EU will eine neue Berliner Mauer quer durch Jerusalem errichten!

von **Elischua** Fr 19 Jul 2013, 18:56

'Europa will eine neue Berliner Mauer quer durch Jerusalem errichten'

Premierminister Netanjahu führt Gespräche mit europäischen Führern über die geplanten Finanzsanktion gegen israelische Einrichtungen, die jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 liegen · Jerusalem hofft, dass Brüssel die offizielle Entscheidung zurückstellen wird · Lieberman: Die Entscheidung der EU versetzt dem Friedensprozess einen vernichtenden Schlag.

Premierminister Benjamin Netanjahu führte am Mittwoch eine Reihe von Gesprächen mit europäischen Führern und EU-Vertretern, um seinen Protest kundzutun. Zudem verband er mit den Gesprächen die Hoffnung, dass die EU ihre Entscheidung zurückstellt. Bei der jüngsten Richtlinie der EU geht es um ein De-Facto-Finanzierungsverbot israelischer Einrichtungen, die jenseits der Waffenstillstandslinie von 1967 liegen, also Judäa und Samaria, Ost- Jerusalem sowie die Golanhöhen.
Am Dienstag offenbarte die EU einen Resolutionsentwurf, der die Finanzkooperation zwischen seinen Hauptgremien und Mitgliedsnationen mit jüdischen Einrichtungen und Organisationen in den Siedlungsgebieten beschränkt. Die Richtlinie bedeutet, dass die EU nicht mehr Teil jedweder wirtschaftlicher, sozialer oder wissenschaftlicher Zusammenarbeit mit israelischen Einrichtungen sein wird, weil man die Gebiete als „besetztes Territorien“ betrachtet. Die neuen Finanzierungsrichtlinien, die Israel Milliarden von Dollars kosten könnten, treten 2014 in Kraft.
Netanjahu sprach am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem griechischen Premierminister Antonis Samaras, dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat und mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann, wobei er betonte: „Es gibt dringendere und bedrückendere Probleme im Nahen Osten, mit denen man sich zuerst befassen sollte, wie etwa der Bürgerkrieg in Syrien und die atomare Bedrohung von Seiten des Iran.“
Quellen im Büro des Premierministers ließen verlauten, dass die europäischen Führer behaupteten, sie seien über die in Brüssel getroffene Entscheidung nicht informiert worden, und überdies sei diese Entscheidung nicht ausschließlich oder bindend, weil Brüssel den 28 Mitgliedsnationen zugesteht, zu entscheiden, ob und in welchem Ausmaß man die Richtlinie umsetzen wolle.
Netanjahu sprach auch mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, und er forderte ihn auf, die für Donnerstag geplante offizielle EU-Proklamation in dieser Angelegenheit zurückzustellen, weil Israel diesbezüglich noch weitere Erläuterungen fordert. Gemäß den Quellen im Büro des Premierministers hieß es, dass Barroso zwar keine Zusagen machte, es jedoch wahrscheinlich sei, dass die EU dem Druck Israels nachgeben und die offizielle Proklamation aufschieben werde.
Netanyahu unterrichtete auch den amerikanischen Außenminister John Kerry über diese Angelegenheit und sagte, dass eine solche Entscheidung dessen Bemühungen behindern würde, die brachliegenden israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder zu beleben.
In einem Interview mit der deutschen Zeitung „Die Welt am Sonntag“ sagte Netanyahu, dass die Entscheidung der EU „der Versuch ist, dauerhafte Grenzen zu diktieren, indem man finanziellen Druck auf Israel ausübt, anstatt Verhandlungen anzustreben. Das ist ein unfairer Schritt zu jeder Zeit, nicht nur zum jetzigen Zeitpunkt, wo der amerikanische Außenminister John Kerry versucht, die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.“
Netanyahu sagte gegenüber der deutschen Zeitung, dass Brüssel „eine neue Berliner Mauer quer durch Jerusalem errichten will, aber jeder, der jemals Jerusalem besucht hat, weiß genau, dass man die Zeit nicht zurückdrehen und Stadtviertel abteilen kann, die als Teil jeder Friedensvereinbarung auf jeden Fall unter der israelischen Verwaltung bleiben würden.“
Ebenfalls am Mittwoch traf sich Justizministerin Tzipi Livni, die die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche neben dem Abgesandten von Netanyahu, Yitzhak Molcho, anführt, mit dem Sondergesandten der Europäischen Union für den Nahostfrieden, Andreas Reinick, und sie äußerte ihm gegenüber, dass eine Hinausschiebung der Umsetzung des Verbots helfen würde, die Friedensgespräche wieder zu beleben, die seit fast fünf Jahren in einer Sackgasse stecken.
„Unter diesen Umständen, wo wir gerade versuchen, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, ist es sehr wichtig, dass die EU den Israelis und den Palästinensern gestattet, den Kurs der Verhandlungen abzustecken, anstatt einseitige Schritte zu unternehmen und uns damit zu konfrontieren“, sagte sie.
„Wenn die Richtlinie der EU zur Realität wird, dann würde sie dem Friedensprozess einen vernichtenden Schlag versetzen, obwohl ja eigentlich gerade die Europäer so begierig darauf sind, die Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu sehen“, sagte der Vorsitzende des Knesset-Komitees für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, Avigdor Lieberman (Jisrael Beytenu) am Mittwoch.
„Eine solche Entscheidung würde Abu-Mazen [Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas], der sich eigentlich dagegen sträubt, die Friedensgespräche fortzusetzen, das Signal geben, dass es keinen Grund dafür gibt, mit Israel zu verhandeln, sondern ihn vielmehr veranlassen, auch weiterhin unmögliche Forderungen zu stellen. Die Entscheidung der Europäer ist absurd, denn wenn sie umgesetzt werden sollte, dann wird Israel nicht mehr bereit sein, den Palästinensern irgendwelche Gesten des Entgegenkommens anzubieten, auch nicht nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche“, sagte er.
Netanyahu hat auch eine Prüfung dieses Debakels im Außenministerium angeordnet, weil die Entscheidung der EU Israel aus heiterem Himmel getroffen hat. Der Premierminister bemüht sich, festzustellen, warum die Regierung von den Absichten der EU nicht vorzeitig unterrichtet wurde, und warum das Ministerium nicht in der Lage war, die Risiken richtig zu bewerten, die zu dieser Entscheidung führten.
Aus Regierungsquellen verlautete, dass der langanhaltende Streik der Angestelltengewerkschaft des Außenministeriums unter anderem zu Verzögerungen bei der Übergabe der Post und Telegramme führte, was ein Grund für das Versagen sein dürfte. Unabhängig von seinem Amt als Premierminister ist Netanyahu derzeit auch amtierender Außenminister, weil er noch keinen Ersatz für Lieberman ernannt hat, der den Ausgang des Gerichtsprozesses gegen ihn wegen Betrug und Vertrauensmissbrauch abwartet.
Inzwischen hat das politische Lager „Land of Israel“, das vom Koalitionsvorsitzenden Yariv Levin (Likud) und dem Knessetabgeordneten Orit Struck (Habayit Hayehudi) angeführt wird, für Anfang kommender Woche eine Dringlichkeitssitzung einberufen, um das Finanzierungsverbot von Seiten der Europäischen Union zu erörtern.
http://www.israelhayom.com/site/newsletter_article.php?id=10779
(Übersetzt von unserem R.L)