen Einrichtungen.

Unglücklicherweise sabotieren die Araber durch ihren Wahlboykott tatsächlich die Mechanismen der Demokratie. In jeder Demokratie kämpft ein Volksvertreter natürlich um die Zustimmung der Menschen, die er vertritt, und er kämpft für die Interessen der Menschen, die ihn – zumindest teilweise – gewählt haben, um dann auch die folgende Wahl wieder zu gewinnen. Aber wer soll für die Interessen der Araber kämpfen, wenn keiner sie vertritt?

In den westlichen Medien wird das häufig als Diskriminierung gegenüber Jerusalems Arabern dargestellt und als Beleg dafür herangezogen, dass Israel keine wahre Demokratie ist. Aber die Wahrheit ist doch:  Wenn sich die Menschen weigern, mit zu entscheiden und zu gestalten, also das, was eine Demokratie ausmacht, dann kann Demokratie nicht funktionieren. Das Ergebnis ist, dass das vereinigte Jerusalem heute hinsichtlich seiner kommunalen Dienstleistungen geteilt ist. Nir Barkat hat versprochen, auch in die Ostteile Jerusalems zu investieren. Es ist zu hoffen, dass er erfolgreich dabei ist, und nicht zuletzt, dass er Partner findet, die mit ihm in diesen Stadtteilen zusammenarbeiten. Es ist Zeit, dass Jerusalem als ewige Hauptstadt Israels auch auf diesem Gebiet vereinigt wird,  damit sie zu „einem Lob auf der Erde“ werden kann.

Führer der Taliban bei amerikanischem Drohnen-Angriff getötet

Der Führer der pakistanischen Taliban ist bei einem amerikanischen Drohnen-Angriff getötet worden, berichtete der Sender Sky News unter Berufung auf amerikanische und pakistanische Offizielle.
Ein hochrangiger amerikanischer Geheimdienstvertreter bestätigte den Angriff und fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten die Bestätigung erhalten haben, dass Hakimullah Mehsud getötet worden ist.

Der Angriff in Pakistans nördlichem Stammesgebiet Waziristan tötete auch vier weitere Terrorverdächtige, wie Sky News unter Berufung auf pakistanische Militärvertreter berichtet.

Mehsud, wie man glaubt um die Mitte 30, war einer von Pakistans am meisten gesuchten Männer. Über seinen angeblichen Tod war bereits mehrere Male zuvor berichtet worden.

Die Vereinigten Staaten boten 5 Millionen Dollar für die Festnahme von Mehsud, nachdem er in einem Video mit einem jordanischen Selbstmordattentäter gesehen wurde, der im Jahre 2009 sieben CIA- Agenten in einer Militärbasis in Afghanistan tötete.
Man geht davon aus, dass Mehsud auch hinter einem gescheiterten Autobombenanschlag in New Yorks Times Square im Jahre 2010 stand, sowie hinter mehreren unverfrorenen Angriffen innerhalb Pakistans.

Das amerikanische Nationale Anti-Terrorzentrum beschreibt Mehsud als „den selbsternannten Emir der pakistanischen Taliban“.

Die CIA und das Weiße Haus haben eine Stellungnahme über den Tod abgelehnt.

Bei einem Drohnenangriff wurde im Mai dieses Jahres auch bereits die Nummer 2 in Mehsuds Führungsstab getötet. Zudem wurde einer seiner vertrautesten Stellvertreter im letzten Monat in Afghanistan festgenommen.

Kerry will sich am Dienstag mit Abbas in der Palästinensischen Autonomiebehörde treffen

Der amerikanische Außenminister John Kerry plant, sich am kommenden Dienstag mit dem Vorsitzenden der Palästinensischer Autonomiebehörde Mahmoud Abbas in Bethlehem zu treffen. Hintergrund ist das neuerliche Bemühen, die Fortsetzung der Friedensgespräche zu erreichen, teilte ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde mit.  

Die Reisepläne sind eine Folge von Israels Ankündigung in dieser Woche, 1.500 neue Wohnungen für jüdische Bewohner in Jerusalem, Judäa und Samaria zu bauen, nachdem man 26 verurteilte Terroristen in jene Gebiete, sowie in den Gazastreifen, entlassen hatte als eine Vorbedingung für die Verhandlungen.

PLO- Führer trafen sich, wie verlautet, am Donnerstag in Ramallah, um eine neue Strategie zu besprechen mit dem Ziel, Israel davon abzuhalten, weitere jüdische Siedlungen zu bauen. Zudem wolle man weitere Kampagnen starten, um Israel unter internationalen Druck zu stellen.

Kerry plant in der kommenden Woche auch eine Visite in Israel als Teil des nächsten Schrittes von Seiten der Vereinigten Staaten, nach einer fast dreijährigen Pause weitere Friedensgespräche zu vermitteln. Beide Termine sind lediglich Teil einer geplanten Reise durch die gesamte Region, um auch die weiteren Probleme im Nahen Osten zu erörtern, einschließlich des syrischen Bürgerkriegs.

Israel rüstet sich für weitere Bauvorhaben in Jerusalem

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu verkündete am frühen Mittwochmorgen eine Ausweitung von jüdischen Bauprojekten in Jerusalem.

Die Verlautbarung erging nur wenige Stunden, nachdem Netanyahu 26 palästinensische Terroristen, an deren Händen Blut klebt, als „Friedensgeste“ freigelassen hatte. Die jüngsten Bauprojekte wurden ihrerseits als eine Geste an das israelische Volk gesehen, das mehrheitlich gegen die Freilassung der verurteilten Mörder ist.  
Bei den Bauplänen geht es um zusätzliche 1.500 Wohnungen im Stadtteil Ramat Shlomo im nordöstlichen Jerusalem, um ein Besucherzentrum für den archäologischen Park "City of David" außerhalb der Altstadt und um einen neuen Nationalpark am Hang des Skopus-Berges.

Der Stadtteil Ramat Shlomo stand bereits 2010 im Zentrum einer Zerreißprobe der amerikanisch-israelischen Beziehungen, als der Stadtbezirk die Ausschreibung neuer Bauarbeiten während eines Besuchs des amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden bekannt gab. Washington unterstützt den palästinensischen Anspruch auf die Osthälfte Jerusalems.

Der archäologische Park "City of David" liegt im explosiven arabischen Stadtteil Silwan, einem weiteren lokalen Brennpunkt, und der neue Nationalpark am Hang des Skopus-Berges soll, wie verlautet, die Ausweitung der nahe gelegenen arabischen Siedlung verhindern.


Peres: Israel hat geheime Waffen

Israels Luftwaffe wird allgemein als eine der besten in der Welt anerkannt. Aber Israel besitzt auch geheime Waffen, die nie zuvor gesehen worden sind, warnte der israelische Präsident Shimon Peres in der letzten Woche.

„Nicht alle Fähigkeiten der IDF und der Luftwaffe sind offen für eine Besichtigung. Wer auch immer uns verspottet und sich bemüht, uns zu schikanieren, sollte das in Betracht ziehen“, sagte Peres während eines Besuchs auf dem großen Luftwaffenstützpunkt Palmachim.

Die Anmerkungen wurden als dezente Warnung an die Feinde in der Region gesehen, wie den Iran und seine Verbündeten in Gaza und im Libanon.

IDF- Generalstabschef General Benny Gantz folgte den Worten des Präsidenten, indem er feststellte: „Wir sind 365 Tage im Jahr bereit, in jedem Bereich und gerüstet für alle denkbaren Herausforderungen....  Die Luftwaffe ist unser Hauptsystem zur Abschreckung, sowie für offensive und defensive Aktionen, und sie hat fantastische technologische Fähigkeiten“.

Während es keine Zweifel an Israels militärischen Heldentaten und technologischen Möglichkeiten gibt, würden wohl viele, sowohl in Israel, als auch unter seinen Unterstützern im Ausland, behaupten, dass die wahre „geheime Waffe des jüdischen Staates“ niemand anderes ist als der Allmächtige selbst.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu machte entsprechende Andeutungen bereits vom Rednerpult der Vollversammlung der Vereinten Nationen im letzten Monat.

Netanyahu wies darauf hin, dass trotz der übermächtigen Kräfte, die sich gegen Israel versammelt hatten, die Juden ihren alten Nationalstaat in direkter Übereinstimmung mit dem Wort Gottes wieder hergestellt hätten. Und, wie die Bibel klar feststellt, „ist das Volk Israel wieder heimgekehrt, um nie wieder ausgerissen zu werden“, schloss der israelische Führer seine Rede.
Eine Umfrage, die im letzten Jahr von Israel Today durchgeführt wurde, ergab, dass fast alle Israelis zwar auf ihre Armee stolz sind, dass jedoch eine stabile Mehrheit letztlich ihr Vertrauen auf Gott setzt, wenn es um die Errettung von den Feinden der Nation geht.

Umfrage: 87,5 % der Israelis glauben nicht an den Erfolg der gegenwärtigen Friedensgespräche

Eine überwältigende Mehrheit der israelischen Juden glaubt, dass die gegenwärtigen Verhandlungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde nicht zu einem Friedensvertrag führen werden. Dies ergab eine kürzlich durchgeführte Umfrage, wie die Tageszeitung Israel Hayom berichtete.
Die am Freitag veröffentlichte Umfrage, durchgeführt vom Institut „New Wave Research“, kam zu dem Ergebnis, dass 87,5 % der israelischen Juden nicht daran glauben, dass die derzeitigen Gespräche zu einem Friedensvertrag führen könnten. 6 % der israelischen Juden gehen demnach davon aus, dass die Friedensgespräche zu einer Vereinbarung führen werden, während 6,5 % sagten, dass sie sich diesbezüglich nicht sicher seien.
Die Umfrage wurde nur Stunden vor dem jüngsten Besuch des amerikanischen Außenministers John Kerry in der Region veröffentlicht. Kerry möchte auf Fortschritte bei den Gesprächen drängen und sagte, dass die beiden Seiten einer Vereinbarung „so nahe sind, wie seit Jahren nicht mehr“.
Zuvor am Freitag traf sich Kerry mit Premierminister Benjamin Netanjahu, zum dritten Mal innerhalb von 24 Stunden.
Die beiden trafen sich am Donnerstag zweimal zu Gesprächen für mehr als sechs Stunden und erörterten die potenziellen Sicherheitsfragen im Rahmen einer möglichen Friedensvereinbarung. Kerry weilte auch zu einer dreistündigen Visite in Ramallah mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas, der, wie verlautet, jeden durch die Vereinigten Staaten offerierten Vorschlag zurückwies.
Chefunterhändler Saeb Erakat sagte gegenüber AFP, dass die Situation noch „sehr schwierig und die Dinge sehr kompliziert sind“. Eine hochrangige PA-Quelle äußerte sich diesbezüglich etwas direkter. Er sagte, dass die Sicherheitsvorschläge von Kerry „sehr schlechte Vorschläge sind, die wir nicht akzeptieren können“.
In Gesprächen mit Netanjahu am Donnerstag entwarfen Kerry und sein Top-Sicherheitsberater General John Allen ihre Sicht von einigen der Sicherheitsfragen, mit denen Israel im Zusammenhang mit einer endgültigen Friedensvereinbarung konfrontiert werden könnte.
Ein Bericht in der Tageszeitung Maariv deutete am Freitag an, dass die Amerikaner mit Israel bezüglich der Forderung nach einer dauerhaften IDF-Präsenz im Jordantal übereinstimmen.
Netanjahu hat geäußert, dass Israel die Gründung eines palästinensischen Staates nur akzeptieren würde, wenn er entmilitarisiert wird, sowie einhergehend mit der Präsenz von israelischen Truppen entlang dem Jordantal, das für den Schutz von Israels Grenzen im Falle eines Krieges strategisch entscheidend ist.
In einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Netanjahu am Donnerstag bestand Kerry darauf, dass Israels Sicherheit höchste Priorität habe, sowohl im Hinblick auf den Iran mit seinem umstrittenen Nuklearprogramm, wie auch bezüglich einer Friedensvereinbarung mit der PA.
Gegen Ende November offenbarte der hochrangige Vertreter der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Nabil Shaath, dass die PA nur dann weiter an den Friedensgesprächen festhält, wenn als „Geste des guten Willens“ alle 104 zugesagten inhaftierten Terroristen freigelassen werden.
Am Dienstag drohte ein hochrangiger EU-Vertreter, dass die EU- Maßnahmen, sowohl gegen Israel, als auch gegen die PA, ergreifen werde, sollten die Gespräche scheitern. Gemäß dem genannten Vertreter würde die EU ihre jährliche Hilfe von 300 Millionen Euro (umgerechnet 407,7 Millionen Dollar) an jährlicher Entwicklungshilfe einstellen, und man werde die geplante Etikettierung israelischer Produkte, die aus Judäa und Samaria kommen, aktivieren.
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Kerry: Wir sind einem Frieden zwischen Israel und der PA „so nahe wie schon seit Jahren nicht mehr“

Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte im Rahmen eines Resümees seiner Israelvisite am Freitag, dass ein Friedensvertrag nahe bevorstehen könnte, berichtete die Nachrichtenagentur AFP.
„Ich glaube, dass wir dem Frieden, dem Wohlstand und der Sicherheit, die alle Menschen in der Region verdient haben, so nahe sind, wie schon seit Jahren nicht mehr“, sagte er gegenüber Pressevertretern am Flughafen Ben Gurion, die ihn mit seiner Delegation begleiteten.
Das Statement folgte Berichten von Maariv, wonach sich das Verhandlungsklima am Donnerstag verbessert habe, während Kerry deutlich machte, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Israels Sicherheitsbedürfnis - insbesondere im Jordantal – zu unterstützen, trotz mehrfacher Verweigerungen durch den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas.
Abbas lehnte, wie verlautet, jeden Vorschlag durch den US-Sicherheitsberater ab, was Kerry zurück zu weiteren Gesprächen mit Premierminister Benjamin Netanjahu leitete, um einen angemessenen Kompromiss bezüglich dieses Problems zu erreichen.
Der Besuch von Kerry stellt die jüngste einer Reihe von Bemühungen durch die Vereinigten Staaten dar, um bei den Friedensgesprächen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu vermitteln. Zuvor in dieser Woche offenbarten US-Quellen, dass die nach Jerusalem entsandte Delegation auch General John Allen einschließt, der beauftragt wurde, einen Sicherheitsplan für die Region, basierend auf einer von den Vereinigten Staaten erstellten Analyse bezüglich Israels Sicherheitsrisiken, zu präsentieren. Als Reaktion darauf machte Vize-Verteidigungsminister Danny Danon deutlich, dass Israel einen Kompromiss im Zusammenhang mit Israels Sicherheit nicht akzeptieren würde.
Am Donnerstag machte Kerry deutlich, dass „das Band zwischen den Vereinigten Staaten und Israel unzerbrechlich ist. Auch wenn wir gelegentlich Differenzen bezüglich der taktischen Maßnahmen haben, so gibt es keine Unterschiede bei der grundsätzlichen Strategie, die wir beide in Bezug auf die Sicherheit Israels und den langfristigen Frieden in dieser Region anstreben. Wir werden auch weiterhin daran arbeiten“.
„Ich bedanke mich bei meinen vielen Freunden in Israel für ihre Annahme und ihre Geduld, während wir in diesem komplizierten Prozess weitergehen“, beschloss er sein Statement.
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Steuert der Nahe Osten auf ein nukleares Wettrüsten zu?

Gemäß Richard LeBaron, einem ehemaligen US-Botschafter in Kuwait und zugleich Experte auf dem Gebiet des Nahen Ostens, könnte Saudi-Arabien danach trachten, die Beziehungen zum Iran zu verbessern. Im Anschluss an die Genfer Vereinbarung zwischen den P5+1 und dem Iran, die anscheinend auf einen atomaren Iran hinausläuft, glaubt der saudische Monarch offensichtlich, dass er aufhören sollte, sich gegen das zu stellen, was nicht aufgehalten werden kann, und vielmehr damit zu beginnen, die Beziehungen, sowohl mit dem Iran, als auch mit den Vereinigten Staaten, zu verbessern.
Saudi-Arabien ist gegenüber dem Umgang der Obama- Regierung mit dem so genannten arabischen Frühling und dem nuklearen Streben des Iran sehr kritisch gewesen. Man war der Meinung, dass Obama alte Verbündete wie Ägypten und Saudi-Arabien verlässt und eine enge Zusammenarbeit mit fundamentalistischen islamischen Oppositionsgruppen in der Region sucht. Allerdings, so sagt LeBaron, versuchen die Saudis jetzt die Situation auszutesten durch den Versuch, sich mit dem Iran auszusöhnen und gleichzeitig die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu verbessern. Er fügte hinzu, dass ein Hauptfaktor bei dieser neuen Politik der Saudis ganz bewusst die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten einschließt, um eine Atombombe in ihren Besitz zu bekommen. Dahinter steht das Argument, dass nichts getan werden sollte, was das Gleichgewicht der Kräfte in der Region verändern könnte.
Anmerkung:
Wenn Obama tatsächlich plant, den Iran auch weiterhin Uran anreichern zu lassen, dann bestehen kaum Zweifel, dass die Islamische Republik innerhalb kurzer Zeit eine Atombombe haben wird. Das wäre der Beginn eines nuklearen Wettrüstens in der Region. Experten haben seit langem davor gewarnt, dass die traditionell starken Sunnitisch-islamischen Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten eine Atombombe in den Händen des Schiitisch-islamischen Regimes im Iran nicht akzeptieren werden.
Auch mit einer möglichen Wiederbelebung der Beziehungen zwischen den Saudis und dem Iran haben die beiden Staaten letztlich kaum etwas füreinander übrig. Saudi-Arabien ist der Wächter über Mekka und Medina, die zwei heiligsten Stätten für alle Moslems, aber die Schiiten verehren zusätzlich auch Nadschaf und Kerbela im Irak. Das trägt zur Rivalität zwischen den beiden Seiten bei, die bis zu den Anfängen des Islams ungefähr zwanzig Jahre nach dem Tod von Muhammed zurückgeht. Die wichtigste Kontroverse dreht sich um die Frage, wer als der wahre Führer des Islam betrachtet werden sollte, aber es gibt auch Unterschiede bei den Doktrinen. Überall in der Geschichte ist viel Blut zwischen den zwei Gruppen vergossen worden, nicht zuletzt auch während der letzten Jahrzehnte. In den 80er Jahren war der Krieg zwischen dem Iran und dem Irak letztlich ein sunnitisch-schiitischer Kampf, und heute ist Syrien zur Hauptkampfarena geworden.
Letztlich wird wegen der gegensätzlichen Interessen zwischen den Nationen eine mögliche Waffenruhe zwischen dem Iran und Saudi-Arabien nur vorläufig sein, basierend auf einem Gleichgewicht der Kräfte. In Anbetracht dessen, dass beide Nationen in praktisch allen Bereichen Diktaturen sind, dürften auch ihre Handlungen sowie ihr Überlebenskampf in hohem Maße unberechenbar sein. Liegt es wirklich im Interesse der Vereinigten Staaten und der gesamten Region, einen instabilen Nahen Osten mit Atomwaffen auszustatten? Niemand weiß, in welche Händen diese Bomben letztendlich gelangen könnten, wenn diese Regime zusammenbrechen. Und diktatorische Regime, das haben wir innerhalb der letzten Jahre erlebt, können wirklich sehr schnell zerbrechen. Sicher gibt es mehr als genug Terrororganisationen in der Region, die liebend gern eine Atombombe in ihren Besitz bringen würden.

Israel ist verärgert über die US-Unterstützung für die von der Hamas mitgetragene Einheitsregierung


Israelische Offizielle zeigten sich in dieser Woche verärgert, nachdem die Obama Regierung eine Hintertür gefunden hatte, um die Unterstützung für die neue Einheitsregierung der Palästinensischen Autonomiebehörde trotz  Beteiligung der Hamas Terrororganisation zu rechtfertigen.
Premierminister Benjamin Netanjahu warnte in der vergangenen Woche, dass eine palästinensische Regierung unter Einbeziehung der Hamas ein Ende des Friedensprozesses bedeuten würde, und Washington schien zu Beginn diese Bewertung ja auch zu unterstützen.
Aber dann vollzog der amerikanische Außenminister John Kerry offensichtlich einen Wandel. In dieser Woche sagte er im Libanon gegenüber Pressevertretern, dass seine Regierung mit dem neuen palästinensischen Regime zusammenarbeiten würde. Kerry argumentierte, dass dieser Schritt keine Legitimierung der Hamas bedeutet, weil ja keine der Minister in der neuen palästinensischen Regierung der Terrorgruppe direkt angehören.
„Basierend auf dem, was wir bislang über die Zusammensetzung dieser technokratischen Regierung wissen, in der es keinen Minister gibt, der der Hamas angehört, und die an den Prinzipien festhält, die ich dargelegt habe, werden wir mit dieser Regierung zusammenarbeiten, so wie wir es als angemessen betrachten“,  sagte Kerry.
Zuvor  betonte die amerikanische Außenamtssprecherin Marie Harf, dass es sich nach amerikanischer Einschätzung „nicht um eine Regierung handelt, die von der Hamas unterstützt wird, weil es keine Mitglieder der Hamas in der Regierung gibt.“
Mit dieser Position versucht man offensichtlich den Spagat, geflissentlich zu ignorieren, dass die palästinensische Einheitsregierung nur durch die Versöhnungsvereinbarung zwischen der Hamas und der Fatah des palästinensischen Führers Mahmoud Abbas möglich wurde, was natürlich bedeutet, dass die Hamas auch einen wesentlichen Anteil daran haben muss.
Weder Kerry noch Harf scheinen gewillt, die Tatsache anzuerkennen, dass die palästinensische Regierung in dieser Woche bekannt gab, dass es sich nur um eine Übergangsregierung handelt, und dass die Hamas bei den anstehenden Wahlen in diesem Jahr sehr wohl einen bedeutenden Sieg erringen kann, wie es bereits im Jahre 2006 geschah.
Was auch immer Washingtons Motivation war, sich der Position der Europäischen Union und den Vereinten Nationen anzuschließen, die allesamt die Bildung der neuen palästinensischen Regierung begrüßt haben, so war Netanjahu natürlich alles andere als begeistert.
„Ich bin tief besorgt über die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten mit der durch die Hamas unterstützen palästinensischen Regierung zusammenarbeiten werden“, sagte der israelische Führer gegenüber The Associated Press. „Alle Beteiligten, die wirklich Frieden wollen, müssten die Annäherung des Präsidenten Abbas an die Hamas zurückweisen, ganz besonders, so denke ich, müssten das eigentlich die Vereinigten Staaten tun und gegenüber dem palästinensischen Präsidenten absolut deutlich machen, dass sein Pakt mit der Hamas, einer Terrororganisation, die nach Israels Vernichtung strebt, einfach unannehmbar ist.“
Fest entschlossen, der internationalen Gemeinschaft nicht zu erlauben, den Status quo bezüglich der Hamas zu verändern, begann Israel damit, die als Folge der Ankündigung der Einheitsregierung von Abbas angedrohten Sanktionen und Strafmaßnahmen umzusetzen.
Palästinensische Medien berichteten, dass Israel die für hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde ausgestellten VIP-Cards widerrufen hat. Zudem hat Israel damit begonnen, Steuer-Einnahmen, die durch Israel im Auftrag der Palästinenser eingezogen werden, zurückzuhalten und die freien Bewegungsmöglichkeiten zwischen Gaza und dem Westjordanland abzuschneiden.
Israel veröffentlichte auch die Ausschreibung für 1.500 neue Wohneinheiten in Judäa, Samaria und in Ost- Jerusalem, allesamt von den Palästinensern beanspruchte Gebiete. Wohnungsbau-Minister Uri Ariel bestätigte, dass der geplante Wohnungsbau eine direkte Reaktion auf die von der Hamas-unterstützte palästinensische Einheitsregierung sei.
Die neuen Wohnungen sind eine „angemessene zionistische Antwort auf die palästinensische Terrorregierung“, argumentierte Ariel in einer über die Presse veröffentlichten Verlautbarung.
Die Obama Regierung sieht die Dinge anders. Während man geflissentlich nach einer Rechtfertigung suchte, die Bildung der neuen palästinensischen Regierung zu begrüßen, hat Washington die jüngsten „Siedlungspläne“ Israels kategorisch abgelehnt  und verurteilt.
„Wir lehnen den Siedlungsbau im Westjordanland sowie die Ankündigungen bezüglich dieser Bautätigkeiten ab“, sagte der amerikanische Botschafter Dan Shapiro in Army Radio. „Wir würden in dieser Weise mit oder ohne diesen umstrittenen Fall einer neuen palästinensischen Übergangsregierung entscheiden“.
Die neue palästinensische Regierung reagierte und teilte mit, man hoffe, dass die Obama Regierung ihrerseits Strafmaßnahmen gegen Israel einleiten werde.
„Es ist Zeit für die amerikanische Regierung, konsequente Maßnahmen gegen die Aktivitäten der israelischen Regierung einzuleiten“,  sagte PA- Präsidentenberater Nimr Hammad gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Wir verurteilen in hohem Maße diese Entscheidung [1.500 neue jüdische Wohnungen zu bauen], die zugleich deutlich macht, dass der Premierminister Benjamin Netanjahu ein Lügner ist und kein Interesse an einer Zwei-Staaten-Lösung hat“.
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Bennett: Macht nicht Abbas verantwortlich, sondern das palästinensische Volk


Der Wirtschaftsminister und zugleich Vorsitzender der Partei „Jewish Home“, Naftali Bennett, sagte am Freitag, dass die Schuld für die Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah nicht beim Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas gesucht werden sollte, sondern eher beim palästinensisch- arabischen Volk.
„Die Entrüstung gegenüber Abbas wegen der Fatah-Hamas Einheitsregierung ist unangebracht, denn das Problem ist nicht Abbas. Vielmehr ist es das palästinensische Volk, das den Staat Israel nicht anerkennt“, schrieb Bennett über seine Facebook- Seite.
„Wie komme ich zu dieser Einschätzung? In den einzigen freien Wahlen, die jemals durchgeführt wurden, errang die Hamas 76 von 132 Sitzen. Eine klare Mehrheit. Die Fatah errang nur 48 Sitze“, argumentierte er.
„Das bedeutet, die Mehrheit des palästinensischen Volkes stimmte für eine antijüdische Terrorbewegung, die zum Ziel hat, Israel durch den Dschihad zu vernichten. Die Minderheit stimmte für jene antijüdische Terrorbewegung, die zum Ziel hat, Israel stufenweise in Etappen zu vernichten.“
„Was aber tun wir im Angesicht dieser Tatsache? Wir werden noch stärker, und wir erheben unsere Häupter. Wir beanspruchen die israelische Souveränität über das Territorium unseres Landes. Wir werden auch weiterhin unser großartiges Land aufbauen“, schrieb Bennett.
„Es wird neue Generationen auf der anderen Seite geben, die hoffentlich einen Weg abseits des Terrors wählen  werden. Falls nicht, nun, dann werden wir uns schon irgendwie zu helfen wissen“, schloss er seinen Beitrag
Bennett hat lange für die Souveränität über die Zone C in Judäa und Samaria gekämpft, die alle jüdischen Siedlungen einschließt. Die meisten davon wurden namentlich in einem Wahlwerbevideo genannt, das kurz vor seiner Wahl in die Regierungskoalition veröffentlicht wurde.
Kürzlich schrieb er einen Brief an Premierminister Benjamin Netanjahu, in dem er forderte, dass Israel die volle Souveränität über die „Siedlungsblöcke“ in Judäa und Samaria übernehmen müsse.
Die Forderung erging, nachdem die Palästinensische Autonomie (PA), in Übertretung der Osloer Verträge, einseitige Schritte unternahm und die Mitgliedschaft in fünfzehn verschiedenen internationalen Organisationen beantragte.
Das Außenministerium hat den Plan von Bennett zurückgewiesen und zugleich klargestellt, dass dies nicht die Position der israelischen Regierung widerspiegelt.
Justizministerin Tzipi Livni wies ebenfalls die Idee zurück und sagte, dies wäre „das Ende des Zionismus“, und sie erklärte, dass  dieser „Unsinn“, wie sie es wörtlich nannte, von Bennett nicht umgesetzt würde, so lange sie Ministerin im Kabinett ist.
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Nasrallah: Jede Lösung in Syrien muss Assad einschließen


Der Führer der Terrorgruppe Hisbollah mit Sitz im Libanon teilte am Freitag mit, die Wiederwahl des syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad in dieser Woche zeige, dass jegliche Lösung im Konflikt des Landes mit dem umkämpften Führer „beginnt und endet“.
„Die Wahlen haben bewiesen, dass eine politische Lösung in Syrien mit dem Präsidenten Bashar Al Assad beginnt und endet“, wurde Hassan Nasrallah von der Nachrichtenagentur AFP in einer vom Fernsehen übertragenen Ansprache zitiert. Nasrallah ist einer der wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes.
Assad gewann am 3. Juni die Wahlen für eine neue siebenjährige Amtszeit bei der ersten Mehrkandidatenwahl des Landes mit fast 90 Prozent. Allerdings wurde die Wahl von der Opposition und ihren internationalen Unterstützern als  "Farce" zurückgewiesen.
Die Opposition teilte mit, dass der Rücktritt  Assads vom Amt eine Bedingung für jedwede Friedensvereinbarung sei, aber Nasrallah wies diese Möglichkeit zurück.
„Es gibt einen Präsidenten, der durch Millionen von Menschen für eine neue siebenjährige Amtszeit gewählt worden ist“, sagte er gemäß AFP.
„Diejenigen, die  eine politische Lösung  wollen, müssen mit ihm sprechen, mit ihm verhandeln und eine Lösung mit ihm erreichen“, erklärte der Führer der Hisbollah, der auch Kämpfer aus den Reihen der Hisbollah nach Syrien gesandt hat, damit diese an der Seite des Assad- Regimes kämpfen.
Er rief zu einem Ende des Blutvergießens in Syrien und zu neuen Verhandlungen auf und sagte: „Wir fordern die Kämpfenden ..... zu Versöhnung und zum Dialog auf, sowie zur Suche nach politischen Lösungen, um das Blutvergießen zu stoppen“.
„Diese Kämpfe vergrößern nur die Zerstörungen im Land und führen zu weiterem Blutvergießen“  sagte er an die Adresse der Opposition gerichtet.
„Jeder sollte anerkennen und zugeben, dass der Krieg in Syrien nicht dazu führen wird, dass ein Anderer die Kontrolle übernimmt“.
Syriens Konflikt begann im März 2011 mit friedlichen Protesten gegen die Herrschaft von Assad und entwickelte sich dann schnell zu einem blutigen Bürgerkrieg, der mehr als 162.000 Menschenleben forderte.
Nasrallah sagte, dass die Wiederwahl von Assad eine „politische und bedeutende Manifestation des Scheiterns des Krieges ist“, und er sagte weiter, dass eine Lösung des Konfliktes nur durch „ein Ende der  Unterstützung von extremistischen Gruppen in Syrien erreicht werden kann“.
Syriens Opposition wird hinreichend von der internationalen Gemeinschaft unterstützt, während die Regierung von Assad durch die Hisbollah und seinem Unterstützer Iran, sowie von Russland unterstützt wird.
Infolge der Beteiligung der Hisbollah am syrischen Krieg sind seine Hochburgen im Libanon wiederholt Ziel von Angriffen gewesen. Dennoch hat Nasrallah angekündigt, dass seine Gruppe dort präsent sein wird, wo auch immer es in Syrien erforderlich ist.
Am Freitag bezeichnete er die Präsidentenwahl in Syrien als „Frucht von militärischen Siegen und als Frucht des Blutes der Märtyrer“.  
Er konterte auch, nachdem der amerikanische Außenminister John Kerry die Wahlen als „eine große Null“ bezeichnet hatte.
„Dies sind Wahlen von Millionen von Menschen, und nicht Null-Wahlen, wie einige sie genannt haben“,  sagte Nasrallah gegenüber AFP.
 

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