MJMI Weekly Prayer Letter - Auszug

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHLAGZEILEN:

Ein Erdbeben der Stärke 5.5 auf der Richter-Skala erschütterte Israel

Ein Erdbeben erschütterte Israel am Freitagabend, kurz vor 22:00 Uhr Ortszeit, und die Erschütterungen wurden in der Region vom nördlichen Israel bis nach Zentral- Israel wahrgenommen.

Gemäß einem Bericht über Channel 10 bekam die Polizei im Norden, in Zentral-Israel sowie in der Region von Tel Aviv Hunderte von Anrufen von Bürgern, die das Erdbeben spürten. Lokale Bewohner meldeten, wie sich Gegenstände und
Gebäude für ungefähr 15 bis 20 Sekunden bewegten. Es gab keine Berichte über Verletzungen oder Schäden.

Der Geologische Dienst der USA meldete, dass das Erdbeben eine Stärke von 5.5 auf der Richter-Skala hatte und sein Epizentrum in Zypern lag, berichtete Channel 10.

Mehr als 100 Anrufe besorgter Anwohner kamen allein aus der nördlichen Stadt Tzfat, heißt es in dem Bericht.
Das Beben wurde sogar in Bat Yam, Kfar Saba, Ramat Hasharon, Ra'anana und anderen Gebieten in Zentral- Israel gespürt.

Die Hilfsorganisation “Magen David Adom“ hat Verstärkungskräfte zu seinen Stationen im nördlichen Israel gesandt und bereitet sich auf mögliche Folgebeben vor, berichtet Channel 10.

(Erklärung: Magen David Adom ((MDA, hebräisch: מגן דוד אדום, deutsch: Roter Schild Davids)) ist eine Hilfsorganisation in Israel, welche dort mit offiziellem staatlichen Auftrag für Krankentransport-, Notfallrettungs- und Blutspendedienste verantwortlich ist.)

Im Februar erschütterte ein Beben der Stärke 3.1 den Norden Israels.
Es gab keine Verletzten oder Schäden als Folge des Erdbebens. Das Epizentrum dieses Bebens lag östlich vom See Kinneret, und mehrere Siedlungen in der Region berichteten, das Beben gespürt zu haben.

Experten haben davor gewarnt, dass, wie man erwartet, Israel durch ein größeres Erdbeben erschüttert werden könnte. Dr. Ephraim Laor, der den Nationalen Lenkungsausschuss für die Erdbeben-Bereitschaft leitet, sagte kürzlich gegenüber Arutz Sheva, dass jeder Israeli mit einem größeren Erdbeben in Israel rechnen sollte.

Im Februar nahmen Schulkinder im ganzen Land, beginnend bereits im Kindergartenalter, an Erdbeben-Übungen in ihren Schulen teil, und sie übten dabei die Dinge, die man tun muss, wenn der Boden anfängt zu wanken.
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Ägyptens Präsidentschaftskandidaten sagen, dass sie den Friedensvertrag mit Israel kritisch überprüfen werden

Ägyptens Präsidentschaftsbewerber teilten am Donnerstag mit, dass sie den 1979 unterzeichneten Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten kritisch überprüfen würden.

Die zwei führenden Kandidaten, der ehemalige Außenminister und Chef der Arabischen Liga, Amr Moussa, sowie der ehemalige Führer der Moslem-Bruderschaft, Abdel Moneim Abul-Fotouh, sprachen während einer im Fernsehen übertragenen Debatte, der ersten dieser Art in der Geschichte Ägyptens.

Während der Debatte, die über sieben Stunden andauerte, bezeichnete Abul-Fotouh Israel als ein "feindliches Land" und brachte seinen Ärger zum Ausdruck, als sich Moussa weigerte, sich gleichermaßen zu äußern und Israel lediglich als einen "Rivalen bzw. Kontrahenten" bezeichnete.

Abul-Fotouh behauptete während der Debatte, dass Präsident Anwar Sadat, der den Vertrag mit dem damaligen israelischen Premierminister Menachem Begin unterzeichnete, Ägypten durch den Friedensvertrag mit Israel verkauft habe und sagte, dass die Beziehungen mit dem jüdischen Staat alle paar Jahre erneut kritisch überprüft werden sollten.

Moussa sagte für seinen Teil, dass die meisten ägyptischen Menschen Israel als einen Feind ansehen, „aber der Präsident muss klug handeln“. Beide waren sich darin einig, dass der dann gewählte Präsident den Vertrag mit Israel kritisch wird überprüfen müssen.

Zuvor in diesem Monat kritisierte Moussa die Friedensvereinbarung zwischen Israel und Ägypten und sagte, dass „dass die Vereinbarungen von Camp David tot sind und bereits vor langer Zeit begraben wurden“.

„Das Camp David- Abkommen existiert nicht mehr“, sagte er. „Es ist ein historisches Dokument, das zum alten Eisen gehört. Der Zweck der Vereinbarung mit Israel war die Einsetzung einer unabhängigen palästinensischen Regierung, wohingegen wir heute über einen unabhängigen palästinensischen Staat sprechen“.

Er betonte jedoch, dass „solange Israel den Friedensvertrag mit Ägypten respektiert, werden wir es auch tun, obgleich das primäre Dokument, das die Beziehung zwischen Israel und den Arabern regelt, die arabische Initiative von 2002 ist“.

Channel 10 News berichtete, dass beide Kandidaten die Ägypter vor der Wahl des jeweils anderen warnten.
Moussa beschuldigte Abul-Fotouh, „abweichende Dinge zu verschiedenen Leuten zu sagen“, und behauptete, dass er extremistischer sei, als er sich nach außen gibt.

„Unter den Salafisten ist er ein Salafist, wenn er mit Liberalen zusammentrifft, ist er liberal, und für die Zentristen gibt er vor, ein Mann der Mitte zu sein“, wurde Moussa zitiert. Zum Ende der Debatte forderte er die Bürger auf, nicht für Abul-Fotouh zu stimmen und sagte, dass "seine Ansichten unklar sind", und er beschuldigte ihn, die „Geschichte zu verfälschen“.

„Ich sage es nicht gern, aber wir müssen die Menschen in Ägypten warnen“, wurde Moussa zitiert. „Der nächstfolgende Präsident muss bestimmte Qualifikationen haben, um das Land zu führen“. Als Reaktion darauf sagte Abul-Fotouh, dass die Wahl Moussas für Ägypten ein Schritt zurück wäre.

Dies ist das erste Mal, dass wir einen Präsidenten für Ägypten wählen“ sagte er. „Ich hoffe, dass wir es nicht zulassen, rückwärtsgewandt geführt zu werden, gemäß einem Regime, das gestürzt wurde, einschließlich seiner Vorstellungen, seiner Grundsätze und seiner Menschen“.

Bei einer Probeabstimmung an der Kairoer Universität in dieser Woche gewann Abul-Fotouh die Unterstützung von 50,9 Prozent der teilnehmenden Studenten, während Moussa auf Rang 4 landete mit nur 5,3 Prozent der Stimmen.

Eine kürzlich veröffentlichte Umfrage ergab, dass Moussa das Rennen um die Präsidentschaft mit 41,1 Prozent der Stimmen anführt. Abul-Fotouh kam auf Platz 2 mit 27,3 Prozent der Stimmen.

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHLAGZEILEN:

Netanyahu zeigt sich skeptisch gegenüber den Gesprächen mit dem Iran

Premierminister Benjamin Netanyahu sagte am Freitag, dass er skeptisch sei, dass der Iran bereit sein könnte, sein Nuklearprogramm zu stoppen. „Ich sehe überhaupt keine Hinweise darauf, dass der Iran bereit ist, sein Nuklearprogramm zu beenden“, sagte er wenige Tage vor einer entscheidenden Runde von Gesprächen mit Teheran über sein Nuklearprogramm. Die P5+1 – Staaten, also die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland, werden zu einer entsprechenden Sitzung mit dem Iran am 23. Mai in der irakischen Hauptstadt Bagdad erwartet. Auf einer Pressekonferenz in Prag bezeichnete Netanyahu dies „als größtes Problem unserer Zeit“. Netanyahu präsentierte kein Ultimatum, aber israelische Offizielle haben mitgeteilt, dass die Zeit langsam verstreicht, wo man noch auf militärische Handlungen verzichten könnte. Es ist das dritte Mal in den vergangenen Monaten, wo Netanyahu sagte, dass er nicht daran glaube, dass sich die Sanktionen des Westens als wirksam erweisen, um das Nuklearprogramm des Iran zu stoppen. Seine Regierung hält daran fest, dass eine Kernwaffe in den Händen des Irans das Überleben des Jüdischen Staates ernsthaft bedrohen würde. Israel steht mit seiner Auffassung nicht allein, dass das Nukleare Forschungsprogramm von Teheran das Ziel einer militärischen Anwendungen verfolgt - oder man will bewusst einen Militärschlag auf Irans Kernanlagen provozieren. Der US-Botschafter in Israel, Daniel Shapiro, deutete in dieser Woche an, dass der Iran jetzt nur noch ein sehr kleines Zeitfenster hat, um einer diplomatischen Lösung zuzustimmen. „Es wäre vorzuziehen, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen und durch die Ausübung entsprechenden Drucks, als dass man militärische Mittel einsetzen müsste“, sagte Shapiro während einer Rede in Tel Aviv. „Aber das bedeutet nicht, dass diese Option nicht verfügbar wäre – sie ist nicht nur einfach verfügbar, sondern sie ist auch komplett vorbereitet. Die erforderliche Planung ist abgeschlossen, um sicherzustellen, dass alles bereit ist“. Während US-Offizielle immer wieder Andeutungen hinsichtlich einer "militärischen Option" gegenüber dem Iran gemacht haben, so hat doch niemand bisher dies so direkt getan, wie heute. Mitarbeiter der Internationalen Atomenergiebehörde drängen den Iran und bringen zugleich ihre Sorge zum Ausdruck, die in einem umfassenden Bericht der IAEA zusammengefasst ist, veröffentlicht im November 2011. In dem Bericht heißt es, dass Teheran sich mindestens bis 2003, und wahrscheinlich auch danach, mit der militärischen Nutzbarmachung der Kernenergie beschäftigt hat. Sie verlangen auch Zugang zur Militärbasis Parchin in der Nähe von Teheran, wo, gemäß dem Bericht der IAEA - der seine eigenen Quellen, sowie Informationen des Auslandsgeheimdienstes und aus dem Iran zitiert - der Iran Tests mit hochexplosiven Sprengstoffen in einem speziell dafür geschaffenen Raum durchgeführt hat. Zwei frühere Reisen nach Teheran im Januar und Februar durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) endeten damit, dass der Iran die Inspektoren abwies und ihnen den Zugang zu den verdächtigten Kernanlagen verweigerte. Der Iran, als ein Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages, ist verpflichtet, den Inspektoren der Vereinten Nationen den Zugang zu den Anlagen zu erlauben, damit diese kontrollieren können, ob der Vertrag eingehalten wird. Der Leiter der IAEA, Yukiya Amano sagte kürzlich, dass der Zugang zur Anlage Parchin "Vorrang" habe, und dass "Aktivitäten", die durch Satelliten dort entdeckt wurden, „uns vermuten lassen, dass eine Kontrolle dort so bald wie möglich erfolgen sollte“.
Im März hatte Amano den Iran angeklagt wegen des systematischen Versuchs, die
militärische Ausrichtung des Nuklearprogramme zu verschleiern. „Der Iran sagt uns bei weitem nicht alles“. Westliche Länder haben den Iran beschuldigt, bewusst Beweise in Parchin und anderen Anlagen zu beseitigen - und selbst die arabischen Nachbarstaaten von Teheran in der Golfregion haben den Iran beschuldigt, nach Kernwaffen zu streben.

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Abbas fordert jeden Stein in Jerusalem - Und die EU unterstützt ihn!

Am Dienstag, 15. Mai, begingen die palästinensischen Araber das, was sie "Nakba" (Katastrophe) nennen.
Das Datum wurde ganz bewusst gewählt, einen Tag nach der Unabhängigkeitserklärung Israels am 14. Mai 1948. Die Gründung des Staates Israel und das Flüchtlingsproblem ist der Hintergrund für diesen Tag und den Namen dieses Tages. Wegen einer Vereinbarung, die zum Ende des Hungerstreiks von palästinensisch-arabischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen am Montag führte, wurde der Dienstag nicht so sehr gewaltsam, wie man erwartet hatte. Es gab einige Unruheherde mit Demonstrationen und Steine-Werfern, aber die israelische Grenz-Polizei unterdrückte den Aufruhr. In einer Rede anlässlich dieses Gedenktages gab der Führer der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, allerdings einige sehr starke Erklärungen bezüglich Jerusalem ab: „Jerusalem ist der Schlüssel und das Tor zum Frieden. Jeder Versuch durch die Besatzer, die Heilige Stadt zu beschmutzen, bedeutet Spannung und Krieg in der Region und in der Welt“. Abbas sagte weiter: „Wir bestehen auf jeden Korn des Bodens und auf jeden Stein in Jerusalem“. Die Worte von Abbas waren wie ein Lehrstück arabischer Propaganda.
Er sprach über die angeblichen israelischen Versuche, die Al-Aqsa Moschee zu zerstören: „Die Al-Aqsa Moschee wird durch die Besatzer ins Visier genommen und ist zu ihrem Hauptziel geworden“.
Er behauptete auch, dass Israel ethnische Säuberung in Jerusalem betreibt sowie Moslems und Christen hohe Steuern auferlegt.

Inzwischen trafen sich in dieser Woche die 27 Außenminister der EU in Brüssel. Im Anschluss an die Sitzung gaben sie zwei Verlautbarungen heraus bezüglich des Konflikts zwischen Israel und den palästinensischen Arabern. Die sehr ausführlichen Verlautbarungen verzeichnen mehrere Aktivitäten Israels, von denen die EU sagt, dass sie „eine Zweistaatenlösung bedrohen und schier unmöglich machen“. Diese von der EU aufgelisteten Punkte sind: Der Extremismus der Siedler, schlechte Lebensbedingungen für die palästinensischen Araber, erzwungene Umsiedlung arabischer Bevölkerung, die Beschädigung von Häusern, Straßenblockaden und der Siedlungsbau. Die Entwicklungen in Jerusalem werden in der EU- Verlautbarung ebenso als Blockade für eine Lösung genannt: „In Ost- Jerusalem finden andauernde Vertreibungen und Hausabbrüche statt, Änderungen des Wohnsitz- Status von Palästinensern, die Ausweitung der Stadtteile Givat Hamatos und Har Homa sowie die Verhinderung der friedlichen palästinensischen kulturellen, wirtschaftlichen, sozialen oder politischen Aktivitäten….. Die EU ruft auf zur Wiedereröffnung von palästinensischen Einrichtungen in Jerusalem, in Übereinstimmung mit der Roadmap“.

Anmerkung:

Es ist interessant festzustellen, dass Jerusalem wieder zum Zentrum des Konflikts wird - und nicht nur die Stadt Jerusalem, sondern auch der Tempelberg. Die Al-Aqsa Moschee ist auf dem Berg gebaut, wo einst der alte jüdischen Tempel stand, und dieser Berg wird als die heiligste Stätte im Judentum betrachtet. Die jüngste arabische Propaganda bestreitet jedoch die Existenz des jüdischen Tempels. Das ist natürlich der klare Versuch zu behaupten, Juden hätten keine Verbindung zu diesem Ort, und man will so seine eigenen Ansprüche rechtfertigen. Erstaunlicherweise zeigt diese schamlose Verdrehung und das Umschreiben der Geschichte Wirkung - die EU-Verlautbarung ist nur ein Beweis dafür. Die Verlautbarung ist äußerst anausgeglichen und einseitig. Sie enthält acht Punkte, in denen Israel kritisiert wird, und nur in einem Punkt wird auch die PA kritisiert. Konkret befasst sich dieser eine Punkt mit den Raketenangriffen gegen Israel, aber das ist ja letztlich eine Kritik, die sich an die Hamas richtet, und nicht an Abbas und die PA. Wenn man die EU- Verlautbarungen einmal vergleicht mit den Reden von Abbas, dann wird klar, dass die zwei Quellen im Prinzip dasselbe sagen – nur verwendet die EU vielleicht eine etwas mehr diplomatische Sprache. Beide, sowohl Abbas als auch die EU, bestreiten, dass Israel irgendwelche Rechte in Judäa und Samaria (Westjordanland) sowie in Ost-Jerusalem hätte. Der einzige Unterschied ist, dass die EU hinzufügt, dass mögliche israelische Rechte in diesen Gebieten von der PA genehmigt werden müssten.
Das ist die Bedeutung dieses Satzes: „Die EU wird keine Änderungen zu den Grenzen vor 1967, einschließlich hinsichtlich Jerusalems, außer denjenigen anerkennen, die von den beiden Parteien vereinbart sind“. Da die Waffenstillstandslinien von 1967 (es sind nämlich gar keine Grenzen) der Ausgangspunkt sind, wird der PA quasi eine Veto-Macht verliehen über jeden Quadratzentimeter jenseits der Waffenstillstandslinie - und das schließt Ost- Jerusalem mit ein. Die Unausgewogenheit und der fehlende Gesamtzusammenhang in der durch die EU vorgebrachten Kritik ist offensichtlich, und einige zusätzliche Information lassen in diesem Zusammenhang ein noch viel klareres Bild erkennen. Zum Beispiel, wenn die EU die Hausabbrüche in Ost- Jerusalem verurteilt, dann reden wir hier von widerrechtlich errichteten Gebäuden, ohne eine Erlaubnis oder Baugenehmigung. Unabhängig davon erkennt die EU die israelische Souveränität in
diesem Teil der Stadt nicht an und fördert damit die Anarchie. Niemand, nicht einmal dann, wenn wir die EU-Sprache von „Besetzer und Besetzte“ verwenden würden, könnte ein Interesse an Anarchie haben. Ein anderer Punkt ist die angeblich „erzwungene Umsiedlung“, wobei es sich hier um Beduinen handelt, die zu Hausbesetzern und wilden Siedlern wurden. Sie besitzen das Land nicht, aber sie versuchen andauernd, sich immer mehr im Land auszubreiten. Israel ist ein Staat, der den Rechtsgrundsatz beachtet, und obwohl es vielleicht mildernde Umstände in einigen Fällen geben mag, müssen israelische Behörden das Gesetz durchsetzen.
Noch viel mehr könnte gesagt werden, um ein umfassendes Bild der Tatsachen zu
bekommen – und diese Informationen wären eigentlich auch ganz einfach zu ergattern - aber die EU hat für sich beschlossen, diese Fakten zu ignorieren. Die Wirkung von offiziellen europäischen Verlautbarungen wie diesen besteht darin, dass dadurch die Wahrscheinlichkeit für den Frieden noch weiter herabgesetzt wird, und das aus zwei Gründen:

Zuallererst ermutigt es extremistische Forderungen auf Seiten der PA. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat sich seit drei Jahren stetig geweigert, mit Israel zu verhandeln, weil sie nicht bereit ist, Kompromisse bei der Frage der Siedlungen auszuhandeln. Stattdessen versuchen sie, durch ein brutales Verhalten das zu erreichen, was Verhandlungen ihnen nicht geben werden. Und so betreiben sie Aufwiegelung und Propaganda gegen Israel in der ganzen Vielfalt, die ihnen das Internationale Forum bietet; sie streben nach einseitiger staatlicher Souveränität bei den Vereinten Nationen, die letztlich nur das Ändern der Spielregeln zum Ziel hat; sie führen eine weltweite Boykott-Kampagne gegen Israel; und sie initiieren Feindschaften und erfinden Behauptungen von israelischen Übertretungen (wie zum Beispiel die Behauptung der ethnischen Säuberung), um Anerkennung für ihre Sache zu erreichen.

Zweitens reduziert die EU- Verlautbarung Israels Vertrauen zur EU als einen ehrlichen Partner, wodurch zugleich das Gefühl der Isolierung erhöht wird, das Israel zunehmend in Bezug auf Europa erfährt. Wenn sich die EU wirklich für die Schaffung des Friedens interessiert, ist das ganz sicher nicht der richtige Weg!

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHLAGZEILEN:

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) findet höher angereichertes Uran im Iran

Associated Press berichtete am Freitag, dass Inspektoren Spuren von angereichertem Uran in einer iranischen Anlage gefunden haben mit einem Niveau der Anreicherung, das der Schwelle wieder ein bisschen näher ist, um Atomwaffen herzustellen. Die Mitteilung kam von der Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen.

Gemäß dem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sagte der Iran, dass es sich bei dem Fund um das Produkt einer technisch bedingten Panne handele. Die Behörde teilte mit, dass sie diese Erklärung untersuchen wolle, und man habe um mehr Details gebeten, aber Analysten und Diplomaten sagten, dass Irans Darstellung plausibel klang.

Die Nachrichten kamen nur einen Tag, nachdem der Iran und die sechs Weltmächte, die sich in Bagdad trafen, feststellten, dass sie noch sehr weit entfernt seien von einer Lösung, wie man das Atomprogramm von Teheran überwachen könne, aber es seien weitere Gespräche in Moskau im kommenden Monat vorgesehen, als eine Alternative zu möglichen militärischen Präventivschlägen.

Der Iran leidet unter mehreren Wellen von Sanktionen durch die Vereinten Nationen wegen seiner Weigerung, Information über sein umstrittenes Kernprogramm herauszugeben. Teheran behauptet, dass man Uran anreichert, um noch mehr Kernenergie für die wachsende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen, während die Vereinigten Staaten und Israel befürchten, dass der Iran deshalb an der Urananreicherung arbeitet, um später Atomwaffen herzustellen.

In seinem Bericht teilte die Atomenergiebehörde mit, dass seine Experten Partikel mit bis zu 27 Prozent Anreicherung in der Anlage Fordo in Zentral- Iran gefunden haben.

AP bemerkte dazu, dass dies noch deutlich unter dem Niveau von 90 Prozent liegt, das erforderlich ist, um einen spaltbaren Kern für Atomwaffen herzustellen, aber dieses Niveau liegt dennoch über dem im Iran bislang bekannten höchsten Niveau der Anreicherung von 20 Prozent, und es kann somit viel schneller in waffenfähiges Material umgewandelt werden, wenn die Islamische Republik dieses Material entsprechend hortet.

Mehrere Diplomaten sagten gegenüber AP, dass der Fund nicht notwendigerweise bedeuten müsse, dass der Iran heimlich seine Schwelle des Niveaus der Anreicherung angehoben hat.
Sie sagten, dass die Zentrifugen, die angereichertes Uran erzeugen, zu Beginn
eine höhere Anreicherung hervorgebracht hätten, weil die Techniker das Niveau der Anreicherung erst noch justieren mussten.

Gemäß David Albright vom Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit mit Sitz in Washington sagte, dass eine neue Konfigurierung an der Anlage in Fordo bedeutet, dass sie dazu neigte, „zu Beginn über die 20 Prozent hinauszuschießen“. „Trotzdem ist die Sache sehr peinlich für den Iran“, sagte Albright gegenüber AP.

Die Islamische Republik gab im letzten Jahr zu, dass sie weitere Zentrifugen in der unterirdischen Anlage in Fordo in Betrieb genommen habe. Die Fabrik ist in den Berg hinein gegraben, um sie gegen mögliche Angriffe zu schützen.

Die Existenz der Anlage in der Nähe von Qom kam nur deshalb ans Licht, weil sie von westlichen Geheimdiensten im September 2009 identifiziert wurde. Die Atominspektoren der Vereinten Nationen haben bestätigt, dass der Iran damit begonnen hat, in dieser Anlage Uran anzureichern.

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte am Freitag, dass es im Anschluss an die zweitägigen Gespräche in Bagdad weiterhin „erhebliche Differenzen“ im Hinblick auf das Nuklearprogramm des Iran gebe.

Clinton sagte, dass die P5+1 – Staaten, die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland - Teheran während der Gespräche in dieser Woche in Bagdad einen detaillierten Vorschlag machten bezüglich aller Aspekte von Irans Uran-Anreicherung.

Der Iran, so ergänzte sie, brachte jedoch seine eigenen Vorstellungen ein, und es bleiben erhebliche Differenzen.

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Israel fürchtet, dass die Gespräche nichts weiter sind als ein orientalischer Basar

Im Anschluss an das Treffen zwischen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und dem Iran sind optimistische Berichte verbreitet worden, dass der Iran letztlich doch den internationalen Forderungen bezüglich der Kontrolle ihres Nuklearprogramms nachgeben könnte. Der Chef der IAEA, Yukiya Amano, sagte am Dienstag nach dem Treffen in Teheran, dass trotz einiger restlicher Differenzen eine Vereinbarung erreicht worden ist, die es seiner Behörde ermöglichen wird, die Arbeit der Kontrolle im Iran wiederaufzunehmen. Diese Kontrolltätigkeit ist seit vier Jahren ausgesetzt, wegen der iranischen Weigerung zur Zusammenarbeit.

Gestern haben sich die P5+1 . Staaten (die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland) mit iranischen Vertretern in Bagdad getroffen, und der Gipfel ist bereits als ein Wendepunkt in dieser Angelegenheit präsentiert worden. Die P5+1- Staaten fordern, dass der Iran die höhere Anreicherung von Uran mit einem Niveau stoppt, das ausreichen könnte, um einen spaltbaren Kern für Atomwaffen herzustellen.

Israel zeigt sich jedoch durch die jüngsten Entwicklungen wenig beeindruckt. In einer Mitteilung hießt es, dass der Iran, eine „Illusion von Fortschritten“ verbreite mit dem Ziel, dass der internationaler Druck aufgehoben wird. Premierminister Netanyahu nannte seine Forderungen, die deutlich über die Forderungen der P5+1 Staaten hinausgehen und auch viel konkreter sind: „Sie müssen die klare und unmissverständliche Forderung an den Iran stellen, dass der Iran sein Nuklearprogramm komplett beendet, dass das ganze Material entfernt wird, welches bis jetzt angereichert worden ist, und dass die unterirdische Atomanlage in der Nähe von Qom demontiert wird“.

Anmerkung:
Es gibt eine Lücke zwischen dem, was Israel als akzeptabel ansieht, zu dem, was die P5+1-Staaten bereit sind, dem Iran an Zugeständnissen zu machen. Die sechs Weltmächte sind bereit, den Iran Uran bis zu 20 Prozent anreichern zu lassen. Jedoch ist der Schritt von 20 Prozent bis zu waffenfähigem Material von mehr als 90 Prozent nicht mehr so groß. Das beunruhigt Israel, und man fordert deshalb ein komplettes Ende der Anreicherung.

Was erklärt diese verschiedenen Herangehensweisen? Wahrscheinlich gibt es keine bessere Erklärung als die jüngsten Verlautbarungen am Sonntag durch den Generalstabschef der iranischen Streitkräfte, Generalmajor Hassan Firouzabadi: „Die iranische Nation steht zu seinem Vorhaben, und das ist die vollständige Vernichtung Israels“. Er sagte weiter: „Irans Führer, Ali Khamenei, wird jegliche andere Autorität in Palästina, außer den Palästinensern, niemals anerkennen“.

Für Israel bedeutet eine iranische Atombombe nicht nur einfach eine Angelegenheit von politischen Unannehmlichkeiten, eine Angelegenheit, die die Dynamik der Mächte im Nahen Osten komplizieren wird - oder, und das ist wiederum für die westlichen Nationen von hoher Wichtigkeit, die den Zustrom von Öl gefährden könnte. Für Israel ist das vielmehr eine Sache von Existenz oder Vernichtung, von Sein oder Nicht-Sein. Stimmt, es weiß niemand absolut sicher, ob der Iran wirklich bereit sein könnte, eine mögliche Atombombe gegen Israel einzusetzen - Israels Kritiker behaupten immer wieder, dass die Führer des jüdischen Staates überreagieren, und dass die iranische Bedrohungen nur reine Polemik ist, um von innerpolitischen Problemen abzulenken. Aber die Geschichte des modernen Israels sagt etwas anderes - und Netanyahu ist nicht bereit, dieses Glücksspiel mitzumachen.
Die Äußerungen von Firouzabadi geben ihm keinen Grund, sich zurückzulehnen.

Hinzu kommt, dass die internationale Gemeinschaft bis jetzt daran gescheitert ist, seine Aufgabe zu erfüllen – nämlich einen von der Vernichtung bedrohten Staat zu schützen. Mit dem Iran haben wir eine Nation mit einer zerstörerischen Kombination aus (potenziellen) Kernwaffen und einer Agenda des Völkermordes. Und die Welt veranstaltet einen orientalischen Basar mit deren Führern - Ansprüche, Gegenansprüche, Drohungen, Lob, und nie endende Verhandlungen. Die Welt sollte die iranische Führung endlich in die Knie zwingen, bis sie sich ergeben. Sonst wird ein möglicher israelischer Angriff das Ergebnis sein, mit all dem, was sich, aus jetziger Sicht, an nicht vorhersehbaren Folgen und Entwicklungen daraus zusätzlich ergeben könnte. Jede vernünftige Nation würde sich ebenso verhalten – auf das Recht der Selbstverteidigung zu bestehen. Wenn das geschieht, möge es niemals notwendig sein, liegt der Grund dafür in der internationalen Untätigkeit als Ergebnis einer Agenda der jämmerlichen und kurzsichtigen Zugeständnisse und Kompromisse.
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Clinton: Es bleiben „erhebliche Differenzen“ mit dem Iran

Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton sagte am Freitag, dass nach den zweitägigen Gesprächen über Irans Nuklearprogramm im Bagdad „erhebliche Differenzen“ bleiben.

Clinton sagte, dass die P5+1 – Staaten, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland - Teheran im Rahmen der Gespräche in dieser Woche in Bagdad einen ausführlichen und detaillierten Vorschlag machten bezüglich aller Aspekte von Irans Uran-Anreicherung.

Der P5+1-Plan fordert, wie verlautet, den Iran dazu auf, die bisherige Anreicherung von 3,5 % nicht zu überschreiten, das eingelagerte Uran mit 20 % Anreicherung aus dem Land schaffen und die stark befestigte Anlage zur Urananreicherung in Fordow zu schließen.

Man habe den Iran auch dazu aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber dem Atomwaffensperrvertrag zu entsprechen und den Inspektoren der IAEA uneingeschränkten Zugang zu den Kernanlagen zu gestatten.

Sie sagte, der Iran habe seine eigenen Vorstellungen in den Raum gestellt, und es bleiben erhebliche Differenzen.

Jedoch sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, die zwei Seiten hätten „einige Bereiche der Übereinstimmung“ gefunden, und man sei zu weiteren Gesprächen in Moskau bereit, die am 18. und 19. Juni geplant sind.

„Wir haben den Grundstein für diese Gespräche gelegt“, sagte Clinton über das, was eine dritte Runde von Gesprächen sein soll. „Wir werden den Druck als Teil unserer doppelgleisigen Annäherung aufrechterhalten. Alle unsere Sanktionen werden bestehen bleiben, und sie werden weiterhin ihre Wirkung zeigen, damit wir in absehbarer Zeit vorankommen“.

„Der Iran hat jetzt die Wahl: Wird er seinen internationalen Verpflichtungen nachkommen und das Vertrauen der Welt hinsichtlich seiner Absichten gewinnen, oder nicht?“, sagte sie.

Die internationale Hauptsorge bezüglich des geheimen Uran-Anreicherungsprogramms im Iran besteht in der Anreicherung von Uran mit einem Niveau von bis zu 20-Prozent, ein wichtiger Ausgangspunkt für die Anreicherung von 90 % zur Herstellung waffenfähigen Materials.

Der Iran behauptet, dass seine Aktivitäten zur Anreicherung nur medizinischen Forschungszwecken dient und zur Erzeugung von Strom.

Jedoch haben Experten klargestellt, dass man zur Energieerzeugung lediglich Uran mit einer Anreicherung von 3,5 % benötigt, und dass der Iran viel mehr Uran mit 20 % angereichert hat, als für die medizinische Isotop-Forschung erforderlich ist. Überdies ist, so sagen sie, Irans medizinische Kernforschungsindustrie nicht entwickelt genug, um diese Behauptung zu rechtfertigen.

Im November 2011 veröffentlichte die IAEA einen Bericht, im dem glaubwürdige Angaben der westlichen Geheimdienste zitiert werden, wonach sich der Iran mit militärischer Kernforschung beschäftigt hat - und dies wahrscheinlich auch nach wie vor tut.

Der Bericht beschreibt den Aufbau eines Testbehälters für hochexplosive Sprengstoffe in der Militärbasis Parchin nahe von Teheran. Experten der IAEA gegen davon aus, dass der Iran versucht hat, eine Anlage zu entwickeln, mit der man nukleares Material zur Explosion bringen kann.

Der Chef der IAEA, Yukiya Amano beschuldigte im März den Iran des Versuchs, Nuklearaktivitäten mit militärischem Hintergrund zu vertuschen. „Der Iran sagte uns nicht die ganze Wahrheit“.

Israelische Offizielle - die, wie man weithin glaubt, einen militärischen Präventivschlag gegen die Atomanlagen des Iran ernsthaft in Erwägung ziehen - haben die Gespräche scharf kritisiert und sagen, dass der Iran sie nur dazu missbraucht, um Zeit zu schinden für sein Nuklearprogramm.

Vor der Gesprächsrunde mit dem Iran forderte Premierminister Binyamin Netanyahu, dass die P5+1 eine harte Linie mit dem Iran fahren, und keine Kompromisse bezüglich der Einstellung jeglicher Urananreicherung eingehen.

„Das ist der einzige Weg um sicherzustellen, dass der Iran keine Atombombe bauen wird. Das ist Israels Position. Es hat sich nicht geändert, und es wird sich nicht ändern“, sagte Netanyahu.

Er erteilte auch jenen Leugnern eine Absage, die behaupten, dass Irans Kernprogramm für Israel keine Bedrohung darstellt. „Es gibt Keinen, der die Absichten des Iran ernsthaft in Frage stellt“.

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHLAGZEILEN:

Die Raketenangriffe gehen weiter/ Die Israelische Luftwaffe setzt
ihre Angriffe fort

Terroristen aus dem von der Hamas-kontrollierten Gazastreifen setzten am Freitagsabend den Raketenbeschuss in den Süden Israels fort und verletzten damit einmal mehr die erst am Mittwoch verkündete „Waffenruhe“.

Drei Raketen wurden von Gaza aus kurz vor 23:00 Uhr abgeschossen. Zwei von ihnen detonierten im Verwaltungsbezirk Eshkol, und die dritte detonierte im Bezirk Hof Ashkelon.

Alle drei Raketen schlugen in offenem Gelände ein, so dass es keine Verletzten oder Sachschäden zu beklagen gab. Zuvor am Freitagabend detonierte eine Qassam- Rakete in offenem Gelände im Regionalbezirk Sdot Negev. Auch hier gab es keine Verletzten oder Sachschäden.

Die israelische Luftwaffe antwortete auf die jüngsten Angriffe und griff die Gruppe der Terroristen sofort an, nachdem sie die Raketen gezündet hatten. Der IDF- Sprecher der Einheit sagte, dass der Angriff erfolgreich gewesen sei.

Es war der zweite Luftangriff der Luftstreitkräfte am Freitag, nachdem ein Kampfflugzeug bereits eine Gruppe von Terroristen ins Visier genommen hatte, die sich vorbereiteten, am Freitagnachmittag eine Rakete aus Zentral-Gaza in Richtung Israel in Stellung zu bringen.

Medizinstudenten in Gaza teilten gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mit, dass der Luftangriff eine Person tötete und zwei weitere verwundete. Sie identifizierten den toten Mann als Basel Ahmad, 29 Jahre.

Mehr als 130 Raketen sind in der vergangenen Woche in Richtung Israel gezündet worden. Die Terroristenherrscher von Gaza riefen am Mittwochabend eine "Waffenruhe" aus, mit dem Ziel, diese neue Runde der Konfrontation zu stoppen „als Reaktion auf die ägyptischen Bemühungen, die Aggression gegen unser Volk zu beenden“.

Die Hamas behauptete, dass man keine Raketen zünden würde, „solange (Israel) sich dazu verpflichtet, die verbrecherischen Handlungen einzustellen“, aber die Waffenruhe dauerte nicht lange und zwei Raketen innerhalb nur weniger Stunden wurden in Richtung Ashkelon gezündet. Fünf Kurzstrecken- Qassam Raketen wurden in einem konzertierten Angriff auf den Verwaltungsbezirk Eshkol ungefähr gegen 7:00 Uhr gestartet.

Die Terroristen starteten einen weiteren Raketenangriff auf das südliche Israel am Donnerstagsnachmittag. Ziel war hierbei der Verwaltungsbezirk Sha'ar HaNegev.

Ashkelons Regierungsrat Shimon Cohen sagte am Freitag gegenüber Arutz Sheva, dass sich die Dinge nicht beruhigen werden, es sei denn, dass die israelische Luftwaffe Gaza bombardiert.

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Ashkelons Regierungsrat: Zermalmt Gaza zu Staub

Ashkelons Regierungsrat Shimon Cohen sagte am Freitag, dass die Entscheidung, alle Bildungseinrichtungen in der Stadt zu schließen, eine der Sachlage angemessene, verantwortungsbewusste und richtige Entscheidung gewesen sei.

„Das Raketen-Feuer erschütterte heute die abendliche Ruhe“ sagte er. „Um 2:00 Uhr in der Nacht wachten wir von den Sirenen auf. Die Raketen trafen teilweise offenes Gelände, aber auch ein großes Industriegebiet. Heute gibt es keinen Unterricht in der Stadt, abgesehen von einer Talmud Thora Schule (hareidi-religiöse Grundschule), die die Genehmigung vom Heimatfrontkommando bekam. Der Bürgermeister hatte zusammen mit den Elternvertretern entschieden, das Risiko nicht
einzugehen“.

Cohen sagte, dass in Zeiten wie diesen von vielen Wundern, die geschehen, in der Presse niemals berichtet wird. „Das Telefon klingelt die ganze Zeit, und man muss immer wieder die Menschen beruhigen“, erklärte er. "Die Nation Israel vertraut der Gnade und des Schutzes Gottes, neben allen notwendigen physischen Vorbereitungen und dem Verteidigungssystem Iron Dome. Wir sind alle sicher, dass Gott uns schützen und bewahren wird, und die ganze Zeit hindurch erleben wir immer wieder Wunder. Jede dieser Raketen ist begleitet von einem Wunder. Immer, wenn sie in offenem Gelände niedergeht, muss man daran denken, dass sie auch in einem mehrstöckigen Gebäude mit 80 Einwohnern hätte einschlagen können“.

Cohen macht sich keine Illusionen darüber, dass sich sie Dinge beruhigen werden, es sei denn, dass die israelische Luftwaffe Gaza bombardiert. „Gaza sollte zu Staub zermahlen werden. Mit diesen schlimmen Menschen kann es niemals eine Friedensvereinbarung geben. Jede Vereinbarung mit ihnen ist nur Makulatur.
Für jede Rakete müsste eigentlich eine komplettes Wohnviertel in Gaza ausgelöscht werden“.

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Bericht: Weitere hochrangige syrische Funktionäre wollen offenbar überlaufen

Mitglieder des inneren Zirkels von Präsident Bashar al-Assad Bashar hegen offenbar insgeheim den Plan, zur Opposition überzulaufen, sollte das syrische Regime in kritischer Weise durch die Rebellen bedroht werden, teilten amerikanische Offizielle gegenüber The Daily Telegraph mit.

Die Offiziellen sagten, dass hochrangige Militärs erwägen, ihr Amt niederzulegen und ein „Ausstiegsszenario“ aufgestellt hätten, wofür es bereits Kommunikationskanäle mit den Rebellen gibt, um zu besprechen, wie man sie empfangen würde, falls sie desertieren.

Der Bericht wurde veröffentlicht, nachdem am Donnerstag ein hochrangiger Luftwaffenoffizier desertierte und nach Jordanien flog. Der Jagdfliegerpilot stellte sich den
Behörden, zusammen mit dem Flugzeug, mit dem er die „König Hussein Air Base“ in Mafraq in der Nähe der syrischen Grenze erreichte.

Jordaniens Informationsminister sagte später, dass das Hashemite Königreich dem
Jagdflieger, Hassan Merei al-Hamade Asyl gewährt habe.

Der Daily Telegraph berichtete, dass die Piloten von drei weiteren MiGs auf der gemeinsamen Mission auch daran dachten zu desertieren, aber sie hätten die Sorge gehabt, man könne sie abweisen.

Ein hochrangiger amerikanischer Offizieller in Washington sagte gegenüber der Zeitung, dass sich einige von denjenigen, die dem syrischen Führer am nächsten stehen, jetzt
darauf vorbereiteten, zu fliehen. „Wir beobachten, dass Mitglieder des inneren Zirkels von
Bashar al-Assad sich mit Plänen befassen, auszusteigen“, sagte der Offizielle, und fügte hinzu, dass diese Pläne einhergehen mit großen Geldbewegungen im Ausland über libanesische
und chinesische Banken einschließlich Kontaktaufnahmen zu oppositionellen Elementen und westlichen Regierungen.

Syrische Oppositionsgruppen bestätigten, dass sie aktiv um amerikanische Hilfe werben, um weitere Überläufer zu motivieren und zu fördern, heißt es aus Quellen der Opposition im Daily Telegraph: „Ich weiß ganz sicher, dass es einige hohe Offiziere gibt, die nur auf die richtige Chance warten zu desertieren“.

Weiter heißt es dazu: „Wir haben Namen von Menschen im Präsidentenpalast. Es gibt Gerüchte, dass es einen von ihnen gibt, der dem Präsidenten wirklich nahesteht, und wir gehen davon aus, ihn bald außer Landes zu sehen“.

Ein Aktivist sagte gegenüber der Zeitung, dass das Überlaufen des Luftwaffenoffiziers Al-Hamade bei der Opposition Hoffnungen weckte, dass dies der Beginn eines Exodus sein könnte. Die Luftwaffe gilt eigentlich als absolut loyal gegenüber dem Assad Regime.

„Er und drei andere MiGs waren auf einer Mission zur Bombardierung der südlich gelegenen Rebellenhochburg Dera'a. Er hat wirklich sein Leben riskiert“, sagte der Aktivist. „Es gab Gespräche über ein mögliches Überlaufen, aber die drei anderen Jagdflugzeugpiloten taten es nicht, weil man Angst hatte und weil sie unsicher waren, wie sie in Jordanien aufgenommen würden“.

Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, dass die Obama Regierung „die Entscheidung dieses Piloten als richtig begrüßt“.

Die Sprecherin des State Department Victoria Nuland sagte: „Die Dinge kommen langsam in Bewegung. Es ist offensichtlich ein bedeutender Moment, wenn ein Mann sich ein Flugzeug im Wert von 25 Millionen Dollar nimmt und es in ein anderes Land fliegt“.

Die Oppositionsgruppen behaupten, dass das Assad Regime es geschafft habe, weit verbreitete Überläufe mit einer sorgfältig abgestimmten Kampagne zu verhindern, wobei die Familien von Diplomaten und von hochrangigen Offiziellen missbraucht werden, um diese zu erpressen, damit sie loyal bleiben.

Syrien verurteilte den Überläufer Al-Hamade als einen "Verräter" und "einen Fahnenflüchtigen", und man teilte mit, „er wird nach militärischen Regeln bestraft“.

Ist ja meine Rede seit Langem: Flächenbombardement und Auslöschung der Aza- Plage. Anschließende endgültige Übernahme des ganzen Azastreifens und Eliminierung der übrigen Feinde!

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHLAGZEILEN:

Morsi auf dem Tahrir-Platz: Ich werde der Präsident aller Ägypter sein

Ägyptens neuer Präsident, Mohammed Morsi, zollte am Freitag Ägyptens Moslems und Christen gleichermaßen seine Anerkennung und legte vor einer riesigen Menge auf dem Tahrir-Platz symbolisch seinen Amtseid als erster gewählter ziviler Präsident des Landes ab.

AFP berichtete, dass Morsi Beifall von mehreren zehntausend Menschen bekam, die sich am Ausgangspunkt des Volksaufstandes versammelt hatten, in dessen Folge sein Vorgänger Hosni Mubarak im letzten Jahr gestürzt wurde.

Er versprach einen „zivilen Staat“ und lobte „den Platz der Revolution, den Platz der Freiheit“ als, wie er es nannte, „eine Botschaft an die freie Welt, an Araber, an Moslems... die Moslems Ägyptens und die Christen Ägyptens“.

Morsi legte vor der versammelten Menge symbolisch seinen Amtseid ab und sagte: „Ich
schwöre, das republikanische System ... und die Unabhängigkeit Ägyptens zu bewahren“.

AFP berichtete, dass Morsi den Vereinigten Staaten in seiner Rede eine Vorwarnung offerierte, dahingehend, dass seine Politik sich von derjenigen seines abgesetzten Vorgängers deutlich unterscheiden werde.

Er sagte vor der versammelten Menge auf dem Tahrir-Platz, dass er sich dafür einsetzen werde, die Freiheit für Omar Abdul Rahman zu erreichen, einem blinden ägyptischen Kleriker, der wegen des Bombenanschlages auf das World Trade Centre im Jahre 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.

„Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um die Freiheit für...
Häftlinge, einschließlich Scheich Omar Abdul Rahman zu erreichen“, wurde Morsi von AFP zitirt.

Abdul Rahman wurde 1995 für seine Mitwirkung beim Bombenanschlag auf das World Trade Centre verurteilt.
Zusätzlich war er Teil einer Verschwörung mit dem Ziel, auch weitere New Yorker Ziele zu bombardieren, darunter die Vereinten Nationen. Ebenso gab es den Plan, Mubarak zu ermorden.

Das Präsidialamt gab am späten Donnerstag bekannt, dass Morsi am Samstag vor dem Verfassungsgericht seinen Amtseid ablegt, nachdem es Differenzen mit der Armee gab wegen der Übertragung der Amts- und Machtbefugnisse an den ersten zivilen Präsidenten der Nation.

Traditionell legt der Präsident den Amtseid im Parlament ab, aber das Oberste Gericht Ägyptens hatte die Auflösung des von Islamisten beherrschten gesetzgebenden Parlaments
angeordnet. AFP berichtete, dass man vereinbart habe, den Amtseid vor dem Verfassungsgericht abzulegen, womit Morsi die Entscheidung des Gerichtes zur Auflösung des Parlaments faktisch anerkennt.

Inzwischen berichteten die meisten der Tageszeitungen am Freitag nach einem Treffen mit ägyptischen Zeitungsredakteuren, Morsi habe zugesichert, dass es „keine Islamisierung von staatlichen Einrichtungen während seiner Präsidentschaft geben wird“.

Allerdings hat das „Middle East Media Research Institute“ (MEMRI) berichtet, dass Morsi während seines Wahlkampfs seine Hingabe und Verpflichtung gegenüber dem Jihad und dem Islamischen Sharia- Gesetz immer wieder betont habe.

Morsi äußerte dies in einer Rede am 13. Mai im ägyptischen Misr 25- Fernsehnetz. Seine Anmerkungen auf Arabisch wurden durch MEMRI ins Englische übersetzt.

„Der Koran war und wird auch weiterhin unsere Verfassung zu sein“, sagte der Kandidat der Moslem- Bruderschaft. „Der Koran ist unsere Verfassung. Der Prophet Muhammad ist unser Führer. Der Jihad ist unser Weg, und der Tod für Allah ist unser höchstes Streben“.

Morsi sagte auch: „Diese Nation wird Segen und Aufschwung nur durch die Islamische Sharia genießen. Ich lege einen Eid ab vor Allah und vor ihnen allen, dass unabhängig vom tatsächlichen Text (der Verfassung), wenn Allah will, dieser Text die Sharia wirklich widerspiegeln wird“.

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Ägypten beschlagnahmt libysche Waffen, die für Gaza bestimmt waren

Ägyptische Sicherheitskräfte beschlagnahmten am Freitag ein großes Versteck von Waffen, einschließlich Raketen und automatischer Maschinengewehre, die von Libyen aus ins Land geschmuggelt wurden und angeblich für Gaza bestimmt waren.

Ägyptens Innenminister, General Mohammed Ibrahim, sagte gemäß einem Bericht in „The Associated Press“, dass Sicherheitskräfte, die einem Hinweis nachgingen, die Waffen in einem Auto und in Lastwagen auf der Autobahn in der Nähe des am Mittelmeer gelegenen Ferienortes Marsa Matrouh entdeckten.
Nach der Verfolgung der Fahrzeuge wurde einer der Schmuggler während eines Feuergefechtes getötet, sagte Ibrahim.

Unter der beschlagnahmten Munition waren 138 Kurzstreckenraketen und ungefähr 7.000 Schuss Munition, sagte Ibrahim. Er nannte die Beschlagnahme die „größte“ in der Geschichte des Innenministeriums.

Ibrahim sagte, dass die Waffen von der libyschen Stadt Sirte, der Heimatstadt des ehemaligen Führers des Landes, Muammar Qaddafi, geschmuggelt wurden. Er fügte hinzu, dass einer der Schmuggler mitteilte, dass die Waffen für Ägyptens Sinai-Halbinsel bestimmt waren, von wo aus sie weitergeleitet werden sollten in Richtung Gaza.

AP bemerkte, dass eine Flut von Waffen aus Libyen zu Sicherheitsbedenken in Ägypten beigetragen hat, wo die Polizei nach den Aufständen im letzten Jahr ihre Rolle erst wieder neu finden muss.

Behörden befürchten, dass die Waffen meistenteils in die Hände von islamistischen Kämpfern im Sinai fallen, die schnell zur Stelle waren, um das Sicherheitsvakuum auszunutzen, indem sie fast täglich Angriffe gegen Sicherheitskräfte ausführten.

Im April wurden zwei Kurzstreckenraketen, die vermutlich von Libyen aus geschmuggelt wurden, von Ägyptens Sinai-Wüste aus in Richtung Eilat gezündet. Keiner wurde verletzt, und Ägypten bestritt, dass die Raketen von seinem Territorium aus gezündet wurden.

Im Mai beschlagnahmten Ägyptische Sicherheitskräfte eine große Sendung schwerer Waffen an der Mittelmeerküste. Die aus drei Fahrzeugen bestehende Lieferung, die wahrscheinlich auch aus Libyen kam, beinhaltete 40 Boden-Boden-Raketen, 17 Abschussvorrichtungen für raketenbetriebene Granaten, automatische Waffen und 10.000 Bombengranaten.

In Gaza operierende Terrorgruppen kamen während des Bürgerkrieges im vergangenen Jahr, der den Sturz des Qaddafi-Regimes zur Folge hatte, in den Besitz von Flugabwehr- und Panzerabwehrraketen aus Libyen.

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Die Enthüllungen der Hamas zeigen, warum ein unabhängiger palästinensischer Staat eine schlechte Idee ist

Die Hamas veröffentlichte in dieser Woche ein Interview mit einem ihrer Kämpfer, der kürzlich aus einem israelischen Gefängnis freigelassen wurde. In dem Interview wird einmal mehr deutlich, warum das Zulassen der Gründung eines souveränen palästinensischen Staates eine schlechte Idee ist.

Ahmed Akram Salmi sagte auf der offiziellen Hamas- Website, dass er vor seiner Verhaftung Teil einer Terrorzelle gewesen sei, die Raketen und Geschosse in Samaria (dem so genannten "Westjordanland") herstellte. Die Terrorzelle errichtete eine Produktionsstätte in der Nähe der palästinensischen De-Facto-Hauptstadt Ramallah, und man hatte geplant, Offensiven gegen bedeutende israelische Ziele zu starten.

„Die nächstliegenden Raketen-Ziele waren das Knesset-Gebäude, der Ben Gurion Flughafen und andere Städte, von denen die bekannteste Tel Aviv war“, sagte Salmi. Das "Westjordanland“ umfasst den größten Teil Jerusalems, und sein Westrand liegt auf den Hügeln, von denen aus man den größten Teil von Tel Aviv überblicken kann. Alle diese Gebiete liegen innerhalb der Reichweite sogar der am geringsten entwickelten Raketen der Terroristen. Salmi sagte, dass das Raketen-Programm nur durchgekreuzt wurde, weil die unaufhörlichen Selbstmordattentate gegen Israel im Jahre 2002 letztlich zu einer großangelegten Militäroffensive führten, bekannt auch als „Operation Defense Shield“.

Auch wenn die zuvor genannten Träume von Salmi aus heutiger geopolitischer Sicht nur wenig glaubhaft erscheinen, beweist das Beispiel des Gaza Streifens, dass sie sehr realistisch sind, und dies gibt Israel einen guten und berechtigten Grund in die Hand, der Gründung eines palästinensischen Staates mit ernster Sorge entgegenzusehen.

Die meisten Israelischen Führer und die internationalen Mächte denken, dass sich die Palästinensische Autonomiebehörde eher pragmatisch verhalten und der Hamas niemals erlauben würde, solche Angriffe auszuführen, obwohl man selbst natürlich auch Abneigung gegenüber Israel empfindet.

Aber diese Einschätzung muss als falsch bezeichnet werden, wenn man zwei wichtige Faktoren in Betracht zieht: In allem, was einer demokratischen Einstellung oder Entwicklung ähnelt, werden sich die "Araber" dafür entscheiden, die Bewegung voranzutreiben, die am stärksten und am fähigsten dazu geeignet erscheint, dem Feind Schaden zuzufügen.
Deshalb verblüffte die Hamas die Welt, indem sie die letzte palästinensische Wahl so locker gewann. Dies würde wahrscheinlich in einem neu entstandenen palästinensischen Staat genauso sein.

Während die Hamas sich weigert, das Recht auf die demokratisch gewonnene Macht in einem neuen palästinensischen Staat auszuüben, würde man einfach gewaltsam die Kontrolle über die Armee ergreifen, genau wie man es in Gaza tat, ausgenommen natürlich, dass es zu einem militärisches Eingreifen durch Israel oder durch die westlichen Mächte käme, was aber eher unwahrscheinlich ist.

Einige werden natürlich versuchen, dem oben genannten Szenario zu widersprechen und behaupten, dass die Tatsache, dass die Hamas dann zur politischen Macht eines Staates würde, die Hamas dann auch zwingen würde, einen eher diplomatischen und pragmatischen Kurs einzuschlagen. Dasselbe abwegige Argument wurde vorgebracht, als die Hamas seinerzeit den Staatsstreich in Gaza gewann.

Anstatt die Gelegenheit zu nutzen, um seine staatstragenden Fähigkeiten zu demonstrieren, gestaltete die Hamas den Gazastreifen um in einen Hauptstützpunkt für Terroristen, von wo aus eine beispiellose Zahl von Angriffen gegen Israel gestartet wurde. Auch wenn die Hamas selbst natürlich keine schlechte Presse wollte, so erlaubte sie ganz einfach kleineren verbündeten Terrorgruppen, die Angriffe auszuführen.

Alle Anzeichen des letzten Jahrzehnts deuten darauf hin, dass ein unabhängiger palästinensischer Staat sehr schnell von den stimmberechtigten radikalen Islamischen Elementen entweder übernommen oder an sie übergeben würde, also an jene Elemente, die die Existenz Israels nicht akzeptieren.
Diese Gruppierungen würden Angriffe gegen Israel entweder selbst ausführen oder fördern. Im besten Fall würde man die gegenwärtige Situation fortsetzen, aber schlimmstenfalls würde die Feindseligkeit eskalieren auf ein Niveau, das beispiellos wäre.

In Anbetracht des oben genannten ist es schwer zu glauben, wie ein unabhängiger palästinensischer Staat irgendjemandem nutzen könnte, außer natürlich denjenigen, die Tod und Zerstörung suchen.

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHALGZEILEN:

Israel und der neue Nahe Osten - Zwischen Hoffnung und Bangen

Die Amtseinführung von Muhammad Morsi in Ägypten führte zu einer prompten israelischen Reaktion: Der Premierminister beeilte sich, dem kürzlich gewählten Präsidenten zu gratulieren und drückte gleichzeitig seine Hoffnung aus, dass die beiden Länder ihre Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen fortsetzen werden. In Kairo betonte Israels Botschafter in Ägypten, Yaakov Amitai, der mit mehreren hochrangigen Mitgliedern der Muslim- Bruderschaft zusammengetroffen war, dass Jerusalem nicht die Absicht habe, Ägyptens innere Angelegenheiten zu beeinflussen.

Dies verbarg jedoch nur die bestehenden tiefgehenden Ängste der Führer des Landes. Während die Flammen der Revolution auch weiterhin vor der Haustür Israels wüten, äußern viele Experten ihre Sorgen über die Auswirkungen jener Ereignisse auf den jüdischen Staat.

„Israel wird Herausforderungen in mehreren Bereichen gegenüberstehen“, sagte Orit Perlov, eine Forscherin, die ihre Forschungsarbeiten am „Institute of National Security Studies“ (INSS) auf die arabischen Staaten konzentriert hat. „Da sich der Schwerpunkt der Aufstände gewöhnlich auf die Hauptstadt oder die größeren Städte des Landes konzentriert, wird das Umland verwahrlost. Es entsteht ein Vakuum, das durch verschiedene Terrorzellen sehr leicht ausgefüllt werden kann“, führte sie aus.

Tatsächlich verwandelte sich die Sinaihalbinsel nach dem Ausbruch der bekannten Proteste, die zum Sturz des Regimes von Hosni Mubarak führten, in eine Oase und Zufluchtsstätte für die Terroraktivitäten. So fingen zum Beispiel ägyptische Sicherheitskräfte im Mai drei Lastwagen ab mit mehr als 40 Boden-Luft-Raketen, 17 raketenbetriebene Granaten, mehrere Granaten-Abschussvorrichtungen, sieben Sturmgewehre mit 10.000 Schuss Munition und Überwachungs-Ausrüstung. Andere Berichte zeigten, dass „Jihad Islami“, eine auf die Vernichtung Israels ausgerichtete Terrororganisation, waffentechnische und logistische Stützpunkte in der Region schuf, weil sie offensichtlich davon überzeugt sind, dass der lange Arm der Israelischen Streitkräfte (IDF) sie dort nicht erreichen wird.

Einige Kämpfer gingen so weit, Langstreckenraketen in der Region zu stationieren (von denen einige auch bereits in Richtung Israel gezündet wurden), weil sie davon ausgehen, dass Jerusalem davor zurückschrecken würde, solche Stätten anzugreifen, aus der Sorge um die bilateralen Beziehungen mit Ägypten. Andere Kämpfer - wie verlautet Al Qaeda nahe stehend - unternahmen mehrere Versuche, illegal in das Land einzudringen.

Die Einheimischen im Sinai - die Beduinenstämme, die ungefähr 300.000 der insgesamt 430.000 Menschen in der Region umfassen – gießen weiteres Öl ins Feuer, indem sie Waffen, Rauschgift, Prostituierte und afrikanische Migranten nach Israel schmuggeln. Sie wurden auch beschuldigt, Angriffe gegen Ägyptens Gasrohrleitungen ausgeführt zu haben, die Energie in den jüdischen Staat transportieren (ungefähr 40 % des landesweiten Bedarfes).

All diese Entwicklungen waren besonders frustrierend, wenn man die Tatsache bedenkt, dass in den letzten 30 Jahren 240 km der Grenze zwischen Israel und der Sinaihalbinsel größtenteils ungeschützt war, was beiden Ländern mehrere zehn Milliarden Dollar an Militärausgaben ersparte. Die Situation war unter Mubarak gleichwohl nicht ideal, aber die starke Präsenz der Sicherheitskräfte bedeutete ein Abschreckungsmittel gegenüber denjenigen, die die Stabilität zu untergraben versuchten. Jetzt nach dem Sturz des Regimes fühlen sich viele Terrorgruppen frei, ihre eigenen Regeln zu diktieren.

In Anbetracht dieses Problems – besonders auch nach dem Terrorangriff im August letzten Jahres, bei dem acht Israelis getötet und ungefähr 31 weitere verwundet wurden - entschied sich Israel dafür, einen hochmodernen Sicherheitszaun entlang der kompletten Grenze zu bauen, der beträchtliche Kosten verursacht. Dies verminderte tatsächlich den Schmuggel und die illegale Einwanderung, aber dadurch konnte nicht das Problem von Terror-Kämpfern behoben werden, die in Richtung Israel schießen und die IDF dazu bringen, ihre Präsenz in der Region aufzustocken.

Unabhängig vom hohen Niveau der Gewalt in der Region stünde Israel noch weiteren Herausforderungen gegenüber, sagte Orit Perlov. „Ein übermäßiger und unkontrollierter Strom von Waffen ergießt sich vom Iran in den Sudan, Libyen und in den Gaza Streifen, während die populistische Regierung in Kairo unfähig zu grundlegendsten politischen Entscheidungen ist, um das Problem anzupacken“, sagte sie gegenüber Israel Heute. „Diese Situation bringt die Wirtschaftsentwicklung des Landes ins Stocken, die eigentlich Stabilität braucht“, betonte sie.

Jedoch bleiben einige israelische Politiker auch optimistisch im Hinblick auf die Zukunft Ägyptens. Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, dass Ägypten sich wahrscheinlich an eine türkische Version der Islamischen Demokratie herantasten würde, was bedeutet, dass Kairo einen 'kalten Frieden' mit Jerusalem aufrechterhalten würde. Aber wenn die Spannungen in der Grenzregion weiter eskalieren sollten, dann könnte Israel auch die Vergeltung wählen, was sich schnell zu einem Krieg entwickeln kann.

Dennoch sei eine solche Entwicklung in hohem Maße unwahrscheinlich, sagte Frau Perlov. „Ägypten kann sich keinen militärischen Konflikt mit Israel leisten“, schätzte sie ein. „Die Regierung des Landes erkennt unsere Überlegenheit an. Außerdem haben sie genug eigene Probleme, einschließlich der hohen Arbeitslosigkeit, der kränkelnden Wirtschaft sowie der religiösen und sektiererischen Konflikte, um nur die wichtigsten Probleme zu nennen“, beschloss sie ihre Einschätzung.


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Haniyeh: Morsi wird die Belagerung von Gaza nicht zulassen

Der Premierminister der Hamas in Gaza, Ismail Haniyeh, sagte am Freitag, dass er davon überzeugt sei, dass der neue ägyptische Präsident Mohammed Morsi Gaza vor israelischer Aggression schützen wird.

Haniyeh fügte hinzu, dass er überzeugt sei, dass Morsi die Grenzen zwischen Gaza und Ägypten öffnen wird, um die Blockade aufzuheben.
Channel 10 News zitierte Haniyeh, der während der Freitagsgebete in einer Moschee in Gaza sprach, mit den Worten, dass er sicher sei, dass Ägypten aggressive Handlungen in Gaza nicht unterstützen wird.
„Wir sind davon überzeugt, dass Ägyptens neue Führung unter Morsi jede Aggression oder einen Krieg in Gaza niemals unterstützen wird“, sagte Haniyeh.
„Wir sind davon überzeugt, dass die Muslim- Bruderschaft in Ägypten und Morsi nicht Teil der Belagerung sein wird, die über Gaza verhängt wurde“, fügte er hinzu.

Channel 10 berichtete, dass Haniyeh, wie man erwartet, innerhalb der nächsten Wochen in Kairo eintreffen wird, um sich mit Morsi zu treffen und ihn zu bitten, die Grenze zwischen Ägypten und Gaza wieder zu öffnen, die seit fünf Jahren geschlossen ist.

Die Hamas ist ein Ableger der Muslim- Bruderschafts-Bewegung. Der Aufstieg der Muslim-Bruderschaft und die Machtübernahme in Ägypten haben Spekulationen und Sorgen ausgelöst, dass man die Hamas weit stärker als bisher unterstützen wird. Die Hamas hatte den Gazastreifen von ihrer konkurrierenden Gruppierung Fatah durch einen blutigen Putsch im Jahre 2007 übernommen.

Muhammad Badi, der Führer von Ägyptens Muslim- Bruderschaft hat kürzlich den Jihad gegen Israel gefordert.

Badi sagte: „Ich betone die Pflicht für jeden Moslem, danach zu streben, Al-Quds [Jerusalem] aus den Händen der Vergewaltiger [Israelis] zu retten und Palästina aus der Umklammerung der Besatzung zu befreien, was eine persönliche Aufgabe für alle Moslems ist“.
Ebenso sagte er: „Ich rufe alle Moslems auf, den Jihad zu führen mit ihrem Geld und mit ihrer eigenen Person, um Al-Quds [Jerusalem] zu befreien“. Es sind dieselben
Schlagworte, die man auch bei Al Qaeda findet.

Einige sehen Badi als die wahre Macht hinter Ägyptens Präsidentschaft, der Morsi nur als eine Marionette betrachtet.

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Abbas trifft den saudischen König auf der Suche nach der dringend benötigten finanziellen Unterstützung

Der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas besuchte am Freitag Saudi-Arabien und traf sich mit König Abdullah, den er um die dringend benötigte finanzielle Hilfe für seine Regierung bat.

AFP berichtete, dass die Führer, die sich in Jeddah trafen, „die Finanzkrise der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) diskutierten, die zum bevorstehenden Ramadan nicht mehr länger in der Lage sein wird, ihre Angestellten zu bezahlen“.
Der Top-Diplomat der PA in Riyadh, Jamal Shobaki, sagte gegenüber AFP, dass „Abbas beim Saudischen Königreich um Hilfe ersucht hat, wobei er sich gleichzeitig für die fortlaufende Unterstützung gegenüber den Palästinensern bedankte“.
Er sagte, dass man auch auch den stagnierenden Friedensprozess zwischen Israel und der PA besprochen habe, sowie Israels Politik, jüdische Siedlungen in Judäa, Samaria und Ost- Jerusalem zu bauen.

Die Schulden der PA sind auf 1,5 Milliarden Dollar angestiegen, sagte Shobaki. Unter Berufung auf eine Statistik von der Regierung des Premierministers Salam Fayyad, schätzte er ein, dass 500 Millionen Dollar an dringend benötigter Hilfe erforderlich sei, um die gegenwärtige Krise zu meistern.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist mit ihrer schlimmsten Finanzkrise konfrontiert, seitdem sie 1994 gegründet wurde, sagte Arbeitsminister Ahmed Majdalani Anfang Juli und warnte, dass die Geberländer ihre Zusagen nicht einhalten.
AFP berichtete, dass die arabischen sowie andere Staaten ungefähr 1 Milliarde Dollar zugesagt hätten, wovon die PA jedoch nur 480 Millionen Dollar erhalten habe.
Der PA-Premierminister Salam Fayyad warnte vor ein paar Monaten, dass seine Regierung die Ausgaben reduzieren müsste, wenn die Geber-Länder die der PA zugesagten Hilfsgelder nicht auszahlen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat einen über Israel eingereichten Antrag der PA für einen Übergangskredit von 100 Millionen Dollar abgelehnt.
Fayyad hatte sich an den Präsidenten der „Bank of Israel“ Stanley Fischer gewandt auf der Suche nach israelischen Hilfe. Dabei geht es darum, entsprechende Darlehen etwas früher in diesem Jahr zu erhalten, aber der IWF wies den Antrag von Fischer im Auftrag der in Ramallah regierenden PA zurück und teilte mit, dass man keinen problematischen Präzedenzfall für Darlehen im Angesicht der nahenden Zahlungsunfähigkeit der PA schaffen wolle.

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Syrien holt Sarin und Zyanid aus den Depots

Syrien hat Teile seines riesengroßen Arsenals an chemischen Kampfstoffen aus den Lagerstätten geholt, wie amerikanische Offizielle gegenüber dem Wall Street Journal berichteten.

Das Land besitzt riesige (die genaue Menge ist unbekannt) Reserven an Sarin- Nervengas, Senfgas und Zyanid, heißt es in dem Bericht. Amerikanische Offizielle sind unterschiedlicher Meinung darüber, welche Logik hinter der Entscheidung steht, die chemischen Kampstoffe aus den Depots zu holen.
„Einige amerikanische Offizielle befürchten, dass Damaskus plant, die Waffen gegen die Rebellen oder gegen Zivilisten einzusetzen, möglicherweise als Teil einer ins Visier genommenen Aktion der ethnischen Säuberung“, heißt es in der Zeitschrift. Andere wiederum sagten, dass Diktator Bashar Assad „versuchen könnte, das Material vor seinen Gegnern in Sicherheit zu bringen oder die Bemühungen der Westmächte zu erschweren, die Waffen aufzuspüren“.

Eine weitere Meinung besagt, dass Assad die Waffen als Ablenkungsmanöver schwingen könnte „in der Hoffnung, dass die Bedrohung eines chemischen Angriffs die Sunniten dahingehend bewegen könnte, positiv auf die Rebellen in ihren Häusern einzuwirken“. Eine andere Bewertung der Situation besagt jedoch, dass die Aktion Teil eines Planes von Assad ist, eine Enklave zu schaffen, die nur mit seiner Alawitischen Minderheit bewohnt ist.

„Das könnte der Präzedenzfall für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen sein, eingesetzt unter unseren Augen“, sagte ein amerikanischer Offizieller. „Das ist äußerst gefährlich für unsere nationale Sicherheit“.

„Das ist absolut lächerlich und unwahr“, sagte der Sprecher des Syrischen Außenministeriums, Jihad Makdissi als Reaktion auf den Bericht. „Wenn die Vereinigten Staaten so gut unterrichtet sind, warum können sie dann nicht dem Sondergesandten der Vereinten Nationen Kofi Annan dabei helfen, den Zustrom von ungesetzlichen Waffen nach Syrien zu stoppen, damit die Gewalt beendet und eine politische Lösung herbeigeführt werden kann?“

Offizielle teilten mit, dass für den Fall, dass Assad chemische Waffen einsetzt, die westlichen Verbündeten wahrscheinlich die Pläne weiterfolgen würden, im syrischen Bürgerkrieg aggressiver als bisher zu intervenieren und den Diktator zu stürzen.

ISRAELS GEGENWÄRTIGE SCHLAGZEILEN:

Syrien: Aufständische greifen das Polizeihauptquartier
in Damaskus an

Ein Angriff auf das Polizeihauptquartier in Damaskus hinterließ am Donnerstag dutzende tote oder verwundete Sicherheitskräfte und Milizsoldaten, die loyal gegenüber Präsident Bashar al-Assad sind, berichtet ein oppositioneller Aktivist gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Aufständischen waren bewaffneten mit kleinen AK-47- Maschinengewehren und Sprengstoff. Sie riegelten zwei Hauptstraßen ab, die zum Komplex im Qanawat-Bezirk führen und starteten dann den Angriff, sagte er.

„Drei Streifenwagen erschienen, wurden jedoch durch Straßenminen nahe Bab Sreijeh außer Gefecht gesetzt. Ich sah drei Menschen in einem Auto. In anderen Berichten heißt es, dass Dutzende von Sicherheitskräften und Shabbiha (Mitglieder der Assad-Miliz) tot oder verwundet entlang der Khaled bin al-Walid-Straße lagen, bevor Krankenwagen sie abtransportierten“, sagte der Aktivist Abu Rateb gegenüber Reuters.

„Das Hauptquartier ist rauchgeschwärzt, und es scheint, als hätte man es aufgegeben“, fügte er hinzu.

Andere oppositionelle Aktivisten in Damaskus sagten, dass die Aufständischen es geschafft hätten, sich einen Weg in den stark befestigten Komplex zu sprengen und Waffen zu erobern, bevor sie im Zuge eines einstündigen Feuergefechtes dann wieder den Rückzug antraten.

Der jüngste Angriff geschah nur einen Tag, nachdem drei hochrangige Mitglieder des Regimes des syrischen Präsidenten Bashar Assad bei einem Selbstmordbombenanschlag im Staatssicherheitsgebäude in Damaskus getötet wurden.

Die Explosion tötete Verteidigungsminister Dawood Rajiha, Vize-Verteidigungsminister Assef Shawkat (der Schwager von Assad), Hasan Turkmani, den Sicherheitsberater und Vizepräsidenten von Assad sowie den Innenminister Mohammed Ibrahim al-Shaar.

Überläufer der Syrischen Armee und Kommandanten der Aufständischen teilten später mit, dass man davon ausgehen kann, dass der Angriff das Ende der Herrschaft von Assad beschleunigen wird.

Während die Gewalt in Syrien weiterging, verhinderten Russland und China am Donnerstag eine Resolution im UN-Sicherheitsrat, in der syrischen Behörden mit Sanktionen gedroht wird, wenn sie ihre Truppen nicht aus den Städten und Dörfern zurückziehen und nicht damit aufhören, in ihrem harten Vorgehen gegen den derzeitigen Aufstand schwere Waffen einzusetzen.

Es ist bereits das dritte Mal, dass Russland - das Milliarden von Dollar zum Überleben von Assad eingesetzthat - und China ihr Veto-Recht gebraucht haben, um Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu blockieren, die gegen das syrische Regime gerichtet waren.
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Der Iran fährt teilweise weiter unter ausländischer Flagge, um die Sanktionen zu umgehen, warnen die Vereinigten Staaten
Die Vereinigten Staaten warnten die Seeschifffahrts-Industrie am Donnerstag, dass iranische Schiffe trotz der Sanktionen weiter unter der Flagge anderer Länder fahren in dem Versuch, die vom Westen ausgehenden Sanktionen zu umgehen. Reuters berichtete, dass Sierra Leone zu den Ländern gehört, die ihre Flagge erst kürzlich für Schiffe zurückgerufen hat, die von der Schifffahrtsgesellschaft der Islamischen Republik des Iran (IRISL) kontrolliert werden. IRISL steht auf der schwarzen Liste Amerikas wegen deren Beteiligung am Waffenprogramm des Iran. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben tiefgreifende Sanktionen gegen den Iran verhängt in dem Versuch, das Land am Erwerb von Kernwaffen zu hindern. Die US- Sanktionen zwangen Irans Haupthandelspartner, ihre iranischen Rohölimporte zu reduzieren. Die EU wiederum verhängte entsprechende Sanktionen mit Wirkung vom 1. Juli über Schiffe, die iranisches Öl transportieren, was die Ölexporte von Teheran zusätzlich reduzierte. Die Vereinigten Staaten sagten, dass die Hafen-Behörden wachsam sein sollten hinsichtlich der Registrierung von Schiffen und einer falschen Beflaggung, heißt es in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Der Iran war gezwungen, Ölbohrungen in seinen umfangreichen Ölfeldern zu schließen, weil die Sanktionen des Westens die umfangreichen Rohölexporte von Teheran um etwa 30 % reduzieren. Das gegenwärtige Produktionsniveau des Iran hat den tiefsten Stand seit mehr als zwei Jahrzehnten erreicht, und es gehen dem Iran Milliarden an Einnahmen verloren.

In dem Versuch, den EU-Sanktionen auszuweichen, hat sich der Iran bereit erklärt, die Sicherheit für jedes ausländische Schiff zu gewährleisten, das bereit ist, in seine Hoheitsgewässer einzulaufen.

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Terrorangriff gegen Israelis in Bulgarien

Gestern explodierte eine Bombe in einem Bus mit israelischen Touristen in Bulgarien. Sieben Menschen wurden getötet; unter ihnen der Fahrer. 35 Menschen wurden verletzt; drei von ihnen kämpfen noch um ihr Leben. Die Opfer des Angriffs kamen am Mittwochnachmittag mit einem Charterflug aus Israel und sollten mit dem Bus zu ihren Hotels transportiert werden. Einer der Busse explodierte. Die bulgarische Polizei untersucht jetzt den Fall mit Unterstützung von ausländischen Geheimdiensten. Am Anfang kam der Verdacht auf, dass die Bombe entweder im Gepäck der Passagiere verborgen war, oder dass sie im Voraus in den Bus gelegt worden war. Jüngste Erkenntnisse zeigen jedoch, dass es ein Selbstmordattentäter war. Überwachungskameras zeigten einen Mann, der über mehr als einer Stunde das Umfeld der Busse ausspioniert hatte. Der Mann hatte ein kaukasisches Äußeres mit langem Haar, und er trug einen Sportanzug. Im Laufe weiterer Untersuchungen wurde ein US-Pass gefunden. Das FBI konnte die Daten des Passes jedoch keiner Person zuordnen. Die bulgarischen Behörden haben keine Hinweise darauf, wie der Angreifer ins Land gekommen sein könnte. Israels Regierung geht davon aus, dass der Iran für den Terrorangriff verantwortlich ist. Während der letzten Jahre hat der Iran wiederholt Angriffe gegen jüdische Bürger geplant. Erst in der letzten Woche hatte Israel Heute über einen vereitelten Terrorangriff auf Zypern berichtet, der auch gegen einen Bus oder ein Flugzeug gerichtet war. Die Sicherheitsmaßnahmen für israelische Touristen wurden ausgeweitet, und es gab intensive Untersuchungen, um die Drahtzieher hinter diesem Terrorangriff zu ermitteln. „Das ist eine iranische Terrorwelle, die sich überall in der ganzen Welt ausbreitet“, sagte Israels Premierminister Netanyahu, und er fügte hinzu: „Israel wird mit allen Mitteln auf diesen iranischen Terror reagieren“.

Ein Flugzeug aus Israel mit Ärzten an Bord ist jetzt auf dem Weg nach Burgas in Bulgarien, um ärztliche Behandlung für die Verletzten sicherzustellen und sie zurück nach Hause zu fliegen. Die ersten Berichte der Überlebenden offenbaren schreckliche Szenen. Sie mussten teilweise über Leichen steigen, um aus dem brennenden Bus zu entkommen.
Dieser jüngste Angriff geschah genau 18 Jahre nach einem ähnlichen Terrorangriff in Buenos Aires. Damals starben 85 Menschen.

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Netanyahu: Wir werden auch weiterhin die Terroristen bekämpfen

Premierminister Binyamin Netanyahu äußerte sich am Donnerstag gegenüber den Medien und verurteilte den Terroranschlag vom Mittwoch gegen Israelis in Bulgarien. Erneut machte er die Hizbullah und den Iran für den Angriff verantwortlich.

„Der gestrige Angriff in Bulgarien trägt die Handschrift der Hizbullah, Irans Hauptterrorverbündeten“, sagte Netanyahu. „Dieser Angriff ist Teil eines weltweiten Terrorfeldzuges, der durch den Iran und die Hizbullah geführt wird. Dieser Terrorfeldzug hat bereits dutzende Länder auf fünf Kontinenten erreicht. Die Hauptmächte in der Welt sollten deutlich machen, dass der Iran das Land ist, das hinter diesem Terrorfeldzug
steht“. Er sagte weiter: „Der Iran muss von der internationalen Staatengemeinschaft bloßgestellt werden, weil er der wichtigste Unterstützer des Terrorismus ist. Es sollte alles getan werden, um den Iran, das gefährlichste Regime in der Welt, daran zu hindern, die gefährlichsten aller Waffen in der Welt zu entwickeln“.

„Israel ist ein starkes Land, und die Menschen in Israel sind ein starkes Volk“, sagte Netanyahu. „Wir werden auch weiterhin die Terroristen bekämpfen, und wir werden denjenigen, die sie unterstützen, einen hohen Preis abverlangen“.

Der Iran wies zuvor jegliche Verantwortung für den Terrorangriff zurück und behauptete, dass „alle haltlosen Behauptungen wie auch die Behauptung des Zionistischen-Regimes im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen den Iran wegen der angeblichen
Beteiligung an der Explosion im Bus mit israelischen Touristen in Burgas eine bekannte Methode des Zionistischen-Regimes ist mit einem politischen Ziel, und es ist gleichzeitig ein Zeichen der Schwäche der Ankläger“.

Der Führer der Hizbullah, Hassan Nasrallah, erwähnte den Anschlag in seiner Rede am
Mittwochabend nicht, aber Channel 10 News zitierte einen Offiziellen, wonach die Hizbullah jede Beteiligung an dem Anschlag bestritt. „Die Behauptung, dass wir Touristen angreifen, ist lächerlich“, sagte der Offizielle.