Parteien in Israel!

Who is who ? Parteien in Israel

13. März 2015



Wahlplakate in Israel. Foto Udi Steinwell Pikiwiki Israel. Lizenziert unter CC BY 2.5 via Wikimedia Commons.
Likud  (Verknüpfung/Zusammenschluss) unter Benjamin Netanjahu.
Das Bündnis ehemaliger Rechtsparteien setzt die Betonung auf Sicherheit und besonders auf die Abwehr des iranischen Atomprogramms. Auf dem Programm stehen auch soziale und andere nationale Fragen wie Chancengleichheit für alle oder kostenlose Zahnbehandlung für Kinder. Netanjahu hat sich 2009 zur Zweitstaatenlösung bekannt und Friedensgespräche mit den Palästinensern geführt, jedoch ohne Ergebnis und ohne sich auf den Umfang eines territorialen Rückzugs festzulegen. Grundsätzlich betreibt die Partei Siedlungspolitik, war aber zu einem Einfrieren der Bautätigkeit bereit, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu setzen. Der Likud steht für ein hartes Vorgehen gegen Terror. Gleichzeitig werfen linke Parteien dem Likud vor, nicht hart genug gegen die Hamas im Gaza Krieg vorgegangen zu sein und keinen „eindeutigen“ Sieg errungen zu haben.
Yesch Atid (Es gibt eine Zukunft) von Jair Lapid.
Die „Überraschungspartei“ der Wahlen von 2009, deren Erfolg keine Umfrage vorhergesehen hatte, wendet sich an die Mittelklasse zwecks Lösung sozialer Probleme, darunter die Wohnungsnot. Als Finanzminister hat Lapid seine Versprechen nur bedingt eingelöst. Seine Haltung zum Friedensprozess ist zwiespältig. Er ist für die Zweistaatenlösung, hält die Palästinenser aber nicht für Friedenspartner, will Jerusalem nicht teilen und hat demonstrativ Wahlkampfveranstaltungen in Siedlungen abgehalten.
Machane Zioni, Zionistisches Lager, wahltaktisches Bündnis der sozialistischen Arbeitspartei unter Jitzhak Herzog und der aus „Kadima“ hervorgegangenen Partei Hatenua (Die Bewegung) unter Zipi Livni.
Die Arbeitspartei hat Israel seit der Staatsgründung 1948 entscheidend geprägt. Sie hat nach 1967 die ersten Siedlungen errichtet und 1994 im Rahmen der Osloer Verträge die PLO unter Jassir Arafat anerkannt. Heute redet sie kaum über den Friedensprozess und konzentriert sich auf die akuten sozialen Probleme, aber mit einem gemäßigten Sozialismus. Die Partei fordert ein „Einfrieren“ des Siedlungsbaus außerhalb der Siedlungsblöcke und Jerusalems.
HaBayit HaYehudi (Das Jüdische Haus) unter Naftali Bennet.
In der Nachfolge der „Nationalreligiösen Partei“ repräsentiert die Partei die Siedlerbewegung. Bennett war unter Netanjahu Wirtschaftsminister und ist dank Hightech ein Multimillionär. Sein Stellvertreter ist Wohnungsbauminister Uri Ariel, der die Siedlungspolitik fördert. Bennett ist gegen die Zweistaatenlösung und für eine Annexion des C-Gebiets im Westjordanland.
Drei Orthodoxe Parteien
Schas (Sephardische Wächter) unter Arieh Derri ist eine Abspaltung orientalischer Juden von entsprechenden aschkenasisch littauischen Orthodoxen Partei. Offizieller Parteiführer ist der inzwischen verstorbene Rabbi Ovadja Josef. Da politisch neutral konnte die Partei in der Vergangenheit mit linken wie rechten Parteien in einer Koalition sitzen. Ihr Hauptanliegen ist die Förderung des separaten ultra-orthodoxen Schulsystems. Schas ist gegen die Zwangsrekrutierung orthodoxer Juden zum Militär. Weil sich diese Partei für die Rechte von diskriminierten Bürgern einsetzt, erhielt sie sogar die Unterstützung israelischer Araber.
Ha’am Itanu (Das Volk ist mit uns) von Eli Ischai
Eli Ischai war Parteivorsitzenden der Schas-Partei. Wegen Streit mit dem heutigen Schass-Chef Arieh Derri hat er sich abgespalten und eine neue Partei gegründet. Die Unterschiede liegen vor allem in Theologischen Fragen zum Erbe des Rabbi Ovadja Josef. Zum Gazakrieg sagte Ischai, dass Israel die Hamas „ins Mittelalter hätte zurückbomben müssen“. Als Innenminister war Ischai dafür, Migranten aus Afrika zurückzuschicken und hielt deren Kinder für eine „demografische Gefahr“ für den Bestand des jüdischen Staates. Ischai hat Günther Grass mit einem Einreiseverbot belegt.
Vereintes Torah Judentum ist ein Bündnis hassidisch-orthodoxer Rabbis. Die Partei kämpft für den Unterhalt seiner separaten Erziehungseinrichtungen und gegen Zwangsrekrutierung von Orthodoxen zum Militär. Die Partei ist nicht-zionistisch. Sie beteiligt sich zwar an der Koalition, stellt aber keine Minister. Die Partei lässt keine Frauen zu und drohte Frauen mit Exkommunizierung, wenn sie für andere Parteien stimmen.
 
Gemeinsame arabische Liste
Wegen der Anhebung der Sperrklausel von 2% auf 3,25% drohte den drei in der Knesset vertretenen arabischen Parteien Balad, Raam-Tal und Hadasch der elektorale Untergang. Deshalb haben sie sich zusammengeschlossen, wobei jetzt Islamisten, palästinensische Nationalisten und Kommunisten in einer Partei zusammen sitzen. Auf ein Programm haben sie sich noch nicht einigen können, zumal alle Beschlüsse „einstimmig“ gefasst werden müssen. Führende Kandidaten der Liste sind auch kommunistische Juden und sogar Abraham Burg, ehemaliger Knessetpräsident und Sohn des Gründers der Nationalreligiösen (Siedler-) Partei, Josef Burg.
 
Meretz (Eifer) unter Sahava Galon. Die einzige echte „Linkspartei“ Israels setzt sich für soziale Gerechtigkeit, für Gleichberechtigung der israelischen Araber und für Frieden mit den Palästinensern ein. Als einzige „zionistische“ Partei war sie gegen die Eskalation, die im Sommer zum Gaza Krieg führte. Meretz unterstützt auch die Anerkennung „Palästinas“ in der UNO.
Kulanu (Wir alle) Erst 2014 von Mosche Kachlon gegründet, der sich vom Likud abgespalten hat. Kachlon steht für „saubere“ Abgeordnete, um die Lebenshaltungskosten zu senken. Als Wohlfahrtsminister (in der Likudregierung) hat er mit Erfolg die Preise für Handy Gespräche drastisch gesenkt. Kachlon redet vom „wahren“ Likud, der „verantwortungsvoll“ das Land beschützt, aber auch zu Kompromissen fähig ist, wie beim Frieden mit Ägypten. Würden die Palästinenser von der UNO als Staat anerkannt, müsste Israel sofort alle besetzten Gebiete annektieren.
Yisrael Beiteinu (Israel unser Haus) von Avigdor Lieberman. Ursprünglich eine sektoriale „Russenpartei“ handelt es sich heute um eine rechtsgerichtete Partei unter dem derzeitigen Außenminister. Der als „Rassist“ beschriebene Lieberman fördert Drusen, Araber und Beduinen im Außendienst, solange sie loyale Patrioten sind. „Unloyale“ Araber will er durch eine neue Grenzziehung in die palästinensischen Gebiete verlegen. Für Terroristen fordert Lieberman die Todesstrafe. Wegen Korruption von Parteigenossen und deftigen Sprüchen Liebermans ist die einst drittgrößte Partei in Umfragen stark abgestürzt. Laut Parteiprogramm setzt sich Lieberman heute für die Zweistaatenlösung ein, ohne Grenzen festzulegen, aber mit der Bereitschaft, von Arabern bewohnte Gebiete Israels abzutreten.
Kleinst-Parteien ohne Sitze in der Knesset
Die Partei gegen Pornographie „Wir beschützen unsere Kinder“ ist inzwischen aus dem Wahlkampf ausgestiegen. Die Partei für eine Legalisierung von Marihuana, eine Anarchistenpartei mit dem Namen Demokratura oder die Partei ultraorthodoxer Frauen haben keine Chance, die Sperrklausel zu überwinden. Weitere Miniparteien: Grüne, Piraten, Licht, Hoffnung auf Wandel, Gesellschaftliche Führung, Blume, Wirtschaftspartei, Ehrenwerte Wohnungsmiete. Einige haben nicht einmal ein Parteiprogramm eingereicht.
Print PDF

Quelle: audiatur-online.ch