MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

Israel - Der Staat, den man nie zur Ruhe kommen lässt

Zu Israels 65. Jahrestag übertrug das israelische Radio ein langes Interview mit dem Generalstabschef der IDF, Benny Gantz. Das Interview stand unter dem Vorzeichen der verschiedensten Bedrohungen, denen Israel in den 65 Jahren seit seiner Gründung ausgesetzt war. Ein Hauptthema des Interviews war die iranische Bedrohung. „Wenn der Iran zur Atommacht wird“, sagte Gantz, „dann wird das negative Auswirkungen haben für die gesamte Welt, für die Region und letztlich auch für die Handlungsfreiheit des Iran selbst“. Gantz zeigte auf, dass eine Atombombe den Iran noch mehr als bisher dazu motivieren könnte, seine Ableger, die Hisbollah im Libanon und den Islamischen Jihad in Gaza zu gebrauchen, um Israel anzugreifen.

Allerdings versicherte der Generalstabschef auch gegenüber dem israelischen Volk: „Verzweifelt nicht. Wir sind ein gemäßigter Staat. Der Staat Israel ist der stärkste in der Region, und das wird auch so bleiben. Entscheidungen können und müssen sorgfältig und aus der historischen Verantwortung heraus getroffen werden, wobei es dabei zu Hysterie keinen Anlass gibt“. Im Hinblick auf die Möglichkeit eines militärischen Schlages gegen den Iran sagte Gantz, dass Israel absolut fähig und in der Lage ist, den Iran auch allein anzugreifen. Er sagte weiter: „Die militärische Option ist jedoch die allerletzte in der Handlungskette. Zuallererst geht es darum, dass wir unsere Glaubwürdigkeit bewahren. Wenn wir nicht glaubwürdig bleiben, ist alles andere umsonst“.

Der IDF- Oberkommandierende sprach auch über andere Bedrohungen in der Region und sagte, dass nach den Ereignissen in Syrien die Golan Höhen wahrscheinlich nicht mehr so stabil sein werden wie bisher, und auch der Libanon stellt weiter eine Bedrohung dar. „Die Feuerkraft des Feindes für alle denkbaren Reichweiten hat sich um das Vier- bis Fünffache erhöht im Vergleich zur Situation beim Zweiten Libanonkrieg (2006) sowie im Vergleich zur Antiterroroperation im Gaza Streifen (2009)“, warnte Gantz.

Anmerkung:
Analysten in der britischen Zeitung The Guardian und in anderen Nachrichtenagenturen haben bereits eine große Zahl von Fakten zusammentragen, die angeblich belegen sollen, dass Gantz nicht die deutlich dramatischere Sprache von Premierminister Benjamin Netanyahu gebraucht, wenn dieser über die atomare Bedrohung von Seiten des Iran spricht. Netanyahu spricht von zeitlichen Fristen, die gesetzt werden müssen, und er vergleicht die Situation mit dem Holocaust, indem er sagt, dass erneut eine Nation damit droht, die Juden auszurotten. Gantz jedoch warnt davor, hysterisch zu werden und glaubt, dass die Sanktionen immer noch Wirkung zeigen könnten. Er hofft, dass die Führer des Iran immer noch durch vernünftige Entscheidungen in die Schranken gewiesen werden können und letztlich begreifen, dass eine Reaktion ziemlich schmerzlich für sie sein könnte, wenn sie ihr Atomprogramm weiterführen. In grundsätzlichen Fragen stimmen beide israelischen Führer jedoch überein, wenn sie sagen, dass eine Atommacht Iran nicht nur eine Katastrophe für Israel, sondern letztlich für die gesamte Welt wäre. Man darf einfach nicht zulassen, dass dies geschieht. Es gibt absolut keinen Anlass, in dieser Angelegenheit eine künstliche Meinungsverschiedenheit zwischen beiden anzudeuten.

Der Haken an der Sache ist jedoch, dass diese so genannten Analysten den eigentlichen Kernpunkt nicht erkennen. Es geht hier nicht um eine angebliche Hysterie von Netanyahu, die zum Problem werden könnte. Das eigentliche Problem ist die reale Hysterie und das gefährliche Spiel mit dem Feuer, verbunden mit einem vernunftwidrigen Hass gegenüber dem jüdischen Staat von Seiten der iranischen Führer. Das ist das wahre Problem, wohin man das Augenmerk legen sollte. Warum thematisiert die Zeitschrift Guardian sowie andere westliche Medien nicht diese reale Hysterie im Zusammenhang mit diesem Problem?

In den Worten und Handlungen von Netanyahu finden wir im Hinblick auf die aktuelle Situation jedoch keine Hysterie - und selbst wenn es sie gab, sollte ihm verziehen werden. Kein anderer Weltführer steht einer Nation vor, die seit ihrer Gründung immer von Feinden umgeben war, die auch immer wieder öffentlich verkündet und aktiv versucht haben, diesen Staat zu vernichten. Kein anderer Weltführer steht einer Nation vor, die über Jahrzehnte ihr Existenzrecht auf dem Schlachtfeld hat verteidigen müssen, deren Einwohner seit Jahren mit dem Raketenbeschuss leben müssen, deren Busse und Restaurants von hasserfüllten Fanatikern bedroht werden, deren Bürger ins Visier von Terroristen genommen werden, selbst wenn sie im Ausland als Touristen unterwegs sind, und deren Volk heute durch einen atomaren Holocaust von Seiten eines religiös- fanatischen Regimes bedroht wird.

Last but not least, kein anderer Weltführer steht einer Nation vor, die vor weniger als 70 Jahren nur knapp der Ausrottung entkam, während der Rest der Welt nichts oder zu wenig tat, um zu helfen. Es ist geradezu unglaublich, dass die westlichen Medien unter den gegebenen Umständen beschlossen haben, sich auf die angeblichen Meinungsverschiedenheiten in Israel zu konzentrieren, anstatt einen Aufschrei der Entrüstung und Warnung vor dem geisteskranken iranischen Führern zu starten, der damit droht, einen friedenliebenden demokratischen Staat zu zerstören - und letztlich auch den Rest der Welt zu gefährden.

Israel kann es sich nicht leisten, ruhig zu bleiben. Es gibt keine nordische Gelassenheit an Israels Grenzen. Leider werden Stacheldraht, Zäune, Soldaten, Panzer und Minen auch weiterhin die Grenzen dieser winzigen Nation schützen müssen. Frieden wird es solange nicht geben, bis die umliegenden arabischen Staaten endlich ihre Vision aufgeben, den jüdischen Staat zu vernichten – aber dieser Tag zeichnet sich gegenwärtig noch nicht ab. Wann wird die Zeitschrift The Guardian endlich über die israelische Seite der Geschichte berichten?

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Netanyahu sagt, Israel ist bereit, um bei Bedarf gegen die syrische Rebellen vorzugehen

Premierminister Benjamin Netanyahu sagt, dass Israel vorbereitet ist zu handeln, falls die hochentwickelten Waffen, die sich derzeit noch im Besitz des syrischen Militärs befinden, in die Hände der Rebellen und die mit ihnen verbündeten Terrorgruppen in der Region fallen sollten.

Israel hat den Westen vor der Bewaffnung der syrischen Rebellen-Gruppen gewarnt, denn viele von ihnen haben Verbindungen oder sind sogar Ableger von Organisationen wie der Al-Qaida und der Moslembruderschaft.

Aber auch ohne westliche Waffen könnten diese Gruppen noch hochentwickelte sowjetische Waffen von der syrischen Regierung in ihren Besitz bringen. Netanyahu sagte, Israel könne es im Hinblick auf die Vielzahl dieser Waffen nicht zulassen, dass die Rebellen in den Besitz von hochentwickelten Flugabwehrsystemen und chemischen Sprengköpfen gelangen.

„Sollten Gruppen wie Al-Qaida oder die Hisbollah in den Besitz von hochentwickelten russischen Flugabwehrsystemen gelangen, dann würde dies das Gleichgewicht der Macht in der Region verschieben“, sagte Netanyahu gegenüber der BBC.

Netanyahu weilte in Großbritannien, um dem Begräbnis der ehemaligen britischen Premierministerin Margaret Thatcher beizuwohnen, die eine feste Freundschaft zu Israel und den Juden pflegte.

Das State Department teilt mit, dass die Berichte über Antisemitismus zunehmen

Das State Department ernannte in dieser Woche einen Sondergesandten mit dem Auftrag, den Antisemitismus zu überwachen und zu bekämpfen, weil ein neuer Bericht eine weltweite Zunahme an Ereignissen im Zusammenhang mit Antisemitismus und Holocaust-Leugnung dokumentierte.

Ira Forman, der ehemalige Direktor des Nationalen Jüdischen Demokratischen Rates, wurde zum Sondergesandten ernannt, nachdem das State Department seinen Jahresbericht über die religiöse Freiheit in der Welt veröffentlichte. Forman tritt an die Stelle von Michael Kozak, der den Posten kommissarisch wahrgenommen hatte, nachdem Hannah Rosenthal im vergangenen Jahr zurückgetreten war.

Der Bericht des Jahres 2012 über die religiöse Freiheit zeigt, dass Ausdrücke des Antisemitismus durch Staatsbedienstete und religiöse Führer von großer Tragweite waren, besonders in Venezuela, Ägypten und dem Iran. Zuweilen führten solche Äußerungen auch zu Schändungen und Gewalt, heißt es in dem Bericht.

„Wenn politische Führer Antisemitismus dulden, dann wird damit Tür und Tor für eine Fortsetzung und Ausbreitung auch in andere Länder der Welt geöffnet“, stellt der Bericht fest.

In Venezuela veröffentlichten regierungsnahe Medien zahlreiche antisemitische Verlautbarungen, besonders angelegt als Opposition zum Präsidentschaftskandidaten Henrique Capriles, ein Katholik mit jüdischen Vorfahren, so der Bericht.

In Ägypten war die antisemitische Stimmung in den Medien weit verbreitet, manchmal auch in Verbindung mit der Holocaust-Leugnung oder Verherrlichung. Der Bericht zitierte in diesem Zusammenhang ein Ereignis am 19. Oktober, wo der ägyptische Präsident Mohammed Morsi „Amen“ sagte, nachdem ein religiöser Führer proklamierte: „Oh Allah, vernichte die Juden und ihre Unterstützer.“

Die iranische Regierung diffamiert regelmäßig das Judentum, und Vandalen in der Ukraine entweihten mehrere Holocaust-Gedenkstätten, stellt der Bericht fest. Vandalen in Russland malten ein Hakenkreuz auf einen Zaun an einer Synagoge in St. Petersburg und an die Mauern einer Synagoge in der Stadt Irkutsk.

„Sogar bis ins 21. Jahrhundert hinein gedeihen auch weiterhin die traditionellen Formen des Antisemitismus, wie Verschwörungstheorien, die Verbreitung der Legende von angeblichen Ritualmorden und die Veröffentlichung von Cartoons, in denen Juden dämonisiert werden“.

Außenminister John Kerry nannte den Bericht einen „scharfsichtigen, objektiven Blick auf die Staaten in der Welt im Hinblick auf die religiösen Freiheit“, und er sagte weiter, dass in einigen Fällen der Bericht „wirklich einige unserer engen Freunde, sowie einige Länder ganz direkt herausfordert, mit denen wir eine stärkere Verbindung anstreben“.

Kerry bezeichnete den Bericht als einen Versuch, weltweit Fortschritte zu machen, „auch wenn wir natürlich wissen, dass es einigen Unbehagen bereiten wird“.

Wenn einige Länder die religiöse Freiheit untergraben oder in Frage stellen, „dann bedrohen Sie nicht nur zu Unrecht diejenigen, die sie ins Visier nehmen, sondern sie bedrohen letztlich auch die eigene Stabilität ihrer Länder“, sagte Kerry auf einer Pressekonferenz.
Zugleich bezeichnete er die religiöse Freiheit als ein grundlegendes Menschenrecht. Kerry drängte die im Bericht genannten Länder zum Handeln, um die religiöse Freiheit zu schützen.

Unabhängig vom Antisemitismus offenbarte der Bericht auch häufige Beschränkungen der Religion und entsprechende Strategien von Regierungsseite, die es den betroffenen Bürgern schwer machte, ihren Glauben frei zu wählen oder zu praktizieren.

„Regierungen, die die Freiheit der Religion und die Freiheit der Glaubensausübung unterdrücken, schaffen ein Klima der Intoleranz und der Straffreiheit, wodurch diejenigen ermutigt werden, die Hass und Gewalt
innerhalb der Gesellschaft säen,“ heißt es in dem Bericht, und es werden unter anderem Länder wie China, Nordkorea, Saudi-Arabien, Russland und Kuba kritisiert.

Der Bericht offenbart auch die Anwendung von Gesetzen zur angeblichen Gotteslästerung mit dem Ziel, Regierungskritiker zu schikanieren, zu verhaften und zu beleidigen, besonders im Nahen Osten und in Nordafrika. Aus Saudi-Arabien gibt der Bericht Ereignisse wieder, bei denen Aktivisten verhaftet und wegen Abfall vom Glauben und Gotteslästerung angeklagt wurden, was normalerweise die Todesstrafe nach sich zieht.

Kerry, der in diesem Jahr sein Amt angetreten hat, also nach den im Bericht hervorgehobenen Ereignissen, bedankte sich für das "breite Spektrum" von Glaubensführern, religiösen Organisationen und Journalisten, die am Bericht mitgewirkt haben, vielen von ihnen auch unter großen persönlichen Gefahren.

„Die Regierungen rund um den Erdball fahren auch weiterhin fort, Menschen nur wegen ihres religiösen Glaubens zu verhaften, einzusperren, zu foltern und zu töten“, sagte Kerry. „An vielen Orten der Welt scheitern die Regierungen auch einfach daran, Minderheiten vor sozialer Diskriminierung und Gewalt gegen religiöse Gruppen zu schützen“, einschließlich Buddhisten, Hindus, Juden, Christen, Moslems und Sikhs.

Abraham Foxman, der Leiter der landesweiten Antidiffamierungsliga, sagte, die Ernennung von Forman zum Sondergesandten für Antisemitismus zeige, dass die Vereinigten Staaten sich dazu entschlossen haben, den andauernden Antisemitismus ernsthaft zu bekämpfen.
Die Antidiffamierungsliga (ADL) ist überzeugt, dass Forman „eine wichtige Rolle spielen wird, wenn es darum geht sicherzustellen, dass der bedeutsame politische Wille und die diplomatischen Möglichkeiten der Vereinigten Staaten eingesetzt werden, um ausländische Regierungen unter Druck zu setzen, damit sie gegen den Antisemitismus vorgehen“, sagte Foxman.

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Kerry: Israel und die Palästinenser müssen harte Entscheidungen fällen

Der amerikanische Außenminister John Kerry forderte am Freitag israelische und palästinensische Führer dazu auf, „harte Entscheidungen“ zu fällen, um den Nahostfriedensprozess wiederzubeleben, der seit fast drei Jahren ins Stocken geraten ist.

„Wir sind an einem Zeitpunkt angekommen, wo harte Entscheidungen getroffen werden müssen“, sagte er auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv zum Abschluss seines vierten Besuchs in der Region, seitdem er im Februar sein Amt angetreten hatte.

Kerry forderte Israel und die Palästinenser dazu auf, die Friedensgespräche fortzusetzen, die im September 2010 scheiterten. Er sagte, dass es „einen Weg“ gebe, um den Frieden Wirklichkeit werden zu lassen, „und dieser Weg führt über direkte Verhandlungen. Letztendlich ist es das israelische und palästinensische Volk, die beide sowohl über das Ergebnis entscheiden... als auch darüber, wer die größten Vorteile von einer Wiederaufnahme der Gesprächen haben wird“, sagte er.

„Ich kenne diese Region so gut, um zu wissen, dass es Skepsis gibt, und in einigen Bereichen gibt es auch Zynismus, und es gibt Gründe dafür. Wir haben bittere Jahre der Enttäuschung hinter uns“, sagte er.

Aber er stellte auch fest: „Es ist unsere Hoffnung, dass, wenn wir systematisch, gründlich, sorgfältig und geduldig vorgehen, ein Weg geebnet werden kann, der manche Menschen vielleicht überraschen wird, und der die Möglichkeiten für Frieden eröffnet“. Als ein deutlich sichtbares Zeichen an die Palästinenser gerichtet, die sonst nur amerikanische Autokolonnen mit Motorrädern sehen, die hinter den hohen Mauern des Hauptquartiers von Abbas verschwinden, unternahm Kerry einen offenen Spaziergang entlang einer Straße in Ramallah.

Trotz öffentlicher Bekundungen der Unterstützung macht sich dort Frustration breit, weil es nur wenig Anzeichen für eine Verschiebung in den lange gehaltenen Positionen der beiden Seiten gegeben hat.

Kompliziert werden die Bemühungen auch durch die neue israelische Regierung, die sich weiter nach rechts bewegt hat und einige Minister enthält, die einer Zwei-Staaten-Lösung entgegenstehen.

Kerry warnte am Freitag auch davor, dass es ein Zeitlimit für die Möglichkeit des Friedens gebe, nachdem es am Donnerstag bereits entsprechende Äußerungen vom britischen Außenminister William Hague gab – der ebenfalls zu einer Visite in der Region weilte - dass die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung „nicht für immer bewahrt werden können“.

„Es ist klar, dass der Status quo bei längerer Dauer nicht aufrecht zu erhalten ist“, sagte Kerry. Der Außenminister berührte in seiner Rede auch das sensible Problem des jüdischen Siedlungsbaus in den palästinensischen Gebieten, einer der grundsätzlichen Fragen, bei denen die Gespräche im Jahre 2010 stecken blieben. „Die US-Position bezüglich der Siedlungen ist klar und hat sich nicht geändert......wir glauben, dass der Siedlungsbau gestoppt werden sollte“, sagte er.

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Jüdische Antimissionsorganisation nimmt messianische Gläubige ins Visier

Die ultraorthodoxe Organisation Yad L'Achim ist bereits seit langer Zeit ein Stachel im Fleisch von Israels messianisch-jüdischer Gemeinschaft gewesen. Manchmal mehr als nur ein Dorn. Man geht davon aus, dass Jack Teitel, der jüdische Terrorist, der um ein Haar den messianischen Jugendlichen Ami Ortiz tötete, starke Verbindungen zur Organisation hat.

Jetzt nimmt Yad L'Achim eine wachsende Messianische Gemeinde in der Küstenstadt Bat Yam ins Visier. Die lokale Ausgabe der hebräischen Tageszeitung Yediot Ahronot berichtete in diesem Monat darüber, dass Yad L'Achim viele Beschwerden von Anwohnern aufgenommen hat, die sich über den Erhalt von „missionarischen Material“ beklagt hatten.

Gemäß dem Artikel hatten lokale messianische Gläubige Häuser im Wohngebiet aufgesucht, um ihren Glauben zu bezeugen. Yad L'Achim-Unterstützer berichteten in dem Beitrag auch über die kürzlich erfolgte Gründung einer neuen messianischen Gemeinde, die sie versuchten als "kultisch" und "geheimnisumwittert" darzustellen.

„Wir haben ein Problem, uns mit dieser Angelegenheit zu befassen, weil die Treffen der Gemeinde in einer privaten Wohnung in einem der Apartmenthäuser stattfinden, so dass natürlich die Aktivitäten dort sehr verborgen und geheim bleiben“, sagte ein Rabbi.

Oded Raban, ein ortsansässiger messianischer Jude, widersprach den Anschuldigungen im Artikel und bezeichnete sie als haltlos. Gegenüber der Zeitung sagte er: „Es gibt keine unangebrachten Aktivitäten innerhalb der messianischen Gemeinschaft........die Behauptung, wir würden in hinterhältiger Weise agieren, ist nicht wahr. Und wenn es auf diesem Weg zu Konflikten kommt, dann besteht der einzige Grund darin, dass wir mit einem solch hohen Maß an Feindseligkeit konfrontiert werden, dass uns kaum sehr viele Möglichkeiten bleiben“.

Raban wiederholte, was viele andere messianische Israelis zuvor immer wieder betont haben:
„Wir haben mehrere zehntausend Gläubige in diesem Land, und wir sind alle Bürger dieses Staates. Wir sind gegenüber diesem Staat loyal, dienen in der Armee und opfern uns für diesen Staat, aber unsere Weltanschauung unterscheidet sich etwas von der Sichtweise anderer Juden, und deshalb sehen sie uns als eine Anomalie bzw. als eine Störung. Wir glauben, wie unsere jüdischen Brüder auch, an Gott und sehen Ihn als das Zentrum von allem in dieser Welt.“

Der syrische Bürgerkrieg wird zunehmend zu einem religiös motivierten Krieg


Der Bürgerkrieg in Syrien wird zunehmend zu einem religiös motivierten Krieg, der die moslemische Welt zwischen Sunniten und Schiiten spaltet, bemerkte der Experte für arabische Angelegenheiten, Dalit Halevi.

Die Rebellen gehören dem sunnitischen Islam an, während das Syrische Regime aus Alawiten besteht, einem Ableger des Shiismus, unterstützt durch den Iran und durch Kämpfer der iranischen Revolutionsgarde, durch Einheiten der schiitischen Gruppe Hizbullah und durch schiitische
Freiwillige aus dem Irak.

Die Rebellen erklärten in Deir Ez-Zor öffentlich den Krieg gegen die Schiiten, nachdem sie im Kampf um Al-Qusayr eine Niederlage erlitten hatten. In einem auf YouTube hochgeladenen Video geben sie den Beginn eines Konfessionskrieges bekannt, indem sie „Tod den Schiiten“ sangen und in diesem Zusammenhang an den Kampf von Al-Qadisiyyah im Jahre 637 erinnerten, als moslemische Araber die Perser bezwangen.

Hochrangige Kleriker in Saudi-Arabien haben die Position von Scheich Yusuf Qaradawi unterstützt, der den Iran und die Hizbullah wegen ihre Unterstützung von Assad angriff und vor den Versuchen der Schiiten warnte, in sunnitischen Staaten die Macht zu übernehmen. Eine in Saudi-Arabien herausgegebene Fatwa legt fest, dass alle Moslems religiös dazu verpflichtet sind, Teil des Jihad in Syrien zu sein, indem sie Geld geben, oder indem sie sich direkt an den Kämpfen gegen das Assad- Regime beteiligen.

Die syrische Armee hat es mit der Hilfe der Hisbollah geschafft, die an den Libanon angrenzende Stadt Al-Qusayr wieder einzunehmen, aber dieser militärische Erfolg muss nicht unbedingt ein allgemeines Zeichen für die Fähigkeit des Regimes sein, die Lage insgesamt umzukehren, sagte Dalit Halevi.
Viele andere Gebiete stehen nach wie vor unter Kontrolle der Rebellen, die weitestgehend die Unterstützung der Bevölkerung haben.

Ein Scharia-Gericht der Rebellen ist in Aleppo im nördlichen Syrien eingerichtet worden, und es fungiert häufig als Kriegsgericht für „Verräter“ und „Verbrecher“. Ein kürzlich veröffentlichtes Video dokumentiert die Verurteilung zum Tode von zwei Menschen, die angeblich mit dem Assad Regime zusammengearbeitet haben, und die angeblich in Bestechung und Straftaten verwickelt waren.

Nachdem das Urteil des Scharia-Gerichtes verlesen wurde, wurden die zwei von einem Exekutionskommando übernommen als eine deutliche Botschaft und Warnung an alle i]„Regierungsagenten und Verräter“.[/i]

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Putin erklärt sich bereit, Truppen auszusenden, um die abgezogenen österreichischen Friedenstruppen im Golan zu ersetzen

Der russische Präsident Vladimir Putin schlug am Freitag vor, dass die Friedenstruppen seines Landes die abziehenden österreichischen Truppen ersetzen, die die israelisch-syrische Waffenruhe auf den Golanhöhen überwachen.

„Im Hinblick auf die schwierige Situation, die sich derzeit auf den Golanhöhen entwickelt, könnten wir den abziehenden österreichischen Anteil der Friedenstruppen in der neutralen Zone ersetzen, die die israelischen Streitkräfte von der syrischen Armee trennt“, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Präsidenten Putin.

Am Donnerstag hatte Österreich mitgeteilt, dass man seine Friedenstruppen der Vereinten Nationen von den Golanhöhen abzieht. Österreich ist für ungefähr 380 der insgesamt 1000-Mann starken Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen verantwortlich, die zur Überwachung der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien auf den Golanhöhen stationiert sind.

„Die Bewegungsfreiheit in der Region besteht de facto nicht mehr. Die nicht kontrollierbare und unmittelbare Gefahr für österreichische Soldaten hat sich zu einem unannehmbaren Risiko entwickelt“, sagte der österreichische Kanzler Werner Faymann und sein Stellvertreter Michael Spindelegger in einer gemeinsamen Erklärung.

Österreichs Entscheidung, seine Einheiten aus den UN-Beobachtertruppen (UNDOF) abzuziehen, die seit 1974 mit der Kontrolle der Waffenstillstandslinie betraut sind, erging, nachdem syrische Rebellen für kurze Zeit die einzige Überfahrt entlang der Waffenstillstandslinie zwischen Israel und Syrien auf dem Golan besetzten, bevor die Einheiten des Assad- Regimes die Kontrolle unter Einsatz von Panzern wiedererlangten.

Am Freitag teilten die UN-Blauhelmsoldaten mit, dass man darüber nachdenkt, komplett von den Golanhöhen abzuziehen, nachdem Österreich bereits seine Abzugs-Entscheidung verkündet hatte, und nachdem zwei Soldaten der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit den syrischen Kämpfen verletzt wurden.

Die Philippinen sagten ebenfalls, dass man einen Truppenabzug in Erwägung zieht, nachdem ein philippinischer Soldat verwundet wurde.

Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten gab im letzten Monat die Empfehlung an Präsident Benigno Aquino, dass sich die Philippinen wegen Sicherheitsbedenken zurückziehen sollten, aber Präsidentensprecher Abigail Valte teilte gegenüber AFP mit, dass bislang noch keine Entscheidung gefallen sei.

Wie erwartet ist Israel gegen Russlands Vorschlag, die Österreicher zu ersetzen, meldet Channel 10. Der Grund ist Russlands andauernde Unterstützung für das Regime von Präsidenten Bashar Al-Assad.

Russland hat angedeutet, dass man plant, Assad mit hochentwickelten S-300 Raketen zu beliefern, trotz einer Bitte von Seiten Israels, dies nicht zu tun.

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Das Recht, welches nur gegenüber Israel gilt

In einer Erklärung unter dem Titel, „Manipulating International Law as Part of Anti-Israeli ‘Lawfare’/ Manipulierung des internationalen Rechts als Teil der antiisraelischen juristischen Kriegsführung” ging Prof. Robbie Sabel zum
Gegenangriff über, um einer mit internationaler Einheit vorgetragenen Darstellung zu widersprechen, in der Israel als Bösewicht dargestellt wird. Unter anderem sagte Sabel, er ist Professor für Internationales Recht an der Hebräischen Universität in Jerusalem, dass es „keine israelische widerrechtliche Besatzung gibt“. Er schrieb: „Internationales Recht erlaubt sehr wohl militärische Besetzung. Es ist interessant zu bemerken, dass der UN-Sicherheitsrat (UNSC) die israelische Besetzung der Gebiete nie als widerrechtlich bezeichnet hat“. Er nannte dann auch Beispiele für eine rechtlich abgesicherte Besetzung, wie etwa die Besetzung Deutschlands durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg oder die Besetzung des Irak durch die USA nach dem zweiten Golfkrieg; die Rechtmäßigkeit des letztgenannten Beispiels wurde sogar durch den UN-Sicherheitsrat bestätigt.

Sabel wies vehement das so genannte Recht auf Rückkehr für die palästinensischen arabischen Flüchtlinge zurück, bei der man sich auf die Resolution Nr. 194 der UN- Vollversammlung beruft. Erstens, die Resolution der UN- Vollversammlung ist nur eine Empfehlung, und nicht etwa ein verbindliches Gesetz. Zweitens weisen es alle arabischen Staaten zurück, weil es gleichzeitig natürlich die Anerkennung Israels einschließen würde. Die Tatsache, dass die Resolution heute ständig wiederholt wird, gibt ihr noch lange keine verbindliche Gesetzeskraft.

Die Green Line, oder auch Grenzlinie von 1967 genannt, steht ebenfalls auf keinerlei rechtlicher Basis, schreibt Sabel. Die Green Line (die das "Westjordanland" umfasst) war lediglich eine Waffenstillstandslinie im Anschluss an die Einstellung des Feuers zwischen Jordanien und Israel.
Die Waffenstillstandsvereinbarung stellt fest, dass die Waffenstillstandslinie „ohne Voreingenommenheit gegenüber zukünftigen Landansiedlungen oder Grenzlinien vereinbart wird“. Es waren die arabischen Staaten, die wegen eben diesen Worten vorpreschten, und das aus demselben Grund, wie bereits genannt: Sie weigern sich, Israel anzuerkennen. Nach der Unterzeichnung der Friedensvereinbarung mit Jordanien im Jahre 1994 hörte die Green Line auf zu existieren und hat somit auch keine rechtliche Gültigkeit mehr.

Anmerkung:

Sabel zeigt Schritt für Schritt auf, wie internationales Recht manipuliert und als Waffe gebraucht wird, um Israel zu verurteilen und zu isolieren. Er weist darauf hin, dass dieses Gesetz einerseits gegen 192 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen steht, und andererseits gegen sein letztes Mitglied, Israel angewandt wird. Gaza wird zum Beispiel durch das Rote Kreuz als besetzt angesehen, was im Widerspruch steht zu ihrem eigenen Bericht, der besagt, dass „eine Besatzung nicht aufrecht erhalten werden kann, ohne dass sich ein Soldatenstiefel auf dem Grund und Boden befindet“. Es gibt heute keine israelischen Soldaten oder sonstige Israelis mehr in Gaza. Die letzten israelischen Stiefel, die dieses Gebiet verlassen haben, waren diejenigen des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Seine Geschichte, sowie 12.000 von Gaza aus gezündete Raketen, erklären, warum Israel eine teilweise Blockade von Gaza bis zum heutigen Tag aufrechterhalten muss.

Die Aussonderung Israels durch die internationale Gemeinschaft und der Gebrauch einer doppelten Moral sind Phänomene, die objektiv überprüft werden können. Es geht hier um Tatsachen, und nicht um Meinungen, die für Interpretationen offen sind. Israel wird ganz klar falsch und zu Unrecht behandelt - Punkt! Der jüdische Staat wird gemäß einem rechtlichen Standard beurteilt, der nur allein bei Israel angelegt wird. Es gibt ein „internationales Recht“, und es gibt zusätzlich ein „internationales Recht nur für Israel“.
Die Frage ist, warum wir es zulassen, dass so verfahren wird.

„Israel verletzt internationales Recht“, „widerrechtliche Siedlungen“, „besetztes Jerusalem“, „unverhältnismäßiger Einsatz der Mittel“, all dies sind gebräuchliche Schlagworte geworden, wenn es um Israel geht. Wenn jemand diese Schlagworte verwendet, muss er sich nicht dafür verteidigen oder rechtfertigen, denn jedermann „weiß“ ja, dass es so ist. Aber wie können Menschen „wissen“, dass eine Lüge angeblich die Wahrheit ist? Zwei der Gründe sind die ständige Wiederholung dieser Lügen und politische Interessen! Die zuvor genannten Schlagzeilen werden zu jeder Zeit und in allen denkbaren Zusammenhängen verwendet, und wenn sich nur sehr wenige erheben und Widerspruch einlegen, dann werden sie irgendwann automatisch zur allgemein akzeptierten Wahrheit. Was die politischen Interessen angeht: Es könnte zu viel an politischen Interessen kosten, wenn man sich der arabischen Welt und der wachsenden Macht von Stimmberechtigten Moslems in Europa entgegenstellt.

Schließlich noch ein dritter Grund, warum es so leicht ist, zu manipulieren, indem man internationales Recht zitiert. Der Grund ist, dass dieses Recht einfach zu kompliziert und vielschichtig ist. Internationales Recht ist nicht ein Buch, wo alles komplett gesammelt ist. Es ist ein Irrgarten aus Abmachungen, Resolutionen, Deklarationen und Vereinbarung. Alle haben sie ungleiche Autorität und wenden sich mit verschiedenen Anliegen an verschiedene Nationen, je nachdem, welche Verträge die entsprechende Nation unterzeichnet und ratifiziert hat. Die Beziehung zwischen dem nationalen und dem internationalen Recht, bzw. wo beide einander widersprechen, ist auch ein Thema für Diskussion. Als ob das allein nicht schon genug wäre, die Menschen, die damit beauftragt sind, in diesen Sachen zu entscheiden, stehen auch unter dem Einfluss politischer Interessen. Kurz gesagt, internationales Recht ist ein brutales Feld, und viele beschließen deshalb, sich nicht darauf einzulassen, sondern dieses Feld der offenen Manipulation zu verlassen.

Aber ein Gesetz, das nicht angewandt wird, verliert wiederum sowohl seine Absicht als auch seine Moral. Was daraus folgt, ist letztlich eine Übertretung des Rechtes. Wenn internationales Recht Vertrauenswürdigkeit haben soll, und wenn die internationale Gemeinschaft will, dass Israel es auch weiterhin beachtet, dann kann Israel nicht mit einem anderen Standard beurteilt werden als der Rest der
Welt.

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Ägyptische Armee tötet dutzende von bewaffneten Hamas-Kämpfern
Die jüngste Offensive der ägyptischen Armee gegen Terrororganisationen, die auf der Sinai- Halbinsel agieren, ist voll im Gange, und eine der Gruppen, die in diesem Zusammenhang einen hohen Preis bezahlen, ist die Hamas.
Viele gingen davon aus, dass die Hamas infolge der jüngsten Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi und seiner Moslembruderschaft in Mitleidenschaft gezogen wurde, weil die Moslembruderschaft die Mutterorganisation der Hamas ist.
In den vergangenen Tagen teilten ägyptische Militärs gegenüber arabischen Medien mit, dass im Verlauf der Kämpfe auf der Sinaihalbinsel ungefähr 200 Bewaffnete getötet wurden, darunter mindestens 32 Mitglieder der Hamas. Die palästinensische Gruppe missbraucht die Halbinsel, um Waffen und andere Güter in den Gazastreifen zu schmuggeln, wo sie einen Terrorkrieg gegen das südliche Israel führt.
Jedoch bleibt die Situation instabil, und die ägyptische Armee hat Israel um grünes Licht gebeten, seine Streitkräfte im Sinai zu verstärken. Im Ergebnis des Camp David-Abkommens ist Ägypten nur eine sehr kleine Streitmacht im Sinai erlaubt, um Israels südliche Grenze nicht zu gefährden.
Man geht davon aus, dass Israel positiv auf die Bitte reagiert, weil man weiß, dass die jetzige ägyptische Militärführung ein Partner im Kampf gegen den radikalen Islamismus ist.
Es gab Hinweise darauf, dass die ägyptische Armee sogar Gaza angreifen könnte. Ein Armeevertreter sagte gegenüber einer arabischen Zeitung, dass die ägyptische Armee frustriert sei über die Machenschaften der Hamaskämpfer, die Tunnel unter der Grenze bauen, um die Ägypter auf diese Weise schnell anzugreifen. Danach ziehen sie sich wieder zurück in die Sicherheit des Gazastreifens.
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Islamisten in Ägypten missbrauchten ihre Macht

Erstveröffentlichung: Miami Herald

Wieder findet sich die amerikanische Regierung in der Situation, wo sie wirklich absolut nicht weiß, wie man sich mit einem Nahen Osten voller Rätsel befassen soll. Dieses Mal ist es Ägypten, das den Amerikanern eine Lehrstunde darin gibt, wie komplex diese unruhige Region ist.
Vom Standpunkt Washingtons aus gesehen muss in den vergangenen zwei Jahren etwas Gutes in Ägypten geschehen sein. Nach Jahrzehnten der Zwangsherrschaft schien es so, als hätte die Demokratie die Oberhand gewonnen. Die vielen Ägypter, die im Januar 2011 zum Tahrir-Platz kamen, sangen zunächst noch: „Es ist genug, es reicht“. Schließlich mündeten die Parolen in die bekannten Worte von Präsidenten Lincoln: „Eine Regierung des Volkes, bestehend aus dem Volk und für das Volk“.
Aber war es wirklich so? Die Moslembruderschaft, die sich seit acht Jahrzehnten darauf vorbereitet hatte, die Regierung in Ägypten zu übernehmen, schaffte es, dem Volk die Revolution aus den Händen zu reißen, jenem Volk, das der eigentliche Auslöser der Revolution war. Sie errangen die Macht unter Verwendung von freien Wahlen, ein Instrument der Demokratie, an das sie selbst eigentlich nie geglaubt haben. Die Moslembruderschaft entwarf sehr schnell eine Verfassung, die dazu bestimmt war, Ägypten in ein Land zu verwandeln, das vollständig durch die Gesetze des Islam beherrscht wird.
Dieser Schritt war nicht nur ein Missbrauch gegenüber dem Willen vieler Ägypter, sondern er scheiterte auch auf allen anderen Gebieten. Ägypten, das bereits unter einem chronischen sozioökonomischen Mangel litt, fand sich nun in einer noch viel ernsteren Situation wieder, was in der vergangenen Woche in die derzeitigen Aufstände und Proteste mündete. Die Armee, das einzige funktionierende Organ in der ägyptischen Exekutive, meinte, dass es nun seine Aufgabe in einer Krise wie dieser sei, einzuschreiten, durch Aushebelung der demokratischen Regeln des Spiels die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und damit den besten Interessen der Nation zu dienen.
Das ist sogar in westlichen Demokratien durchaus nicht ohne Beispiel. Es war niemand anderer als Präsident Lincoln, der es in den ersten Tagen des Bürgerkriegs als notwendig erachtete, ein Grundrecht zum Schutz der persönlichen Freiheit, den Habeas-Corpus-Erlass, außer Kraft zu setzen, also das Recht eines jeden Bürgers auf einen Gerichtsprozess. Als er seine Entscheidung vor einem verdutzten Kongress in einer speziellen Sitzung am 4. Juli 1861 verteidigte, sagte Lincoln, der ein Meister darin war, auch schwierigste Probleme in wenigen einfachen Worten zu erklären: „Wenn alle Gesetze, außer einem, außer Kraft gesetzt werden, und die Regierung Gefahr läuft, auseinanderzubrechen, sollte man dann nicht dieses eine Gesetz auch außer Kraft setzen?“
[Erklärung nach Wikipedia: In der Verfassung der USA wurde 1789 festgeschrieben, dass das Recht auf richterliche Haftprüfung nur im Falle eines Aufstandes oder einer Invasion vorübergehend ausgesetzt werden kann, wenn die öffentliche Sicherheit dies erfordert. Abraham Lincoln machte während des Sezessionskrieges davon Gebrauch, um Südstaatensoldaten auch ohne den Nachweis konkreter Gewaltakte als Kriegsgefangene festhalten zu können.]
Der Kongress hieß die Handlung des Präsidenten gut, aber einige waren nicht überzeugt davon, unter ihnen der damalige Oberrichter Roger Taney. In seiner Schrift „Ex parte Merryman opinion“ behauptete er, dass, während es die Aufgabe des Präsidenten sei, „treu und wahrhaftig“ die Gesetze zu beachten und umzusetzen, bedeute dies nicht, dass er sie selbst ausführen müsse, oder das Militär dazu gebraucht, um sich widerrechtlich richterliche Vollmachten anzueignen. Ein erboster Lincoln drohte damit, den Oberrichter zu verhaften.
General Abdel Fattah El-Sissi, Ägyptens vorrübergehender Machthaber, absolvierte im Jahre 2006 die amerikanische Militärakademie in Pennsylvania. Ich bin nicht sicher, dass, als Verteidigungsminister Chuck Hagel ihn letzte Woche anrief, die beiden wirklich diese alte amerikanische Grundsatzdebatte angesprochen haben. Vielmehr bin ich davon überzeugt, dass der derzeitige Schwebezustand und die dringend benötigte amerikanische Hilfe für Ägypten besprochen wurde, weil das amerikanische Gesetz es der Regierung eigentlich verbietet, jenen Ländern Hilfe zu gewähren, die einen Militärputsch durchgeführt haben. Ich glaube weiter, dass zwischen den Zeilen von Hagel der geheime Wunsch zu erkennen war, dass alles, was auch immer in Ägypten geschieht, möglichst nicht wie ein Militärputsch aussehen sollte.
Zunächst sah es so aus, als würde der Plan funktionieren. In seiner dramatischen im Fernsehen übertragenen Rede erklärte General El-Sissi, umgeben von einer eindrucksvollen Versammlung aus ägyptischen Bürgervertretern und religiösen Gemeinschaften (natürlich nicht mit der abgesetzten Moslembruderschaft), dass das Militär sich aus der Politik heraushalten werde, und in einem versteckten Umkehrschluss zur Fehde von Präsidenten Lincoln mit seinem Oberrichter, gab der ägyptische General bekannt, dass er als Präsident des Verfassungsgericht nur als ein Übergangspräsident bis zur Abhaltung von Wahlen dienen wird.
Das war eine sehr starke Rede, viel besser als die Rede, die El-Sissi 2011 gehalten hatte, nachdem einige weibliche ägyptische Protestierende demütigenden „Jungfräulichkeitstests“ unterworfen wurden, ausgeführt von der Armee und von El-Sissi gerechtfertigt. Dies nur als Gedächtnishilfe dafür, wie lang der Weg ist, den Ägypten noch gehen muss, um zu einer wirklichen Demokratie zu gelangen.
Wie, um die Dinge noch weiter zu komplizieren, verdarb Senator Patrick Leahy, der Vorsitzende des US-Justizausschusses (Demokraten) die harmonische Party, indem er erklärte, dass das amerikanische Gesetz eindeutig ist: „Die Hilfe wird eingestellt, wenn eine demokratisch gewählte Regierung durch einen Militärputsch oder per Dekret abgesetzt wird.“
Ich beneide Präsident Obama nicht, der seine besten Redekünste wird mobilisieren müssen, um seinen Verbündeten zu erklären, wie es in dieser hoch sensiblen Sache weitergeht. Ich glaube, dass er es nicht wagen wird, ihnen die einfache Wahrheit zu präsentieren, dass in bestimmten Regionen der Welt die westliche Demokratie nicht das Heilmittel für alle Probleme ist. Im Gegenteil, wenn sie dennoch durch undemokratische Kräfte angewendet wird, dann macht es das Leben der betroffenen Menschen mitunter noch schlechter.
Man erinnere sich an die Wahlen im Iran 1979, nach der das iranische Volk der bedrückenden Herrschaft der Ayatollahs unterworfen wurde, und an die Wahlen im Gazastreifen 2006, wo die Menschen nun unter der Hamas zu leiden haben.

so lange die Terroristen von allen Seiten die Fresse eingeschlagen bekommen, ohne dass Ägypten den Azastreifen gedenkt einzunehmen, ist es ganz in Ordnung.

Kerry kündigt Wiederaufnahme der Friedensgespräche an

Wenige Stunden, nachdem es zunächst schien, dass sein letzter Versuch, die Friedensgespräche wieder zu beleben, gescheitert sei, gab der amerikanische Außenminister John Kerry am Freitag offiziell die Wiederaufnahme von direkten Friedensverhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde bekannt.
„Ich bin erfreut, ihnen bekannt geben zu dürfen, dass wir eine Vereinbarung getroffen haben, die eine Grundlage schafft, um die Verhandlungen über den endgültigen Status zwischen den Palästinensern und den Israelis fortzusetzen“, äußerte Kerry gegenüber Reportern im jordanischen Amman, wie AFP berichtet.
Der amerikanische Topdiplomat fügte hinzu, dass der PLO- Chefunterhändler Saeb Erekat und die israelische Vertreterin-Justizministerin Tzipi Livni, ihn in Washington treffen würden, „um einleitende Gespräche vermutlich bereits innerhalb der nächsten Woche zu beginnen“.
In seiner kurzen Stellungnahme gegenüber der Presse lobte Kerry den Mut des PA-Vorsitzenden Mahmoud Abbas und des israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu.
„Niemand geht davon aus, dass die langjährigen Differenzen zwischen beiden Parteien über Nacht aufgelöst oder einfach weggewischt werden können. Wir wissen, dass die anstehenden Herausforderungen einige sehr harte Verhandlungsrunden in der vor uns liegenden Zeit verlangen werden“, sagte er gemäß AFP.
„Heute bin ich jedoch voller Hoffnung. Die couragierte Arbeit von Seiten des Präsidenten Abbas und des Premierministers Netanyahu stimmen mich hoffnungsvoll. Sie beide haben beschlossen, jetzt schwierige Entscheidungen zu treffen, und beide waren in diesem Prozess sehr hilfreich“.
Die Ankündigung der Wiederaufnahme von Verhandlungen erging, nachdem Kerry im Rahmen seiner Bemühungen um Wiederaufnahme der Nahostfriedensgespräche zuvor von Jordanien nach Ramallah geflogen war, um sich mit Abbas zu treffen.
Kerry hatte vier Stunden zuvor per Telefon mit beiden Seiten gesprochen, bevor er sich dazu entschied, nach Ramallah zu fliegen, um Abbas das dritte Mal in dieser Woche zu treffen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Zu diesen verstärkten diplomatischen Aktivitäten kam es, nachdem die PA-Führung die Vorschläge von Kerry für einen Rahmenplan zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Israelis nach fast drei Jahren zunächst ablehnte.
Der amerikanische Präsident Barack Obama drängte Premierminister Binjamin Netanjahu am Donnerstag, die Gespräche fortzusetzen.
„Der Präsident forderte Premierminister Netanyahu dazu auf, mit Kerry zu kooperieren, um die Verhandlungen mit den Palästinensern so bald wie möglich fortzusetzen“, teilte das Weiße Haus in einer Stellungnahme mit, nachdem die beiden Führer miteinander telefoniert hatten.
Inzwischen äußerte ein PA-Vertreter am Freitag gegenüber „Associated Press“, dass der Plan von Kerry, Israel und die PA wieder zu direkten Gesprächen zu bekommen, auch beinhaltet, dass Israel hunderte von inhaftierten Terroristen freilassen müsste.
Der PA-Vertreter Ahmed Majdalani sagte, dass Kerry dem PA-Führer zugesichert habe, dass Israel in den kommenden Monaten nach und nach ungefähr 350 Terroristen befreien würde. Unter den Gefangenen würden sich demnach auch ungefähr 100 Männer befinden, die wegen Terroranschlägen noch vor den Osloer Verträgen 1993 verhaftet wurden. Israel hatte sich in der Vergangenheit immer geweigert, diese Terroristen freizulassen, weil viele von ihnen einige der tödlichsten Angriffe gegen Israelis ausführten.
Gemäß Majdalani würde Kerry die Waffenstillstandslinie vor 1967 als Ausgangspunkt für Verhandlungen begrüßen. Der Plan beinhaltet jedoch keinen generellen jüdischen Baustopp in Judäa und Samaria.
Abbas hat darauf bestanden, dass Israel die Waffenstillstandslinie von 1949 als designierte Grenze für einen zukünftigen PA-Staat anerkennt, bevor irgendwelche Gespräche beginnen, eine seiner vieler Vorbedingungen für die Wiederaufnahme der Verhandlungen. Israel lehnt dies jedoch ab, weil diese Grenzen nicht zu verteidigen sind, und sich hinter diese Grenzen zurückzuziehen käme einer Selbstzerstörung gleich.
Der Parteivorsitzende von Bayit Yehudi und gleichzeitig Wirtschaftsminister, Naftali Bennett, machte am Donnerstag deutlich, dass seine Partei nicht Partner in einer Regierung sein wird, die diplomatische Verhandlungen durchführt, basierend auf der Idee, dass Israel zu den Grenzen von 1967 zurückkehrt.
„Die Partei Bayit Yehudi, der ich vorstehe, wird auch nicht eine Sekunde lang Partner in einer Regierung sein, die bereit ist, basierend auf der Waffenstillstandslinie von 1967 zu verhandeln“, stellte er klar. „Unsere Hauptstadt Jerusalem ist nicht verhandelbar, und sie wird es auch nie sein“.

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Die Moslembruderschaft droht mit Bürgerkrieg in Ägypten

Die Moslembruderschaft hat wiederholt öffentlich erklärt, dass sie am 19. Juli mit Angriffen gegen Ägyptens Militär beginnen wird, gegen militärisches Personal, Regierungsgebäude, aber auch gegen leicht verwundbare Ziele wie Häuser, Lagerhallen und Kirchen, um ihre Macht in Ägypten wiederherzustellen und zu sichern, und letztlich dann auch Mohammed Morsi als Präsident wieder einsetzen.
Einer der Führer der Moslembruderschaft, Al Baltaghy, verkündete vor ein paar Tagen in der Al Adawiya-Moschee in Kairo, wo die versammelten Unterstützer weiterhin die Rückkehr Morsis fordern, dass an diesem Freitag, dem 10. Tag des Ramadan, der Tag sein wird, um Ägypten wieder zurückzugewinnen -- genau wie seinerzeit der Versuch, den Sinai von der jüdischen Besetzung zu befreien, exakt an demselben Ramadan-Tag im Jahre 1973. (Dieser Krieg wurde deshalb unter anderem auch Ramadan-Krieg genannt).
Von derselben Kanzel in der Moschee gebrauchte Mohammed Hassan Hamaad, der Kommunikationsdirektor der Moslembruderschaft, die Metapher „die zweite legitime Überquerung“, und er bezog sich damit auf die West-Ost-Überquerung des Sueskanals durch die ägyptische Armee zum Ramadan einige Jahrzehnte zuvor. Mit der Heranziehung dieser geschichtsträchtigen Ereignisse rechtfertigte Hamaad die aggressiven Angriffe, um die Wiedereinsetzung von Morsi in sein Amt sicherzustellen. Al Baltaghy beteuerte: „Wir werden keinerlei Verhandlung darüber akzeptieren“.

Krankhafte Lügen von Seiten der Führung der Moslembruderschaft

Ungeachtet der Tatsache, dass die Führung der Moslembruderschaft für Ägyptens Verfall im letzten Jahr die volle Verantwortung trägt, was letztlich auch zu ihrem Sturz führte, stellte Al Baltaghy fest: „Wer auch immer dieses Chaos [Sturz] initiiert hat, er wird die Folgen tragen“.

Ausländische Terroristen in Ägypten stehen bereit, der Moslembruderschaft zu helfen

Derzeit haben das ägyptische Militär und die Polizei dutzende von Terroristen in Gewahrsam genommen, die aus Libyen, Syrien und aus dem Gazastreifen kamen, darunter Mitglieder der Hamas und der Hisbollah. Sie wurden in vielen Städten überall in Ägypten, größtenteils jedoch in Kairo verhaftet. Armeeeinheiten und Polizeikräfte haben ihre Waffen beschlagnahmt - Maschinengewehre, Panzerabwehrwaffen, Handgranaten und Raketen – ebenso auch ägyptische Militäruniformen, die dazu bestimmt waren, die Armee zu infiltrieren und so den Terroristen zu ermöglichen, Verbrechen zu begehen und dann die Armee dafür verantwortlich zu machen.
Diese Tatsachen und die Substanz der von den Führern der Moslembruderschaft abgegebenen Erklärungen machen deutlich, dass deren Absichten real sind, und dass die Umsetzung unmittelbar bevorsteht.

Die Stimme der Kopten appelliert an die Weltführer

Unterstützen sie bitte den wahren Aufschrei der ägyptischen Menschen für Demokratie und Freiheit. Schweigen sie nicht und erkennen sie, dass Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg wie in Libyen und Syrien droht. Senden sie ein starkes Signal an Ägyptens Moslembruderschaft, dass die freie Welt die religiöse Vorherrschaft und die damit verbundene Gewalt nicht dulden wird.
Der kollektive Wille von Ägyptens freiheitsliebender Bevölkerung aus allen Schichten der ägyptischen Gesellschaft ist der einzige Weg für Ägypten. Auch wenn 13 Millionen Stimmberechtigte die Scharia wählten, indem sie Morsi wählten, so stehen heute noch viel mehr in den Straßen als Befürworter der westlichen Freiheit.

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Harte Gespräche und viel Presserummel – Aber auch dieses Mal wohl keine Einigung

In dieser Woche begannen nach mehr als drei Jahren die Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde, nachdem sich der PA Führer Mahmoud Abbas geweigert hatte zu verhandeln. Unter dem deutlichen Druck von Seiten der Vereinigten Staaten, angeführt durch Außenminister John Kerry, wurden die beiden Parteien gedrängt, sich in Washington an den Verhandlungstisch zu setzen. Im Verlauf der vorbereitenden Gespräche teilten mehrere PA- Vertreter übereinstimmend mit, dass die eigentlichen Verhandlungen wohl nicht stattfinden werden, weil Israel nicht bereit gewesen sei, alle Forderungen zu befriedigen. Tonangebend war dabei die Forderung, dass die Verhandlungen auf der Basis der Waffenstillstandslinie vor 1967 geführt werden müssten, und dass Israel arabisch-palästinensische Gefangene, also Terroristen, freilassen müsse.

Möglicherweise kann man den gegenwärtigen Verhandlungsprozess und das, was im Vorfeld geschah, aus verschiedenen Blickwinkeln sehen. Nachfolgend einige Beobachtungen, die vielleicht Erkenntnis darüber geben können, wie es in diesem Prozess weitergeht und wie man es unter einer breiteren Perspektive zu sehen hat. Das wird uns auch einen Hinweis darauf geben, was wir letztlich von diesen Verhandlungen erwarten können.

Zwei Tage, bevor die Verhandlungen in Washington begannen, genehmigte das israelische Kabinett die Freilassung von 104 palästinensischen arabischen Terroristen. Die westlichen Medien bezeichneten sie verharmlosend als „Sicherheitsgefangene“, was es so erscheinen lässt, als seien sie nur deshalb eingesperrt, weil sie gegen die „israelische Besatzung“ sind, also mehr oder weniger politische Gefangene. Aber die Tatsachen sehen natürlich anders aus.

So sollen zum Beispiel Mahmoud Salam Saliman und Adam Ibrahim freigelassen werden, die die junge Mutter Rachel Weiss zusammen mit ihren drei Kindern im Alter von 3 Jahren, 2 Jahren und neun Monaten mit einer Brandbombe ermordeten. Oder Adnan Effendi, der zwei 13-Jährige in Jerusalem erstochen hat. Jamal Mushan erstach den 76-jährigen Juden Shlomo Yehia, und ein anderer ermordete einen Holocaustüberlebenden - um hier nur einige beispielhaft zu erwähnen. Im Rahmen der Freilassung werden diese wie Helden von der PA behandelt. Aber was geschieht in einer Gesellschaft, wo diejenigen, die Unschuldige ermorden, zu Vorbildern und Helden werden?

Die Forderung der PA nach Freilassung von Terroristen ist wirklich ein Anzeichen für den Kernpunkt dieses Konflikts. Gemäß den Osloer Verträgen ist der Verzicht auf den Terrorismus eine der ersten den palästinensischen Arabern auferlegten Verpflichtungen. Die Tatsache, dass die PA vor allen anderen Forderungen zuallererst die Freilassung von Terroristen verlangt und diese dann auch noch als Helden feiert, ist der schlagende Beweis dafür, dass sie sich an diese Verpflichtung nicht gehalten haben.

Netanyahu akzeptierte die Freilassung von kaltblütigen Mördern, um die PA wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen. Das widerspricht absolut seinen eigenen Grundsätzen und sogar schriftlich festgeschriebenen Prinzipien – also warum hat er so entschieden? Die kurze Antwort ist: Vermutlich ist der Iran der Grund. Netanyahu sieht einen atomar bewaffneten Iran als die größte Bedrohung, der Israel gegenübersteht und die dringend abgewendet werden muss. Dafür ist er jedoch von der Unterstützung durch die USA abhängig. Kerry ist sich dieser Tatsache sehr wohl bewusst, und es spricht vieles dafür, dass die Vereinigten Staaten damit gedroht haben, ihre Unterstützung hinsichtlich des Iran zurückzuziehen oder einzuschränken, es sei denn, dass Netanyahu bereit sei, Terroristen freizulassen.

Allerdings muss man wohl auch feststellen, dass Netanyahu anno 2013 nicht derselbe Netanyahu ist, wie anno 1993. Vor zwanzig Jahren war Netanyahu ein strikter Gegner des Osloer Friedensprozesses, er war gegen jegliche Gespräche mit der PLO, und ein palästinensischer Staat war damals für ihn völlig ausgeschlossen. Heute gibt es nur noch einen sehr kleinen Unterschied zwischen Netanyahu und Yossi Beilin, seinem damals vor zwanzig Jahren härtesten Gegner. Was ist mit dem Premierminister geschehen? Liegt es an der Verurteilung in der ganzen Welt, an der zunehmenden Isolierung Israels, an den Boykotts und am Antisemitismus, die seine Einstellung so sehr verändert haben? Oder haben sich die Umstände in einem solchen Maße verändert, dass das, was damals moralisch und rechtlich richtig war, heute genau entgegengesetzt ist? Wohl kaum!

Es ist schwer zu sagen, was mit Netanyahu geschehen ist. Aber das eigenartige in dieser Angelegenheit ist, dass die internationalen Medien ihn trotz alledem weiterhin als einen rechtsgerichteten Hardliner bezeichnen. Er ist nichts dergleichen. In diesem Konflikt haben der Gebrauch der Begriffe "extrem rechts" und "gemäßigt" durch die Medien ihre volle Bedeutung verloren, und sie fungieren inzwischen lediglich als Mittel, um bestimmte Persönlichkeiten je nach der politischen Notwendigkeit entweder zu verleumden oder hochzuheben. Mahmoud Abbas hat beispielsweise seine Sichtweise bezüglich der entscheidendsten Probleme seit dem Beginn seiner Laufbahn als Terrorist in der PLO in den 60er Jahren nicht einen Millimeter verändert. Er weigert sich nach wie vor beharrlich, Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen. Er fordert auch weiterhin die Zerstörung Israels (getarnt als Rückkehr der Flüchtlinge). Er ehrt auch weiterhin Terroristen und weigert sich, ein Ende des Konflikts zu erklären. Zudem sagte er, dass keinem einzigen Juden erlaubt sein wird, in „Palästina“ zu bleiben. Aber Abbas, so sagt zumindest die Welt, ist ein Gemäßigter! Andererseits bleibt Netanyahu, der eine Persönlichkeitsveränderung durchlaufen hat und sich in seinen politischen Ansichten um 180 Grad gewendet hat, nach Einschätzung der Medien und der gesamten Welt ein kompromissloser rechtsgerichteter Hardliner. Es gibt nur ein Wort dafür: Manipulation.

Diese politische Wandlung von Netanyahu hat zur Folge, dass die Chancen zur Errichtung eines palästinensischen Staates größer sind als jemals zuvor (obwohl das noch nicht viel bedeuten muss). Wenn man sich die derzeitige politische Landschaft in Israel, auch im Hinblick auf die absehbare Zukunft anschaut, so ist Netanyahu der einzige, der wohl wirklich eine echte Chance haben wird, eine Friedensvereinbarung auszuhandeln. Er hat keinen Mitbewerber als Führer des Likud, aber die Partei wird sich vermutlich spalten, sollte es zu einer Friedensvereinbarung kommen, und er hat dann trotzdem immer noch die Unterstützung durch ungefähr die Hälfte der Likud-Abgeordneten in der Knesset. Er hat zudem die Unterstützung von Yesh Atid (Zukunfspartei) und auch durch mehrere Abgeordnete von Israel Beiteinu, und natürlich von Seiten aller linksgerichteten Parteien in der Opposition. Das gibt ihm eine Mehrheit in der Knesset. Da die Linke niemals die Unterstützung der Rechten erhalten wird, sollte sie eine Vereinbarung aushandeln, aber die Rechten immer auf die Linken zählen können, dürfte Netanyahu der einzige Politiker sein, der letztendlich in der Lage ist, eine Vereinbarung abzuschließen. Es ist durchaus nicht unwahrscheinlich, dass der Wunsch, in die Geschichte einzugehen, seine Entscheidung beeinflussen könnte. Seine Bereitschaft, bei grundlegenden Prinzipien Kompromisse einzugehen, hat er ja bereits unter Beweis gestellt.

Aber trotz alledem sind die Chancen für eine Vereinbarung dennoch eher gering. Die PA wird auf der Grundlage ihrer radikalen politischen Agenda keine Kompromisse akzeptieren, und man wird vermutlich darauf hinarbeiten, diese Gespräche sogar zu torpedieren. Es ist möglich, dass man vielleicht eine diplomatische Sprache finden könnte, um die Probleme zu überbrücken und ein Ende des Konflikts sowie die Annahme eines jüdischen Staates zu erklären. Man mag Netanyahu vielleicht sogar überzeugen können, NATO- Soldaten anstelle der IDF die jordanische Grenze schützen zu lassen. Aber ein Problem, bei dem sich die Parteien nie einigen werden, sind die Grenzen, und ganz speziell natürlich die Frage um Jerusalem. Hier sind die Forderungen der beiden Seiten, auch im Hinblick darauf, was die Bevölkerungen bereit ist zu akzeptieren, absolut unvereinbar. Kurzum, ein „palästinensischer Staat“ taucht nicht am Horizont auf.
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Die fünf Mängel des Nahostfriedensprozesses von Außenminister Kerry

Nachfolgend eine Liste von Gründen, warum der Nahostfriedensprozess von Außenminister Kerry unfair und mangelhaft ist, und das in einer Weise, die für Israel zur Gefahr werden könnte.

1) Keine gleichwertigen Zugeständnisse von palästinensischer Seite zu Beginn des Prozesses. Israel war bereit, 104 rechtskräftig verurteilte Terroristen freizulassen, nur um die Palästinenser zu veranlassen, die Friedensgespräche zu führen. Währen die Vereinigten Staaten auch bereit, 104 Guantanamo- Gefangene freizulassen, nur um Gespräche mit irgendjemandem zu ermöglichen?

Israel wird zweifellos verantwortlich gemacht werden, wenn die Verhandlungen scheitern, und so ist es unwahrscheinlich, dass ein faires Urteil durch die internationale Gemeinschaft eine Motivation zur Freilassung der Gefangenen war. Vielleicht war es der Preis, den Israel für eine amerikanische Zusicherung bezahlen musste, iranische Atomwaffen zu verhindern und/oder Israels Bemühungen zu unterstützen, das Atomprogramm zu stoppen. Wenn dem so ist, dann stehen die Amerikaner nun wohl im Wort, (ungeachtet der wiederholten Demonstrationen von Obama, dass sein Gerede von der „roten Linie“, die nicht überschritten werden darf, im Grunde nur bedeutungsloses Gerede war)?

Was auch immer die Erklärung für Israels gutgemeinte Geste des Entgegenkommens war, es hätte für die Palästinenser viele Möglichkeiten gegeben, sich zu revanchieren: Die Entfernung der Hetze gegen Israel aus ihren Lehrbüchern und/oder den offiziellen Medien, das Anerkennen Israels als jüdischen Staat, das Versprechen, ihre antiisraelischen diplomatische Offensiven zu stoppen, usw. Aber Außenminister John Kerry zog es vor, festzustellen, dass ein gleichwertiges palästinensisches Handeln freiwillig sei: Wenn Israel nicht das erfüllt, was die Palästinenser fordern, dann müssen sie nur damit drohen, die Gespräche zu verlassen, und Kerry wird die Israelis dazu zwingen, sich entsprechend anzupassen.

2) Keine guten Absichten auf palästinensischer Seite. Die Palästinenser werden von Saeb Erekat und Mohammad Shtayyeh vertreten. Die Facebook Seite von Shtayyeh zeigt eine Karte von Israels international anerkannten Grenzen, zusätzlich das Westjordanland und Gaza – alles zusammen mit den arabischen Buchstaben für "Palästina". So gibt diese Person, die mit den Verhandlungen für eine „Zweistaatenlösung“ betraut ist, also ganz offen zu, dass seine Landkarte des Nahen Ostens nur einen palästinensischen Staat enthält, und keinen jüdischen mehr. Ebenso alarmierend ist eine kürzlich gehaltene Rede, bei der auch der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmoud Abbas anwesend war, und die im palästinensischen Fernsehen übertragen wurde. Darin verglich der Religiöse Stiftungsminister Mahmoud Al-Habbash die Entscheidung der PA, mit Israel zu verhandeln mit dem Vertragsschluss von Hudaibiya durch den Propheten Muhammad im Jahr 628: „In weniger als zwei Jahren nach diesen Vertrag trat der Prophet zurück und eroberte Mekka. Das ist das Beispiel. Es ist das Modell.“

3) Keine religiösen Freiheiten in einem zukünftigen palästinensischen Staat. Palästinenser bestehen (pikanterweise) darauf, dass "friedliche Koexistenz" für sie bedeutet, dass es keine jüdischen Siedler mehr in diesem Staat geben soll. Aber, mal ganz grundsätzlich gefragt, warum sollen Juden davon abgehalten werden, in einem zukünftigen palästinensischen Staat zu leben – insbesondere wenn man die Tatsache bedenkt, dass Moslems mehr als 17 % von Israels Bevölkerung ausmachen? Hat der zukünftige Palästinenserstaat vor, gegen religiöse Minderheiten ebenso feindlich vorzugehen, wie es die Mehrheit der anderen moslemischen Staaten tun? Leider gibt die jüngste Geschichte nur wenig Anlass zur Hoffnung. Khaled Abu Toameh, ein preisgekrönter, arabischer Journalist berichtete vor ungefähr einem Jahr das folgende:

„Gemäß den Angaben der griechisch- orthodoxen Kirche im Gaza Streifen sind in den letzten Wochen mindestens fünf Christen entführt und gezwungen worden, zum Islam zu konvertieren... Kirchenführer beschuldigten einen prominenten Hamas-Offiziellen, hinter der Entführung zu stehen, und die Konvertierung einer christlichen Frau, Huda Abu Daoud, sowie ihrer drei Töchter erzwungen zu haben. Der radikale Islam und eben nicht die Kontrollpunkte oder ein Sicherheitszaun, bleibt die Hauptbedrohung gegenüber wehrlosen Christen, und das nicht nur in den Palästinensergebieten, sondern ebenso im gesamten Nahen Osten.“

Während der Gazastreifen von Islamisten beherrscht wird, hat ebenso auch die PA ihre Feindschaft gegenüber Christen unter Beweis gestellt. Am 12. März 2012 berichtete die Zeitung „Algemeiner“ (eine in New York erscheinende Zeitung https://www.facebook.com/Algemeiner):

„Eine Woche, nachdem Premierminister Salam Fayyad vor einem internationalen Publikum aus evangelischen Protestanten sagte, dass seine Regierung die Rechte der christlichen Minderheiten respektieren, informierten PA-Offizielle in Bethlehem Pastor Naim Khoury darüber, dass seine Kirche keine Berechtigung mehr habe, als religiöse Einrichtung unter der Palästinensischen Autonomiebehörde zu fungieren... Es gibt hier die schlimme Ahnung unter den Christen in Bethlehem, dass die antichristliche Feindseligkeit in der Stadt deutlich schlimmer geworden ist, sagte Pastor Khoury“.

Vor ein paar Wochen zerstörten Palästinenser die Grabstätte der Patriarchen, die zweitheiligste Stätte im Judentum. Wie sicher werden wohl nichtmoslemische heilige Stätten sein, wenn es keine israelische Präsenz mehr im Westjordanland gibt? Wird eine zukünftige Friedensvereinbarung Schutz und den israelischen Zugang zu den jüdischen heiligen Stätten ganz konkret sicherstellen?

Wenn Israels Präsenz im Westjordanland geholfen hat, die moslemische Herrschaft dort im Zaum zu halten, würde Israels vollständiger Abzug dann bedeuten, dass Christen im Westjordanland davon ausgehen können, dass sich das Maß der Verfolgung dann auf das Niveau wie im Gazastreifen erhöht (einschließlich Entführungen und Zwangskonvertierungen)? Wenn die Palästinenser bereits jetzt darauf beharren, dass ihr zukünftiger Staat im Westjordanland „judenrein“ sein müsse, dann dürfte das auch für die einheimischen Christen dort (oder auch für die religiöse Freiheit insgesamt) kein gutes Zeichen sein.

4) Es gibt eigentlich kein palästinensisches Mandat, um über den Frieden zu verhandeln. Insgesamt existieren ungefähr 2,1 Millionen palästinensische Araber im Westjordanland und 1,7 Millionen im Gazastreifen. Aber der von der Hamas regierte Gazastreifen lehnt Friedensverhandlungen kategorisch ab und bestreitet Israels Existenzrecht. Der Islamische Jihad und die Hamas verprügelten kürzlich PA-Führer, die sich mit Israelis treffen wollten, um über den Frieden zu reden. Das letzte Mal, als die PA direkte Gespräche mit Israel führte, gab die Hamas bekannt, man habe Pläne, eine Terroroffensive gegen Israel zu führen in Koordination mit 12 weiteren Terrororganisationen in Gaza.

Zudem ist es noch nicht einmal klar, ob auch die Palästinenser im Westjordanland diese Gespräche mehrheitlich bevorzugen. Letzten Sonntag versammelten sie sich zu Protesten gegen die Friedensgespräche, bis die PA-Polizei den Protest mit Gewalt unterdrückte. Die Organisation „Human Rights Watch“ hat die palästinensische Regierung genötigt, den Polizeieinsatz zu untersuchen. Hinzu kommt, dass selbst Abbas eigentlich kein rechtlich abgesichertes Mandat hat, weil seine Frist im politischen Amt bereits vor langer Zeit abgelaufen ist, und er weiter regiert, ohne dass Wahlen in Sicht sind.

Im allerbesten Fall könnte die PA also nur die Hälfte zum Frieden beisteuern, obwohl sie behauptet, dass sie für alle Palästinenser spricht. Die PA kann also schmerzhafte Landzugeständnisse aus Israel am Verhandlungstisch herauspressen, während die Hamas die Terrorangriffe fortsetzen kann, um die Einstaatenlösung zu erreichen, die auf Facebook durch den PA- „Friedensunterhändler" Mohammad Shtayyeh angepriesen wird.

5) Die Überlassung des Westjordanlandes könnte für Israel zur strategischen Katastrophe werden. Jordanien könnte jederzeit von ungefähr 500.000 syrischen Flüchtlingen überschwemmt werden (die täglich anwachsen) und darunter zusammenbrechen: Es drohen große Armut, weitverbreitete Unzufriedenheit über die Korruption, Ungerechtigkeit und mangelnde Freiheit, akute Wasserknappheit und/oder Aktionen der Moslembruderschaft, um die Monarchie von König Abdullah zu stürzen. Diese Faktoren machen das Überleben des Abdullah-Regimes immer unwahrscheinlicher. Wenn sich Israel militärisch aus dem Westjordanland zurückziehen sollte, wird die Hamas dann die dortige Palästinensische Autonomiebehörde stürzen, genau wie sie es im Jahre 2005, nur zwei Jahre nach Israels Abzug, in Gaza getan hat? Und was geschieht, wenn die mit der Hamas verbündete Moslembruderschaft dann Jordanien übernimmt? Wenn jordanische Palästinenser - die größte ethnische Gruppe in Jordanien – dort einen palästinensischen Staat erschaffen, hätten die Palästinenser dann effektiv zwei Staaten? Die Bandbreite und die Massivität der Bedrohung Israels aus dieser Kombination eines Post-Abdullah-Regimes in Jordanien und eines palästinensischen Staates im Westjordanland sind beträchtlich. Wäre es vielleicht sogar möglich, dass diese israelischen Sicherheitssorgen Israel zu weitergehenden Zugeständnissen bewegt, um die palästinensischen Unterhändler ausreichend zufriedenzustellen, damit diese einen Friedensvertrag unterzeichnen?

Bei so vielen offensichtlichen Mängeln und Ungerechtigkeiten im Zusammenhang mit den gegenwärtigen Friedensgesprächen fragt man sich, warum die USA ihren zuverlässigsten Verbündeten im Nahen Osten (zudem die einzige Demokratie im Nahen Osten) in solch lebensgefährliches Fahrwasser bzw. ins unvermeidliche Verderben stößt? Eine Erklärung ist die immer mehr in Mode gekommene Behauptung (befördert von arabischen Regierungen), dass die Siedlungen eine Friedensvereinbarung blockieren, die angeblich Stabilität im Nahen Osten bringen würde. Aber die unbequemen Beispiele und Tatsachen widersprechen völlig diesem Gedanken: Syrien, Libanon, Irak, Ägypten, Bahrain, Jemen (usw.). All diese Länder würden in derselben inneren Zerrissenheit und in den bürgerkriegsähnlichen Konflikten verbleiben, auch wenn es zu einem wie auch immer gearteten israelisch-palästinensischen Friedenvertrag kommen sollte.


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Netanyahu: Der Nahostkonflikt dreht sich im Grunde nicht um die 'Siedlungen'

Der israelisch-arabische Konflikt dreht sich im Grunde nicht um die „Siedlungen“, sondern es geht vielmehr um die Weigerung von arabischer Seite, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, äußerte Premierminister Benyamin Netanyahu am Freitag gegenüber dem UN-Generalsekretär Ban-Ki-Moon.

Netanyahu und Ban-Ki-Moon trafen sich in Jerusalem. Dabei forderte der Premierminister den UN-Generalsekretär auf, sich die UNRWA-Sommerlager in Gaza einmal genauer anzusehen, die dazu missbraucht werden, Israel zu delegitimieren, zur Zerstörung Israels aufzurufen und die arabischen Kinder aus der Palästinensischen Autonomiebehörde auf den Dschihad vorzubereiten.

„Ich weiß natürlich, sie wollen, dass der Friedensprozess fortgesetzt und erfolgreich beendet wird. Ich stimme mit Ihnen dahingehend überein, dass das wichtigste Anliegen darin besteht, unsere jeweiligen Völker auf den Frieden vorzubereiten, und deshalb bin ich davon überzeugt, dass Sie auch ein Interesse daran haben, sich den Missbrauch in den UNRWA- Lagern in Gaza genauer anzuschauen, die angeblich als Friedenslager agieren, aber tatsächlich säen sie eine Kultur des Hasses und des Strebens nach der Zerstörung Israel, mitten hinein in die Gedanken der palästinensischen Kinder“, sagte Netanyahu.

„Es ist sehr schwer, die nächstfolgende Generation auf den Frieden vorzubereiten, wenn ihnen gesagt wird, dass Juden die Nachkommen von Schweinen und Affen sind, und dass der jüdische Staat kein Recht hat zu bestehen, und so glaube und hoffe ich, dass Sie sicherstellen werden, dass dieser Missbrauch der Ziele der Vereinten Nationen und der finanziellen Unterstützung durch die Vereinten Nationen nicht wie bisher fortgeführt wird“, sagte er gegenüber dem UN-Generalsekretär.

„Was den israelisch-palästinensischen Friedensprozess betrifft, so müssen wir zur Wurzel des Problems durchdringen, und die Wurzel war und ist die beharrliche Weigerung, den jüdischen Staat, egal mit welchen Grenzen, anzuerkennen“, sagte Netanyahu.
„Der Konflikt dreht sich im Grunde nicht um die Siedlungen, obgleich dies ein Problem ist, das auch gelöst werden muss, aber das ist nicht der eigentliche Grund für diesen andauernden Konflikt. Der Konflikt bestand bereits bei der Errichtung von nur einer einzigen Siedlung vor einem halben Jahrhundert, und als wir alle Siedlungen in Gaza verließen, gingen die Angriffe wegen dieses grundlegenden Widerstandes gegen den jüdischen Staat trotzdem weiter. Ich denke, dass es wichtig ist zu verstehen: Wenn wir einige hundert Wohnungen in Gilo oder Ramot bauen, oder weitere jüdische Siedlungen in Jerusalem, oder in den städtischen Siedlungsblöcken, von denen jeder, einschließlich des palästinensischen Verhandlungsteams, weiß, dass sie bei einer endgültigen Friedensvereinbarung Teil Israel sein werden, wie auch Al Jazeera berichtet hat, dann denke ich, dass dies nicht die eigentlichen Probleme sind, die wir besprechen müssen.“

Netanjahu sagte weiter: „Das wahre Problem ist die Frage, wie man einen palästinensischen Staat entmilitarisieren und dazu bringen kann, den jüdischen Staat anzuerkennen und zu akzeptieren. Diese und andere Angelegenheiten werden, davon bin ich überzeugt, unsere Verhandlungen und Diskussionen prägen. Es gibt einige andere Dinge, bei denen ich es vorziehe, sie mit Ihnen persönlich zu besprechen, aber ich freue mich wirklich darauf, alle diese und weitere Probleme mit ihnen zu erörtern, und ich heiße sie, Herr Generalsekretär, nochmals herzlich in Jerusalem willkommen“.

Ban-Ki-Moon sagte zu Netanyahu: „Ich denke, dass mein Besuch zu einem entscheidend wichtigen Zeitpunkt für den Nahostfriedensprozess stattfindet. Sie haben die Wiederaufnahme der Gespräche mit viel Mut und Weisheit unterstützt. Ich bin hier, um mit Nachdruck meine Unterstützung zu bekunden, von Seiten meiner Person, der Vereinten Nationen sowie durch das Nahost- Quartett. Ich bin voller Zuversicht, weil sich Israelis und Palästinenser nun wieder zum direkten Dialog zusammenfinden, aber wenn diese Verhandlungen eine Chance zum Erfolg haben sollen, dann müssen sie auch sinnstiftend sein.“

„Ich möchte hiermit dem israelischen Volk sagen, dass dieser Prozess geführt werden sollte und geführt werden muss, um die Sicherheit zu erhöhen und auf eine stabilere Region zu hoffen“, sagte der Generalsekretär. „Die Zeit ist jetzt reif für Israel, als ein vollwertiges Mitglied der internationalen Gemeinschaft respektiert zu werden. In diesem Zusammenhang würde ich eine konstruktivere Beziehung zwischen Israel und dem UN-Menschenrechtsrat sehr begrüßen. Ich glaube, dass Sie, Herr Premierminister Netanyahu, erkannt haben, dass Israel sein Potenzial, sowohl im Inland als auch im Ausland, nie voll ausschöpfen kann, solange es keinen Frieden mit den unmittelbaren Nachbarn, also mit den Palästinensern, gibt. Sie, Herr Premierminister, wissen, dass das Besetzen palästinensischen Landes nicht die langfristige und dauerhafte Lösung für Israels Herausforderungen in der Region sein kann. Ich bin hier, um alle Führer aufzufordern, den Weg zum Frieden fortzusetzen, und ich möchte in diesem Zusammenhang das gemeinsame Engagement betonen, zusammen diesen Weg zu gehen, um 2013 zu einem entscheidenden Jahr für den Israelisch- palästinensischen Frieden, sowie für den Frieden in der gesamten Region zu machen.“

Zuvor am Freitag hatte Ban-Ki-Moon Israelis und PA-Araber aufgefordert, „die tiefsitzende gegenseitige Skepsis“ zu überwinden, die, wie er sagte, die Bemühungen durchzukreuzen könnte, eine Friedensvereinbarung zu erreichen.

„Wir müssen die tiefsitzende gegenseitige Skepsis überwinden, die sich nach 20 Jahren des Stillstandes aufgebaut hat“, sagte Ban-Ki-Moon während eines Treffens in Jerusalem mit dem israelischen Präsidenten Shimon Peres.

„Ich fordere alle Parteien auf, jegliche Aktivitäten zu vermeiden, die dazu führen könnten, die Verhandlungen zu untergraben“, wurde er zitiert.

„Beide Seiten müssen ein für den Friedensprozess förderliches Klima unterstützen, um Fortschritte zu erzielen“, sagte er, zwei Tage, nachdem die Friedensgespräche in Jerusalem wieder begonnen haben.